RS0026861 – OGH Rechtssatz

I. Die Parteibezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von S*****gesellschaft m.b.H. auf S***** AG berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Den außerordentlichen Revisionen de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Die Parteibezeichnung der Zweitbeklagten ist aufgrund der erfolgten formwechselnden Umwandlung gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (vgl RS0039795). Zu II. und III.: [2] Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Die Beklagten schlossen mit der …

[26] Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig . Die Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig , weil das Berufungsgericht den ihm in Fragen der Vertragsauslegung und der Verschuldensteilung zukommenden Spielraum in kor…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 21.261,60 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 16. 8. 2014 zu b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat als Leitungswasserversicherer der Betreiberin des S*****hotels (Versicherungsnehmerin [VN]) aufgrund eines Wasseraustritts im Zimmer 30 zwischen 2. und 7. 1. 2014 eine Pauschalentschädigung von 99.628 EUR geleistet. Zu diesem Wasseraustritt kam es, weil eine ni…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft, sie liegt nicht vor: 1.1. Mit der Behauptung, das Urteil des Berufungsgerichts sei so mangelhaft …

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 17.629,99 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 2008 wurde der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen, als er gegen 17:20 Uhr versuchte, die 4 m breite Fahrbahn des dort als Einbahn geregelten Franz-Josef-Kais in Salzburg…

Die Revision ist zulässig. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0087606). Hier ist den Vorinstanzen allerdings eine im Sinne der Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.540 EUR samt 5 % Zinsen ab 5. 7. 2006 zu bezahlen. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin macht die ihr von Alfred F***** abgetretenen Ansprüche auf Rückerstattung des restlichen Pauschalreisepreises für eine von Alfred F***** und vier weiteren Familienmitgliedern bei der beklagten Partei gebuchten Pauschalreise nach Marokko für den 4. 7. bis 15. 7. 200…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der klagenden Partei um einen Verband im Sinne des § 502 Abs 5 Z 3 ZPO handelt. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung erstreckt sich auf alle abtretbaren Ansprüche, deren Wahrnehmung in den Aufgabenbereich der im §…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern zu Handen ihrer Vertreter binnen vierzehn Tagen die mit EUR 1.080,82 (hierin enthalten EUR 180,13 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4. 9. 2002 ereignete sich gegen 21.50 Uhr auf der Inntal Autobahn A 12 in Fahrtrichtung Innsbruck bei Kilometer 2,5 im Gemeindegebiet von Kufstein ein Verkehrsunfall, an dem der Innsbrucker Rechtsanwalt Dr. Karl A***** als Lenker und Halter eines Pkw sowie der Erstbeklagte …

Die Revisionen sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. Unstrittig sind die Vorinstanzen von der Anwendung österreichischen Rechts ausgegangen; dies wird auch im Revisionsverfahren von keiner der Parteien thematisiert (siehe Haager Straßenübereinkommen BGBl 1975/387; Neumayr in KBB, ABGB² Rz 10 zu § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei EUR 69.765,92 samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 1999 zu bezahlen sowie die mit EUR 17.182,26 (darin EUR 2.513,41 USt und EUR 2.101,78 Barauslagen…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Bank stand seit Beginn der 80er-Jahre mit Eva Maria R*****, die von 1981 bis 1998 ein nichtprotokolliertes Einzelunternehmen, das sich mit der Bewirtschaftung und Verwertung von Liegenschaften befasste, in ständiger Geschäftsverbindung. Es wur…

Soweit die Rechtsmittelwerberin die Auffassung vertritt, dass die Löschungsklage im vorliegend zu beurteilenden Fall mangels anfechtbaren oder nichtigen Vertrags nicht möglich gewesen wäre, ist ihr Folgendes zu entgegnen: Nach ständiger Rechtsprechung kann eine auf § 61 Abs 1 GBG gestützte Streitanm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Ansehung eines Zuspruchs von 11.635,03 EUR sA, der Feststellung der Haftung der beklagten Partei zu 50 % und der Abweisung eines Mehrbegehrens von 4.115,99 EUR sA als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehob…

Begründung: Beide Streitteile befuhren am 10. April 2003 im Schigebiet von Ischgl eine übersichtliche, annähernd gleichmäßig mit etwa 40 % geneigte, präparierte Schipiste. Der Kläger und seine Lebensgefährtin fuhren am linken Rand der Piste talwärts, wobei der Kläger knapp hinter seiner Lebensgefähr…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er den Ersatz seines Gesamtschadens sowie die Feststellung der gänzlichen Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 366,36 EUR (darin 61,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger parkte üblicherweise einen in seinem Eigentum stehenden PKW an der Grenze zu einer seiner Mutter gehörigen Liegenschaft in Graz. Am 1. 11. 1996 wurden dort die Kennzeichentafeln abgenommen und eingezogen. Am 15. 11. 1996 verständigte die Bundespolizeidirektion Gr…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. Eine die Amtshaftung begründende Vorgangsweise der beklagten Partei dahin, dass sie den Vorgaben des § 89a Abs 5 StVO zuwider gehandelt und nicht die nötigen Schritte zur Ausforschung des Klägers eingeleitet hat, ist im Revisionsverfahren nicht mehr stritt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 152.134,44 S samt 4 % Zinsen seit 1. März 1996 binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: In dem hier amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Anlassverfahren des Bezirksgerichts Hietzing begehrte die Vermieterin vom Kläger als dort beklagten Mieter (im folgenden nur Kläger) einer Wohnung - dessen Mietvertrag dem MRG unterfiel - die Bezahlung rückständiger Mietzinse f…

a) Der beklagte Rechtsträger führt ins Treffen, die Aufrechterhaltung bzw die Fortsetzung des Bestandvertrags über die geräumte Wohnung mit dem Kläger sei (rechtlich) unmöglich gewesen. Dem kann aus folgenden Erwägungen nicht beigetreten werden: Die Bestimmungen des Zustellgesetzes, namentlich desse…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 9.513,90 S (darin keine Barauslagen und 1.585,65 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6. Juni 1985 kam es um ca. 4,40 Uhr auf der Brenner-Bundesstraße im Ortsgebiet von Matrei am Brenner bei km 21,6 zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs mi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). In der Rechtsrüge bekämpfen die Beklagten die Verschuldensteilung und führen aus, die Klägerin treffe ein besonders grobes Verschulden, weil sie in d…