RS0026824 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). 1. Das Berufungsgericht ließ nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO die Revision zu, weil die Fallkons…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei reinigte im Auftrag eines Werkstättenunternehmens deren Kundenfahrzeuge in der Waschanlage des Werkstättenunternehmens. Der die Reinigung eines mit Automatikgetriebe ausgestatteten Fahrzeugs durchführende Mitarbeiter der klagenden Partei war mit dessen Funktion ebenso…

Die gegen den klagsabweisenden Teil des Berufungsurteils gerichtete Revision der klagenden Partei ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Die Revisionswerberin macht – ungeachtet der Zulassungsbegründung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Ein bei der Klägerin haftpflichtversicherter Lkw hatte auf einer von der Beklagten betriebenen Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand durchbrochen und war frontal mit einem entgegenkommenden Pkw zusammengestoßen. Die Klägerin leistete dem Unfallgegner …

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach § 896 ABGB in Anspruch. Dieser Gesamtschuldnerregress setzt voraus, dass auch die Beklagte den Geschädigten haftete. Die…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines VW Busses, dessen betrunkener Lenker einen Verkehrsunfall verschuldet hat. Bei diesem Unfall wurde R***** J***** schwer verletzt. Nach dem Unfall wurde er in einem Krankenhaus, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, behandelt. Seine Ge…

Die gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revisionen beider Streitteile sind nicht zulässig: 1. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die …

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkts 1. als Teil- und Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schul…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin die Zweitklägerin ist deren Komplementärin ist Eigentümerin und Betreiberin der Seilbahn „Schwarze-Schneid“ im Schigebiet Sölden. Sie beauftragte die Erstbeklagte die Zweitbeklagte ist deren Komplementärin mit Betonarbeiten zur Herstellung von Fundamenten im…

Beide Revisionen sind zulässig ; sie sind teilweise berechtigt . Zu der zum gegenständlichen Seilbahnunglück bisher ergangenen Rechtsprechung wird auf Nowotny , Das Seilbahnunglück von Sölden, ZVR 2012/191, verwiesen. 1.1. Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. 5. 2004 ereignete sich im Bereich des Bahnendes der von der Liftanlagen Z***** GmbH Co KG (idF: Rodelbahnbetreiberin) in ***** betriebenen Sommerrodelbahn ein Unfall, bei dem der damals achtjährige Beklagte auf eine vor ihm fahrende Rodlerin (idF: Geschädigte) auffuhr. D…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. In seiner Revision macht der Beklagte einen Verstoß gegen die Rechtskraft des abweisenden Urteils, das im Verfahren der Geschädigten gegen den Beklagten gefällt wurde, nicht mehr geltend. Das Berufungsgericht hat über die Einrede der Rechtskra…

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 795,35 EUR (darin 132,56 EUR USt) und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 1.982,63 EUR (darin 330,44 EUR USt) bestimm…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen ereignete sich am 2. 11. 2007 gegen 21:20 Uhr auf der Inntalautobahn bei Kramsach in Fahrtrichtung Kufstein ein Verkehrsunfall. Der Kläger, Lenker eines von seiner Ehefrau gehaltenen Pkws, stieß gegen ein Jungrind, das mit seiner Herd…

Die sowohl vom Kläger als auch vom Erstbeklagten und von der zweitbeklagten Partei erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Be…

I. Der Antrag der Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Parteien, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung zu bewilligen, wird abgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientinnen wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Hintergrund des Rechtsstreits ist das Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005, das bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war (2 Ob 215/07t; 2 Ob 41/08f; 2 Ob 19/09x; 2 Ob 60/09a; 2 Ob 61/09y; 2 Ob 119/09b; 2 Ob 189/09x). Zu dem Unfall kam es, weil b…

Zu I.: Dem Vertreter der Nebenintervenientinnen wurde die Gleichschrift der außerordentlichen Revision samt Mitteilung, dass den Nebenintervenientinnen die Beantwortung der Revision freistehe, am 7. 3. 2011 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung endete am 4. 4. 2…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das bei der Klägerin haftplichtversicherte Fahrzeug kollidierte beim Linksabbiegen mit dem überholenden, vom Zweitbeklagten gelenkten, von der Drittbeklagten gehaltenen und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Der damals zwei Monate alte Sohn des Zweitbeklagten und der Drit…

1. Der mit der 19. KFG-Novelle (BGBl 103/1997) eingeführte § 106 Abs 1b KFG, der zum Unfallszeitpunkt galt, verpflichtete den Lenker, Kinder unter 12 Jahren mit einer Körpergröße unter 150 cm in Kraftfahrzeugen nur unter Verwendung von Rückhalteeinrichtungen zu befördern, die der Größe und dem Gewic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zu lauten hat: 1. Die Klagsforderung besteht mit S 99.590 zu Recht. 2. Die Gegenforderung der zweitbeklagten Partei von S 67.230,72 besteht nicht …

Entscheidungsgründe: Am 25.7.1993 gegen 16.30 Uhr ereignete sich auf dem Richtung Graz führenden Fahrstreifen der Autobahn A 2 im Gräberntunnel bei Kilometer 244,5 ein Serienauffahrunfall, an dem sieben Fahrzeuge beteiligt waren. Am ersten Fahrzeug entstand nur ein Heckschaden, am siebenten Fahrze…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage teilweise verkannt hat. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht fehlt der zweitbeklagten Partei auch nicht deshalb die Beschwer, weil die zur ungeteilten Hand mit ihr verurtei…