…als beim Unfall zu Schaden gekommener Insasse eines der beiden beteiligten Fahrzeuge seine Ansprüche im Sinne der §§ 1301, 1302 ABGB, § 8 EKHG in vollem Umfang gegen jeden der beiden Schädiger (J* R* und H* N*), deren Verschulden zudem gemäss § 269 ZPO bindend feststeht, geltend machen…

…Heike V hat als Mitversicherte ihres Vaters, des Erstklägers, Sozialversicherungsleistungen erhalten. Wäre sie nicht sozialversichert gewesen, so hätten ihr nach § 1302 ABGB bzw § 8 EKHG der Erstkläger und der Beklagte solidarisch gehaftet und es wäre den beiden Schädigern nach § 1302, letzter Halbsatz, ABGB bzw § 11 Abs 1 Satz 1 EKHG überlassen…

…Recht und zur Hälfte nicht zu Recht bestehend aussprach, dem Feststellungsbegehren zur Hälfte stattgab, wobei die Haftung der Beklagten mit den Haftungshöchstbeträgen nach § 15 EKHG und die Haftung der Zweitbeklagten zusätzlich mit der Haftpflichtversicherungssumme betreffend den PKW des Erstbeklagten mit dem Kennzeichen ***** beschränkt sei. Das Feststellungsmehrbegehren wies es ab. Es ließ…

…verschuldet wurde, als Mithalterin dieses Fahrzeuges ebenso wie die im Vorprozeß verurteilte Klägerin der Firma Adolf H OHG für den Ersatz des angerichteten Schadens haftet, und zwar im Sinne des § 8 Abs. 2 EKHG zur ungeteilten Hand mit der Klägerin. Hat daher die Klägerin dem geschädigten Dritten vollen Schadenersatz geleistet, dann kann sie sich nach der Vorschrift des §…

…RS0075331). Mangels einer Verletzung der Verkehrsvorschriften durch den Lenker des Klagsfahrzeugs sind die Vorinstanzen zutreffend vom Alleinverschulden des Erstbeklagten ausgegangen. 2. Gemäß § 8 EKHG kann der verletzte Insasse eines der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge seine Ansprüche in vollem Umfang gegen jeden der beiden Schädiger geltend machen (RIS Justiz RS0026726). Er…

…Traktor kollidierte, wobei die Klägerin vom Traktoranhänger überrollt wurde, ein Teilschmerzengeld von 170.000 EUR zu. Die Haftung der Beklagten ergebe sich aus § 8 EKHG. Die Klägerin erlitt durch das Überrolltrauma auf hartem Untergrund eine massive Decollementverletzung (Ablederung) mit ausgedehntem Weichteilverlust im Bereich des gesamten Unterbauchs, des Beckenbereichs, im Genitalbereich…

…Umständen zulässige Geschwindigkeit überschritten und auch gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, erscheint die vom Erstgericht vorgenommene gleichteilige Schadensaufteilung gerechtfertigt (2 Ob 32/69). Gemäß § 8 Abs. 2 EKHG haften die Beklagten als mehrere am Unfall Beteiligte verschiedener Kraftfahrzeuge für den Schaden des Klägers zur ungeteilten Hand.…

…8 EKHG eine Haftung zur ungeteilten Hand für alle gesetzlichen Verpflichtungen anläßlich eines solchen Verkehrsunfalles festlegt. Es ist gleichgültig, ob sie durch die Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes oder durch andere gesetzliche Bestimmungen begrundet sind. So haftet der in den Kreis der Beteiligten einbezogene Lenker eines Kraftfahrzeuges auch den Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und…

… 2 Ob 187/01s = ZVR 2003/27; 2 Ob 32/07f; Schauer in Schwimann , ABGB³ VII § 8 EKHG Rz 4). Die Annahme einer Solidarhaftung nach § 8 Abs 2 EKHG erfordert, dass die Voraussetzungen des Abs…

…ihm gehaltenen Kraftfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall verletzt, so muss er sich - anders als ein Fahrgast, der nicht Beteiligter im Sinne der §§ 8 und 11 EKHG ist - auf seinen Schmerzengeldanspruch das Verschulden des Lenkers anrechnen lassen. Aus diesen Erwägungen war der Revision ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…1 EKHG zu beurteilen. Als Fahrgast ist sie selbst Geschädigte, ohne zum Kreis der Beteiligten zu gehören (Schauer in Schwimann, ABGB2, Rz 4 zu § 8 EKHG; RIS-Justiz RS0034158). Gemäß § 26 Abs 2 KHVG haften der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherte als Gesamtschuldner. Ein eigenes Mitverschulden der geschädigten Beifahrerin wurde…

…auf die Rechtsrüge der Klägerin folgendermaßen ein: Da der Klägerin - unstrittig - kein Verschulden angelastet werden könne, könnten die Beklagten, die der Klägerin gegenüber gemäß § 8 EKHG zur ungeteilten Hand mit dem Motorradlenker hafteten, ihre Ersatzpflicht nur durch den Entlastungsbeweis gemäß § 9 EKHG abwenden. Dieser sei aber, wie noch nachstehend auszuführen…

…könne. Da der LKW bereits längere Zeit abgestellt und somit nicht im Betrieb gewesen sei, bestehe keine Haftung des zweitbeklagten Halters nach den Bestimmungen des Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes. Die drittbeklagte Partei sei nicht passiv legitimiert, weil für den LKW der zweitbeklagten Partei nur eine „freiwillige“ Haftpflichtversicherung bestehe und sie zufolge §…

…beobachtet und den Blinker nicht rechtzeitig betätigt habe. Das Mitverschulden des strafgerichtlich verurteilten Bernhard B*** habe außer Betracht zu bleiben, weil der Kläger gemäß § 8 EKHG seine Ersatzansprüche gegen jeden am Unfall Beteiligten erheben könne. Auf Grund der schweren Verletzungen sei dem Kläger jedenfalls ein Schaden entstanden, so daß es möglich…

…Ersatzpflichtiger, deren Anteile an der Beschädigung sich nicht bestimmen ließen, nach dem Prinzipien der Anspruchsnormenkonkurrenz Solidarhaftung der aus verschiedenen Schuldverhältnissen Haftenden (Apathy, KommzEKHG, Rz 1 und 3 zu § 8 EKHG). Der erste Anstoß am Fahrzeug des Klägers durch die Erstbeklagte habe zu einer Wertminderung von S 10.000 geführt. Diese Wertminderung sei ausschließlich auf den Anprall…

…folgt nun im vorliegenden Fall, daß der vom Kläger begehrte Ersatz von Heilungskosten und der Kosten aus einer Vermehrung seiner Bedürfnisse (§ 13 Z 1 und 3 EKHG) unabhängig davon von den beklagten Parteien zu ersetzen ist, ob diese Kosten von der Mutter des Klägers getragen wurden bzw es zu einer Vermehrung der…

…aber gesagt werden, dass die Haftungsanteile des Erstbeklagten und der Emilie H***** zusammen das geringfügige Mitverschulden des Klägers als Haftungsanteil völlig zurückdrängten. Gemäß § 8 Abs 1 EKHG sei der Kläger berechtigt gewesen, seinen Ersatzanspruch auch nur gegen einen der beiden anderen Unfallsbeteiligten zu richten, im vorliegenden Fall also nur gegen den Erstbeklagten…

…klagende Partei übergegangen sind, ist daher kein Beteiligter im Sinne des § 11 Abs 1 EKHG, sondern Dritter. Ihm gegenüber haften alle Schädiger gemäß § 8 EKHG solidarisch. Mangels gegenseitiger Ersatzpflicht liegt gar kein Fall des § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG vor (Schauer aaO § 11 Rz 5, 55; Apathy…

…3 ist daher kein Beteiligter im Sinne des § 11 Abs 1 EKHG, sondern Dritter. Ihm gegenüber haften alle Schädiger gemäß § 8 EKHG solidarisch. Mangels gegenseitiger Ersatzpflicht liegt kein Fall des § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG vor (vgl ZVR 1998/130). Die klagende…

…als Lenker und Halter liquidiert, andererseits die von Emma K*** als Insassin. Bei der Liquidierung der letztgenannten Ansprüche habe sie den Bestimmungen der §§ 8 EKHG und 1302 ABGB Rechnung getragen. Sie habe durch diese Zahlungen Ausgleichsansprüche, insbesonders im Sinne des § 11 EKHG, erworben. Nach ständiger Rechtsprechung handle es sich bei…

…zum Stillstand brachte, kein Beteiligter im Sinne des § 11 Abs 1 EKHG, sondern Dritter. Ihm gegenüber haften alle Schädiger gemäß § 8 EKHG solidarisch (ZVR 2001/62). Im Bereich der Gefährdungshaftung allerdings gehen nicht aufklärbare Ungewissheiten über den Unfallshergang insoweit zu Lasten des Haftpflichtigen, als ihn mangels Entlastung…

…bei dem Unfall verletzten Businsassen um unbeteiligte Dritte handelt. Ihnen gegenüber hafteten sowohl der Halter des Reisebusses als auch jener des Sattelzugfahrzeuges gemäß § 8 Abs 1 EKHG solidarisch (Apathy, Kommz  EKHG , Rz 3 zu § 8 mwN). Hat ein solidarisch haftender Beteiligter oder dessen Haftpflichtversicherer dem geschädigten Dritten den…

Aus § 8 Abs 2 EKHG ergibt sich keine allgemeine Einstandspflicht der Beteiligten für einander; eine Haftung für fremdes Verhalten besteht nur insoweit, als dies in besonderen Tatbeständen angeordnet ist. Die…

§ 8 EKHG ist nur anzuwenden, wenn einer der Beteiligten nicht ausgleichspflichtig ist; sonst gilt ausschließlich § 11 EKHG.…

…im Vorprozess angenommen hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien für die Schäden des Dritten nach § 8 EKHG solidarisch haften und dass die beiderseitigen Zurechnungsgründe gleich schwer wiegen. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte (abgesehen von den nicht mehr strittigen Rentenleistungen) die Hälfte jenes Ersatzes geleistet…

… Fällt dem Geschädigten weder ein Mitverschulden noch eine mitwirkende Betriebsgefahr zur Last, so haften alle Schädiger solidarisch. Grundlage der solidarischen Haftung ist § 8 Abs 1 EKHG ( Schauer in Schwimann/Kodek 4 VII § 11 EKHG Rz 57). Dem zahlenden Gesamtschuldner steht gegen die übrigen der Rückgriffsanspruch nach § …

…Die Beklagte wendete ein, das Vorverfahren sei für das gegenständliche Verfahren irrelevant, weil dem Kläger habe klar sein müssen, dass eine Solidarhaftung gemäß § 8 EKHG der ASFINAG und der Beklagten nicht zum Tragen kommen könne, da am gegenständlichen Unfall nicht mehrere Fahrzeuge beteiligt gewesen seien. Als Halter des Unfallfahrzeugs sei der Kläger auch…

…haftpflichtversicherten Pkw treffe ebenfalls ein Verschulden dahingehend, dass ihm eine Reaktionsverspätung und/oder die Einhaltung eines zu geringen Tiefenabstands vorzuwerfen sei. Da gemäß § 8 EKHG der Geschädigte seine Ersatzansprüche gegen jeden Verursacher richten könne, sei dem Klagebegehren vollinhaltlich stattzugeben. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Erstbeklagte habe gegen das Überholverbot…

…und überwiegende Vorteil der Prozessführung im Interesse des Regresspflichtigen liege in der Bindungswirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen des Vorprozesses. Hier seien beide Parteien gemäß § 8 EKHG Solidarschuldner für die Schadenersatzansprüche hinsichtlich des vordersten Fahrzeugs. Die B eklagte habe die Geschäftsführung durch die Klägerin durch Nichtbeteiligung am Vorprozess akzeptiert; die Voraussetzungen für…

Als "Beteiligter" im Sinne des § 8 EKHG ist jeder zu verstehen, der wegen des Unfalles ersatzpflichtig werden kann, also neben dem Halter eines Kraftfahrzeuges auch der Lenker.…