RS0026772 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teil und Teilzwischenurteil wird ebenso wie das Urteil des Erstgerichts in Ansehung des Erst und der Zweitbeklagten aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: [1] Der Erstbeklagte ist ärztlicher Leiter der Drittbeklagten. Diese ist Rechtsträgerin von zwei privaten Krankenanstalten – der Klinik S*, in der der Kläger vom 8. 9. bis 22. 9. 2014 stationär aufgenommen war und wo ihm vom Erstbeklagten als Belegarzt am 9. 9. 2014 eine Knieendoprothe…

[18] Dazu wurde erwogen: [19] 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht Gegenstand der Revision sein können (vgl RS0042963), ist hier nicht anzuwenden , weil das Berufungsgericht die Mangelhaftigkeit an sich bejahte, die nach seiner – vom er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, gestützt auf einen Krankenhausaufnahmevertrag, vom beklagten Land als Rechtsträger einer Krankenanstalt Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung für sämtliche zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden aufgrund behaupteter fehlerhafter Behandlungen und Na…

Eine die Revision dennoch rechtfertigende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Klägerin in ihrer gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gerichteten außerordentlichen Revision nicht auf: 1. Die Klägerin hat bereits in der Berufung eine Mangelhaftigkeit des…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Bundesgesetz über…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: 1 . Die im Operationszeitpunkt 16 jährige Klägerin wurde im Krankenhaus der Beklagten wegen einer akuten, dringlich zu operierenden Appendizitis operiert. Die Akutindikation zur Operation wurde zeitnah nach Diagnosesicherung gestellt. Die Behandlung und die postoperative Betreuung erfol…

Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin auf Zahlung von 9.407 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen Schäden aus der unzureichenden Aufklärung ab. Die dagegen erhobene, nachträglich zugelassene Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerich…

Die Revision und der darin enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss werden zurückgewiesen. Die erst und zweitbeklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 172,15 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Begründung: Die Klägerin ließ sich von ihrem Gynäkologen, dem Erstbeklagten, im Februar 2011 ein Intrauterinpessar (eine „Spirale“; IUD) mit der Handelsbezeichnung „G*****“ als Dauerempfängnisverhütungsmittel einsetzen. Diese wanderte nach dem lege artis erfolgten Einsetzen in den Bauchraum, verwuch…

1. Dass das Berufungsgericht die Revision gegen das von ihm gefällte Teilzwischenurteil (doch) für zulässig erklärte, hat mit der Anfechtbarkeit des von ihm gefassten Aufhebungsbeschlusses nichts zu tun; insbesondere wird dadurch nicht ein – insoweit fehlender – Zulassungsausspruch ersetzt (vgl scho…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der Extraktion eines Zahnes versorgte der Beklagte als Zahnarzt die Klägerin mit einem Implantat. Dieses drang in den Nervenkanal ein, sodass es wegen anhaltender Beschwerden der Klägerin wieder entfernt wurde. Vor der Behandlung erfolgte eine Darstellung der Behandlung anhand eines…

1. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Verpflichtung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag auch die Pflicht, den Patienten über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und die schädlichen Folgen einer Behandlung zu unterrichten (RIS Justiz RS0038176). Für die nachteiligen Folgen eine…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf die Behauptung ärztlicher Kunstfehler sowie mangelhafter ärztlicher Aufklärung gestützten Schadenersatzansprüche der Klägerin, die indem von der Beklagten betriebenen Spital (unter anderem) an beiden großen Zehen operiert worden war mit der Begründung ab, …

Die Rechtsfrage, in welchem Umfang der Arzt den Patienten aufzuklären hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten und daher im Allgemeinen nicht revisibel (RIS Justiz RS0026529 [T18 und T20]; RS0026763 [T5]; RS0026328 [T2]), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine Fehlbeurteilung…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen bejahten die von der Klägerin gegen die beklagte Spitalserhalterin geltend gemachten Schadenersatzansprüche infolge Querschnittlähmung nach Infektion als (schicksalhaftes) Ergebnis der Setzung eines Epiduralkatheters („Kreuzstich“) wegen Verletzung der ärztlichen Aufklär…

Die Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0026529, [T18, T20, T21 und …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Kunstfehler und mangelhafte Aufklärung des Patienten vor der Operation gestützte Schadenersatzklage ab. Die von der Beklagten zu verantwortende Operation sei lege artis ausgeführt worden. Der Kläger sei überdies vor der Operation ausreichend über mögliche …

Der Kläger vermag in seinem außerordentlichen Rechtsmittel keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Vielzahl von Entscheidungen Grundsätze über die Erforderlichkeit und den Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht entwickelt, von denen auch die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht begründete den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision damit, dass der Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 23. Februar 2011 an der Schulter, konnte aber wegen seiner Herzmedikamentation nicht sogleich operiert werden. Am 28. Februar 2011 führte der Oberarzt in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus ein Aufklärungsgespräch durch, bei dem er sich auch die Zäh…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch unzulässig , weil zur Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht für den vorliegenden Fall hinreichend gesicherte Rechtsprechung vorliegt. Davon ist hervorzuheben: Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit 1.908,10 EUR (darin 648 EUR Barauslagen und 210,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Alter von siebzehn Monaten das erste Mal gegen Mumps, Masern und Röteln geimpft, wobei es zu keinen Komplikationen kam. Für die zweite Impfung im Rahmen einer Schulimpfaktion, die von einer bei der Beklagten beschäftigten Amtsärztin durchgeführt wurde, wurde …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen auf die herrschende Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Pflicht des Arztes zur Aufklärung um so umfassender ist, je weniger dringlich der vorgesehene Eingriff erscheint (RIS Justiz RS002677…