RS0026728 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die K lage gegen den Zweitbeklagten, die Drittbeklagte und die Viertbeklagte unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufg…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die vier B eklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 2.312.478,99 EUR sA und den Erstbeklagten, d en Zweitbeklagten und d ie Drittbeklagte zur ungeteilten Hand zur Zahlung weiterer 115.976,28 EUR zu verpflichten. Zudem begehrte sie die F es…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1.1. Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig. Auch bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar, wenn die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurd…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die erstbeklagte GmbH ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind Geschäftsführer bzw Gesellschafter der erstbeklagten GmbH. Die viertbeklagte Partei führte Bauarbeiten durch und entfernte nach Beendigung ihrer Arbeiten ein Pfostenplateau, das di…

I. Die Ansicht der Revisionswerberin, das Berufungsgericht habe mit seinem Teilzwischenurteil entgegen der gegenteiligen Spruchfassung auch schon über das Feststellungsbegehren (positiv) entschieden, kann nicht geteilt werden. Es ist keineswegs zwingend und denkunmöglich, dass zwar dem Zahlungsbegeh…