RS0026596 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerinnen begehren von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft Schadenersatz wegen der Verletzung von Treuhänderpflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neu errichteten Wohnungseigentumsobjekts. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Zwischenurteil, mit welchem …

1. Entgegen der Revision hat das Berufungsgericht die behauptete Nichtigkeit auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) geprüft, jedoch verneint. Sie kann daher im Revisionsverfahren auch mit der Behauptung nicht neuerlich geltend gemacht werden, das B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen und zwar die Erstklägerin 1.152,60 EUR (darin 192,10 EUR USt), der Zweitkläger 862,94 EUR (darin 143,82 EUR USt), der Drittkläger 431,47 EUR …

Begründung: Die Kläger erwarben über Vermittlung von Versicherungsmaklern Genussscheine einer Aktiengesellschaft, welche diese unter anderem damit beworben hatte, dass sie über sehr positive „Ratings“ der Beklagten verfüge. Grundlage für diese Anlageentscheidungen war neben den „Ratings“ der Beklagt…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Kläger, mit der sie ihre Schadenersatzansprüche weiter verfolgen, nicht zulässig. Nach § 1300 erster Satz ABGB besteht eine Haftung dann, wenn „gegen Belohnung“ aus Versehen ein na…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im August 2004 wurde der Kläger durch einen Mitarbeiter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer kurz bis mittelfristig angelegten, sicheren Veranlagung zum Ansparen für einen geplanten Hausbau beraten. Obwohl der Kläger erklärt hatte, dass er keinesfalls einen ähnlichen …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist nicht zulässig, weil die Entscheidung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Soweit sich die Revisionswerberin unter (verfehltem) Hinweis auf die einen abweichend…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann es zu einer eigenen Haftung des Erfüllungsgehilfen kommen, wenn sein Verhalten keinem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann, wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ausführungen des Klägers zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vermögen keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Dies gilt auch für das Unterbleiben einer mündlichen Berufungsverhandlung. Gemäß § 480 Abs 1 ZPO idFd Budget Begleitgesetzes BGBl I 2009/52 ist eine Berufungsv…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 7.284,80 EUR (darin 2.468 EUR Barauslagen und 8…

Entscheidungsgründe: Der Kläger plante im Sommer 2004 den Ankauf eines Gemäldes mit dem Titel „Begegnung“, angeblich angefertigt vom bekannten Tiroler Maler A***** W***** (18***** 19*****). Dieses Bild war ihm über Vermittlung eines Altwarenhändlers angeboten worden; aus welcher Quelle es tatsächli…

Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 1300 erster Satz ABGB durch das Berufungsgericht im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Der Rekurs ist auch berechtigt. 1. Zu den …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war selbständiger Vermögensberater und hatte die Vermittlung von stillen Beteiligungen an einer „S***** Inc.“ (im Folgenden kurz: S*****) übernommen. Wie auch andere Vermögensberater war der Beklagte vom Schweizer Staatsbürger R***** W***** damit beauftragt worden, stille Be…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Vereinbarung zwischen einem Anlagevermittler und seinem Geschäftsherrn entfaltet nach herrschender Meinung keine Schutzwirkung zu Gunsten des Kunden. Nach ständiger Rechtsprechung kann es jedoch zu einer eigenen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in der Abweisung eines Begehrens von 4.685,74 EUR samt Zinsen unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . Im Übrigen, also in der Entscheidung über ein weiteres Begehren von 14.057,24 EUR samt Zinsen und im…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte vermittelte als selbständiger „Mobilitätsberater“ Verträge über den „Mietkauf“ von fabriksneuen Pkw. Für diese Tätigkeit war er - mit anderen - von einem Schweizer Unternehmen angeworben worden, das ihm das Vertriebskonzept bei einer Schulung erläutert hatte. Durch …

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt . 1. Der Beklagte handelte als Sachverständiger im Sinn der §§ 1299, 1300 ABGB. 1.1. Der Begriff des Sachverständigen ist weit auszulegen. Er erfasst jeden, der eine Tätigkeit übernimmt, für …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob auch bei einem deliktisch begründeten Schuldverhältnis im weiteren Sinn die fahrlässig erteilte unrichtige Auskunft des Schädigers über Umstände, di…

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Begründung in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesell…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts sind weder die ordentliche Revision des Klägers noch die Rekurse beider Parteien zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch hinsichtlich der Abweisung des Feststellun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten nach § 1300 Satz 1 ABGB ist ausgeschlossen, wenn der Rat oder die Auskunft selbstlos, dh aus Gefälligkeit, erteilt wurde (RIS-Justiz RS0044121, zuletzt etwa 6 Ob 104/06x und 6 Ob 144/08g). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begrü…