RS0026528 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Februar 1995

Wurde die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung mit dem gleichen Betrag als zu Recht bestehend befunden wie die Klagsforderung und das Klagebegehren abgewiesen, obsiegte der Beklagte in erster Instanz zu Gänze. Damit war ihm mangels jeglichen Rechtsschutzinteresses auch die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen das Ersturteil genommen. Dadurch aber, daß der Ausspruch über den Zurechtbestand der Klagsforderung seitens des obsiegenden Beklagten unbekämpft blieb und er sich auch nicht im Berufungsverfahren ausdrücklich zur Wehr setzte, ist dieser Ausspruch nicht in Rechtskraft erwachsen und im Revisionsverfahren bekämpfbar (vgl SZ XXVI/262).

ZPO §391 C

ZPO §411 D

ZPO §503 C6

Entscheidungen
5

1Ob622/94—OGH Entscheidung

27. Februar 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit S 14.469,83 (darin S 2.411,64 USt) und der zweitklagenden Partei die mit S 24.167,89 (darin S 4.027,98 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendete sich im Berufungsverfahren nur gegen die Klagestattgebung im mit dem Erstkläger bestehenden Prozeßrechtsverhältnis. Sie vertrat die Ansicht, das Erstgericht hätte der auch gegen den Anspruch des Erstklägers erhobenen Aufrechnungseinrede …

Entscheidungen 5

1Ob622/94—OGH Entscheidung

7 Ob 700/83—OGH Entscheidung

2 Ob 49/79—OGH Entscheidung

7 Os 585/77—OGH Entscheidung

6 Ob 76/62—OGH Entscheidung

Entscheidungen
5