RS0026458 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.135,88 EUR (darin enthalten 189,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Rechtsanwalt und erbrachte für die Beklagten Leistung…

[6] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen damaligen Rechtsvertreter in einem Verfahren, in dem er aufgrund eines Unfalls von der Unfallgegnerin sowie deren Haftpflichtversicherer Schadenersatz forderte, in Anspruch. Er wirft ihm im Wesentlichen vor, dass er nicht „verhindert“ habe, dass der…

Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 21. Dezember 2018 und 2. Jänner 2019 werden zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die – unter Berücksichtigung der Unterbrechungswirkung nach § 68 Abs 4 ZPO rechtzeitige – Revision ist nicht zulässig: 1.1. Das Berufungsgericht befasste sich ausführlich und über mehrere Seiten mit der Tatsachenrüge des Klägers. Darin, dass es dabei voranstellte, die Behandlung der Tatsachenrüge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1 . Die Beurteilung, ob ein Parteienvorbringen ausreichend bestimmt und schlüssig ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen (…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Klägerin begehrte insgesamt 8.231,14 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Dabei handle es sich um 299,52 EUR Festnetzkosten, um 259 EUR Portierungsentgelte, um 854,72 EUR aus der Endabrechnung sowie um insgesamt 6.817,90 EUR an Provisionsverlusten. Dazu brachte die Klägerin vor, si…

Die Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur hier relevanten Rechtsfrage vorliege. Die Revision ist zulässig; sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung sind Mobilfunkverträge Mischverträge sui ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und ihrer Nebenintervenientin deren jeweils mit 2.052,54 EUR (davon jeweils 342,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die …

Die von der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin beantwortete Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1.1. Die Revisionswerberin rügt, das Berufungsgericht weiche von den Feststellungen des Erstgerichts ab, indem es davon aus…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Erstgericht hat das Klagebegehren (auf Schadenersatz wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten in seiner Funktion als früherer Masseverwalter) abgewiesen. Das Berufungsgericht ist über Berufung des Klägers zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klagebegehren im Anlassfall berechtigt ist; die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob dem Beklagten ein schadenersatzbegründender Beratungsfehler vorzuwerfen ist, weil er den Kläger als dessen Rechtsvertreter nach einem Verkehrsunfall mit schwersten Gesundheitsschädigungen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Ersatzan…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist entgegen dem Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hängt der Umfang der Belehrungspflichten eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ist bei seiner Entscheidung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Verjährung von Ansprüchen aus einer abstrakten Garantie nicht abgewichen. Jedenfalls vertretbar ist seine Auffassung, dass vor dem 18. 1. 2007 noch keine gesicherte Spruchpraxis des Obersten Gerichtshofs vorl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.360,72 EUR (darin 393,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Bei Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Ob dem Rechtsanwalt eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Umfang der Sorgfaltspflichten des Rechtsanwaltes hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und kann schon deshalb in aller Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS-Justiz RS0026458; zuletzt 2 Ob 25/03w). In der Rechtsansicht der Vorinstanzen, weder die angebliche Dringl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,80 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 177,30, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger wurde wegen der Lieferung mangelhafter Kuverts und Taschen (unrichtige…

Wie weit nämlich die Aufklärungs- und Belehrungspflicht eines beauftragten Rechtsanwaltes reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, weshalb insoweit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (NZ 2001, 304; 1 Ob 87/99x; 6 Ob 61/01s). Eine grobe Fehlbeurteilung, die aus Gründen der…