RS0026395 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 17.629,99 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 2008 wurde der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen, als er gegen 17:20 Uhr versuchte, die 4 m breite Fahrbahn des dort als Einbahn geregelten Franz-Josef-Kais in Salzburg…

Die Revision ist zulässig. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0087606). Hier ist den Vorinstanzen allerdings eine im Sinne der Rech…

Keine Haftung wegen Mangel des Führerscheines, wenn die Beschädigung nicht auf die Unfähigkeit oder mangelnde Eignung des Kraftwagenlenkers zurückzuführen ist (gegensätzlich zu SZ. XXII/1). Entscheidung vom 4. März 1953, 2 Ob 902/52. I. Instanz: Bezirksgericht Laa a. d. Thaya; II. Instanz: Kreisge…

Am 10. Juni 1951 um 19 Uhr fuhr der bei dem Zweitbeklagten als Gutsverwalter beschäftigte Erstbeklagte auf einem vom Zweitbeklagten den Gutsangestellten für Dienstfahrten zur Verfügung gestellten Motorrad auf seiner rechten Straßenseite über die Bezirksstraße durch L. Auf der anderen Straßenseite st…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes in zweifacher Richtung: a) Die Revision nimmt - dem Erstgerichte folgend - an, daß der Erstbeklagte deshalb gemäß § 1311 ABGB. hafte, weil er mit dem Motorrad gefahren sei, ohne einen Führerschein zu haben.…