RS0026380 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.292,48 EUR (darin 215,41 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO zur Frage zugelassen, ob Verkäufer kreditbelasteter Liegenschaften vom Vertragsverfasser auf die Möglichkeit einer Zeitersparnis durch Selbstbemessung von Grunderwerbssteuer und Immobilienertragssteuer…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Ehe der Klägerin und ihres früheren Ehemannes wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg …

1. Vorauszuschicken ist, dass schon die Entscheidung 1 Ob 213/09v die Haftung (ua) eines Notars für die Verletzung seiner Aufklärungspflicht bei der Verfassung eines Scheidungsfolgenvergleichs zum Gegenstand hatte. Dort wurde bei in dritter Instanz unstrittiger Haftung die Verfahrensergänzung zur …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.971,54 EUR (darin enthalten 328,59 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der im Revisionsverfahren noch entscheidungswesentliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Ehegatte der Klägerin als Alleineigentümer einer Liegenschaft einen Schenkungsvertrag zugunsten der Tochter errichten wollte. Da sich auf dieser Liegenschaft auch die Ehewohnung …

Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichts bindet den Obersten Gerichtshof nicht (§ 508 Abs 2 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die kurze Ausführung der Zurück…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar), der die Interessen beider Vertragsparteien vertritt, existiert eine umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer Vert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit vom beklagten Notar errichteten Kaufvertrag vom 24. 6. 2002 verkauften der Kläger und dessen Ehegattin Ursula Z***** (im Folgenden „die Verkäufer“) die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ***** KG ***** P*****, Grundbuch BG D*****, an Florian S***** (im Folgenden „der Käufer…

Richtig weist der Revisionsgegner darauf hin, dass die Frage, wie weit die Aufklärungs- und Belehrungspflichten eines berufsmäßigen Vertragsverfassers jeweils reichen, von den Umständen des Einzelfalls abhängt und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (2 Ob 17…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.409,66 EUR (darin 1.168 EUR Barauslagen und 373,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmitt…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte kaufte mit Verträgen vom 23./28.7. 2004 und vom 28./30. 7. 2004 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, und zwar den Anteil einer Miteigentümerin von einem Drittel sowie weitere Anteile von vier Miteigentümern, die insgesamt ein weiteres Drittel umfassten. Ein Ge…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Zutreffend verweist die Revisionswerberin darauf, dass das Berufungsgericht den der Klägerin von der Bank erteilten Treuhandauftrag einschließlich der Pfandbestellungsurkunde unrichtig ausgelegt hat. Auch wenn die - formularmäß…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Betrags von 127.176,53 EUR s.A. als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit in Ansehung eines weiteren Betrags von 127.176,53 EUR s.A. werden die Urteile der Vorinstanzen au…

Entscheidungsgründe: Die beklagte und durch ihren Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin in der Rechtsform einer GmbH, über deren Vermögen am 14. April 1999 der Konkurs eröffnet worden war, zedierte der klagenden Partei mit Zessionsvertrag vom 22./23. Dezember 1999, somit zu einem Zeitpunkt, a…

a.) Sieht man vorerst davon ab, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin insofern eine Rolle spielt, als dieses gemäß § 6 KO zur Unterbrechung des über die zedierte Forderung geführten Vorverfahrens und damit indirekt zur Verjährung dieses Anspruchs führte, un…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang des Zuspruchs von 1.453,46 Euro s.A. und der Stattgebung des Feststellungsbegehrens bestätigt, sodass dieses - einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klagsabweislichen Teils des Zahlungsbeg…

Entscheidungsgründe: Rudolf R***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Reihenhaus U*****. Ob dieser Liegenschaft waren Pfandrechte zugunsten mehrerer Gläubiger in der Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Schilling einverleibt. Zugunsten der G***** Bank als Rechtsnachfolgerin der A*****-B…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt, weil das Berufungsgericht Grundlagen und Umfang der Aufklärungspflicht des Vertragserrichters teilweise verkannt hat. 1. Vorauszuschicken ist, dass der stattgebende Teil des Berufungsurteils drei eigenständige Ansprüche umfasst, nämlich das au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit EUR 1.873,62 (darin enthalten EUR 312,27 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsanwalt aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von EUR 80.088,38 sA. Er habe Rudolf W***** ein Darlehen über S 1,600.000 gewährt und es habe ihm der Darlehensnehmer zur Sicherstellung des Darlehens verschiedene Liegenschaften verpfändet. D…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig. An den die Zulässigkeit der Revision bejahenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist das Revisionsgericht nicht gebunden (§ 508a ZPO). Zu den Ausführungen des Beklagten zum Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist grundsätzlich zu bemerken, dass eine Aktenwi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Eltern des Klägers waren je zur Hälfte Eigentümer eines Liegenschaftsanteiles, mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbunden war. Der Beklagte, der mit den Eltern des Klägers seit mehr als 40 Jahre befreundet war, vertrat den Vater des Klägers (in der Folge: Vater) im Scheidungsverf…

Zur Haftung eines (berufsmäßigen) Vertragserrichters, der die Interessen mehrerer Personen vertritt (Rechtsanwalt oder Notar), existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit die Revision eine mangelhafte Begründung der Beweiswürdigung des Erstgerichtes als Nichtigkeit releviert, ist dem schon entgegenzuhalten, dass jedenfalls insoweit Nichtigkeiten des Verfahrens erster Instanz in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl § 503 Z 1 ZPO, der ausd…