BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 175

§ 175 

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§ 175 — NO

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Entscheidungen
38
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Inkrafttretungsdatum

01. August 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40015854

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Notarenrichter üben ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt aus. Wenn sie nicht am Orte des Disziplinargerichtes wohnen, werden ihnen die Reise- und Aufenthaltskosten nach den für Amtsreisen der Beamten der V. Rangsklasse geltenden Vorschriften von der Notariatskammer am Sitze des Disziplinargerichtes vergütet.

(2) Diese Auslagen werden nach Ablauf jedes Jahres nach Abschlag der von den Beschuldigten ersetzten Beträge (§. 184) unter die Notariatskammern des betreffenden oder aller Oberlandesgerichtssprengel nach dem Verhältnisse der Mitgliederzahl (der systemisierten Notarstellen) aufgeteilt, je nachdem sie für Mitglieder des Disziplinarsenates erster oder zweiter Instanz verwendet wurden.

Entscheidungen
38

  • 5 Ob 53/73—OGH Entscheidung

    30. Mai 1973

  • 2Ob166/97v—OGH Entscheidung

    03. Dezember 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die L***** beabsichtigte, ein ihr gehöriges Areal samt darauf errichteten Hallen zu vermieten. Die beklagte Partei hatte von dieser Absicht erfahren und Interesse an der Anmietung des Objektes gezeigt. Über Auftrag der L***** als zukünftiger Vermieterin errichtete der Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist auszuführen: Wer als Teilnehmer im Sinn des § 12 NTG anzusehen ist, läßt sich dem Gesetzestext nicht eindeutig entnehmen. Die Erläuternden Bemerkungen dazu (848 BlgNR 13. GP 11) definieren diesen Begriff nicht, weisen aber doch darauf hin, daß diese Bestimmung eine "klarere" Fassung des §…

  • 6 Ob 665/77—OGH Entscheidung

    24. November 1977

  • 4 Ob 599/74—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1974

  • 5 Ob 148/65—OGH Entscheidung

    12. Juli 1965

  • 9Ob30/07p—OGH Entscheidung

    03. März 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit vom beklagten Notar errichteten Kaufvertrag vom 24. 6. 2002 verkauften der Kläger und dessen Ehegattin Ursula Z***** (im Folgenden „die Verkäufer“) die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ***** KG ***** P*****, Grundbuch BG D*****, an Florian S***** (im Folgenden „der Käufer…

    Rechtliche Beurteilung

    Richtig weist der Revisionsgegner darauf hin, dass die Frage, wie weit die Aufklärungs- und Belehrungspflichten eines berufsmäßigen Vertragsverfassers jeweils reichen, von den Umständen des Einzelfalls abhängt und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (2 Ob 17…

  • Ds 6/80—OGH Entscheidung

    09. Juni 1980

  • 4 Ob 549/76—OGH Entscheidung

    15. Juni 1976

  • 9Ob11/17h—OGH Entscheidung

    20. April 2017
    Spruch

    Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.292,48 EUR (darin 215,41 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO zur Frage zugelassen, ob Verkäufer kreditbelasteter Liegenschaften vom Vertragsverfasser auf die Möglichkeit einer Zeitersparnis durch Selbstbemessung von Grunderwerbssteuer und Immobilienertragssteuer…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

  • 2Ob34/14k—OGH Entscheidung

    11. September 2014
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Ehe der Klägerin und ihres früheren Ehemannes wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorauszuschicken ist, dass schon die Entscheidung 1 Ob 213/09v die Haftung (ua) eines Notars für die Verletzung seiner Aufklärungspflicht bei der Verfassung eines Scheidungsfolgenvergleichs zum Gegenstand hatte. Dort wurde bei in dritter Instanz unstrittiger Haftung die Verfahrensergänzung zur …

  • 10 Bkd 8/12—OGH Entscheidung

    10. Dezember 2012
    • Rechtssätze
    5

  • RS0071114—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1973·1 Entscheidung

    Zum stillschweigenden Verzicht eines Notars auf den ihm gemäß § 175 NO zustehenden Gebührenanspruch.

  • RS0071102—OGH Rechtssatz

    03. Dezember 1998·3 Entscheidungen

    Es kommt nicht darauf an, daß ein Abschluß des Geschäftes zustande kommt. Auch wenn die vom Notar zu errichtende Urkunde mangels Willensübereinstimmung und damit mangels Abschlusses des Vertrages nicht unterfertigt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, daß die hiebei aufgewendete Mühewaltung des Notars zu entlohnen und die am Geschäft beteiligten Personen - das sind alle an der vom Notar verrichteten Tätigkeit teilnehmenden und daran interessierten Personen - zur ungeteilten Hand haften. Diese Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn mit dem Notar eine von der Regelung des § 175 NO abweichende Vereinbarung ("besondere Verabredung") getroffen wird.

  • RS0071090—OGH Rechtssatz

    12. Juli 1965·1 Entscheidung

    Übernimmt der Käufer die Kosten der Vertragserrichtung und der Verkäufer die Kosten der Lastenfreistellung, so kann der Notar, der den Vertrag errichtet und die Lastenfreistellung durchführt, die letzteren Kosten nicht vom Käufer verlangen.

  • RS0071076—OGH Rechtssatz

    03. März 2008·3 Entscheidungen

    Der Notar ist - (anders als der Rechtsanwalt) - auch bei Verfassung einer Privaturkunde denselben Grundsätzen verpflichtet wie bei Errichtung von öffentlichen Urkunden. Außer Redlichkeit, Fleiß und das Verbot der Mitwirkung an verbotenen, verdächtigen oder zum Schein vorgegebenen Geschäften (§ 5 Abs 3 NO) hat er auch die Beratungspflicht und Belehrungspflicht sowie die Verpflichtung, die Wahrung des Gesetzes über den Parteiwillen zu stellen, vorausschauend künftigen Meinungsverschiedenheiten vorzubeugen und Überverteilungen einer Partei zu vermeiden.

  • RS0026380—OGH Rechtssatz

    20. April 2017·3 Entscheidungen

    Der Notar hat, auch wenn er nur von einer Partei zur Errichtung der Vertragsurkunde beauftragt worden ist, diese nicht gegen die andere Partei zu vertreten, sondern als Verfasser der gemeinsamen Urkunde beide Parteien gleichermaßen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren. Er ist verpflichtet, beide Parteien mit gleicher Sorgfalt zu behandeln, und vor Interessengefährdung zu bewahren.