RS0026368 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 5.447,52 EUR (darin 907,92 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Recht…

Entscheidungsgründe: Ende des Jahres 2010 wurde dem Kläger ein Nierenkarzinom entfernt. In weiterer Folge schickte der Hausarzt des Klägers diesen zu mehreren Nachkontrollen; unter anderem erfolgte auch eine Zuweisung an den Beklagten, einen Facharzt für Radiologie. Die Zuweisung bezog sich auf die …

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass auf den Beklagten als Facharzt der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwenden ist. Ärzte haben den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wisse…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter der Klägerin verstarb an einer subarachnoidalen Blutung, ausgehend von einem Aneurysma der Arteria cerebri media dextra. Zuvor hatte sie sich wegen stechender Kopfschmerzen und starker Übelkeit am 24. 9. 2010 in eine Krankenanstalt der Beklagten begeben, wo deren Ärzte die (Fe…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zurückzuweisen: 1. Voraussetzung für eine sachgerechte Behandlung ist die diagnostische Abklärung der Beschwerden durch Erhebung der erforderlichen Befunde und deren fachgerechte Auswertung ( Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB-ON1.04 § 1299 Rz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Wegen hohen Fiebers und Teilnahmslosigkeit des damals ca acht Monate alten Klägers kontaktierte seine Mutter den ärztlichen Bereitschaftsdienst und wurde mit dem Beklagten als diensthabenden Arzt verbunden. Dieser forderte sie auf, zu ihm in die Ordination zu kommen. Die Mutter des Kläge…

1. Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuell anerkannte Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist (RIS Justiz RS0021335). Ein Verstoß gegen die Regeln medizini…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein einem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten, für welches der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrags zu haften hat (§ 1313a ABGB), dann vor, wenn der Arzt nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfah…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrte die Zahlung von 377.650 EUR an Schmerzengeld, weiters die Zuerkennung einer monatlichen Verdienstentgangsrente und einer monatlichen Haushaltsentschädigung sowie die Feststellung der Haftung der beiden Beklagten für alle kausalen und zukünftigen Schäden und Folge…

2. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der bereits in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmängel, die sich auf die Einholung eines unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens und auf die Einvernahme sachverständiger Zeugen bezogen haben, inhaltlich behandelt und ausdrücklich verneint. Sol…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,44 EUR (darin enthalten 124,08 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs die ordentliche Revision für zulässig, weil keine umfassende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur tierärztlichen Aufklärungspflicht vorhanden sei. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Kläger sind rechtskräftig eingeantwortete Erben der am ***** 2009 verstorbenen H***** P***** (idF: Erblasserin). Die Erblasserin begab sich am 14. 9. 2007 aufgrund eines Diabetes-Fuß-Syndroms und einer Nekrose an der linken Ferse in stationäre Behandlung in das Landeskrankenhaus (LKH…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Folgendes war zu erwägen: 1. Die Beklagte meint, sie könne nicht verpflichtet sein, jede dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Behandlungsmethode anzubieten. Der Inhalt der Behandlungspflicht sei vorrangig durch § 133 Abs 2 ASVG zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs über die teilweise Abweisung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 1. 10. 2004 einen Unfall, bei dem seine Kunststoffbrille zerbrach und dadurch am linken Auge das Lid, die Hornhaut, die Iris und die Linse durch Schnitte verletzt wurden. Er wurde in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus notoperiert. Dort wurde am …

1.1. Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst (4 Ob 87/08k = RIS Justiz RS0123136 [T1]; vgl auch RS0038176). 1.2. Der Patient hat aus dem Behandlungsvertrag Anspruch auf Anwendung der …

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revisionsausführungen zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Der Revision ist beizupflichten, dass der Patient aus dem Behandlungsvertrag Anspruch auf Anwendung der nach dem Stand der Wissenschaft zu fordernden sichersten Maßnahmen zur möglichsten Ausschaltung oder Einschrä…

1. Der mit dem angefochtenen Berufungsurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Unfallchirurgin wegen eines Überbeins und einer Tendovaginitis stenosans (Ringbandspaltung) an der rechten Hand operiert. Dabei wurde der dritte Fingernerv verletzt. Längerdauernde Schmerzperioden waren die Folge. Die Klägerin begehrte wegen eines ärz…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: I. In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass es sich beim angefochtenen Urteil um ein Zwischenurteil (über den Grund des Klageanspruchs) und ein Teilurteil (über das Feststellu…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.239,29 (darin enthalten EUR 206,55 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind verheiratet. Während der Schwangerschaft mit ihrem dritten Kind erkundigte sich die Zweitklägerin nach einem Gespräch mit ihrem Frauenarzt in einer Universitätsklinik über die Möglichkeit einer Eileiterunterbindung. Sie wurde über die zwei Methoden der Eileiteru…

Die Revision der Kläger, in der die Stattgebung des gesamten Klagebegehrens beantragt wird, ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor, was nicht weiters zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorauszuschicken ist…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Frage, ob die Rechtsprechung, dass der Tiereigentümer bei der tierärztlichen Behandlung seines Tiers Anspruch auf die Anwendung der nach dem Stand der Wissenschaft zu fordernden Maßnahmen habe (2 Ob 281/04v), im Zusam…