RS0026334 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Dr. Ferdinand P*** und seine Schwester Luise P*** waren schon seit längerem daran interessiert, die Liegenschaft des Alfred H*** EZ 341 KG Zell am See "Steiningwiese" zu erwerben. H*** wollte jedoch nur dann verkaufen, wenn er eine Ersatzlandwirtschaft bekäme, die er aus dem Ve…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Beklagte führt zusammenfassend aus, das Berufungsgericht habe die beiden Rechtsgeschäfte P***/P***/H*** sowie H***/H*** und die daraus abzuleitenden Verpflichtungen des Beklagten gegenüber den Vertragsparteien zu sehr verme…

Der Notar als Urkundenverfasser muß sich nicht von der Handlungsfähigkeit des Hypothekarschuldners durch persönliche Fühlungnahme überzeugen Entscheidung vom 19. Oktober 1965, 8 Ob 277/65 I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz…

In der Notariatskanzlei des Beklagten wurde am 8. April 1960 ein Schuldschein über ein Darlehen von 20.000 S und am 31. Mai 1960 ein Schuldschein über 17.000 S errichtet. Darlehensgeberin war die Klägerin, Darlehensnehmer waren Franz B. und Alois U. Letzterer bestellte zur Sicherheit beider Darlehen…

Aus den Entscheidungsgründen: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes hält die Klägerin in mehrfacher Richtung für unrichtig. Vorerst stellt sie in Abrede, daß der Notar nur bei Verschulden zur Haftung herangezogen werden könne. Der Beklagte sei zwar haftbar nach den §§ 1299, 1300 ABGB., …

Auf eine Tätigkeit des Notars im Rahmen des § 5 NotO. ist § 7 NotO. nicht anwendbar. Der Notar haftet nach den §§ 1299, 1300 ABGB. Entscheidung vom 28. September 1961, 6 Ob 343/61. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Nach fernmündlicher Ankündigung durch einen Angehörigen der A.- Gesellschaft war der Kläger in der Kanzlei des beklagten Notars erschienen, um dort über den Ankauf eines Grundstückes, das zu dieser Zeit noch nicht im grundbücherlichen Eigentum der A.- Gesellschaft stand, zu verhandeln. Mit dem Kläge…

Aus der Begründung: Bei der in Rede stehenden Tätigkeit des beklagten Notars handelt es sich nicht um eine solche kraft Amtes gemäß §§ 1 bis 4 NotO., sondern sie fällt in den Rahmen des § 5 Abs. 1 NotO. Die Bestimmungen des § 7 NotO. sind demnach auf den vorliegenden Fall überhaupt nicht anwendbar.…