RS0026321 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die wesentlichen, vom Berufungsgericht übernommenen und damit für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen lassen sich dahin zusammenfassen, dass die beklagte Wartungsfirma den ihr von der Klägerin zur Wartung übergebenen Helikopter mit einem im Zuge der Wartung unbemerkt in den Bereich des…

Der Revision des Klägers wird Folge gegeben; der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 334.556,59 S bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wickelte in den letzten Jahren den Großteil seiner Bankgeschäfte über die Beklagte ab. In Wertpapiergeschäften war der in der Filiale E***** der Beklagten als Wertpapierfachmann tätige Rudolf U***** sein Ansprechpartner. Am 11. 1. 1991 eröffnete der Kläger in der F…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen beider Parteien sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision des Klägers ist auch berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte hält an ihrer Auffassu…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie lautet: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger S 28.894,31 samt 4 % Zinsen seit 26.2.1994 binnen 14 Tagen zu bezah…

Entscheidungsgründe: Gerhard S*****, die Streitteile und andere Personen gründeten Anfang 1991 zur Förderung der Kultur im Bezirk L***** den "Kulturverein T*****". Gerhard Schodl wurde Obmann, der Beklagte Obmann-Stellvertreter, der Kläger Kassier. Dem ging vor, daß sich der Kläger bereit erklärt …

Die gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene Revision ist teilweise, jene des Beklagten nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß auch Vereinsorgane gleich anderen handlungsbefugten Vertretern juristischer Personen gegenüber Dritten für zivilrechtliche Ansprüche haften, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes bestätigt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 33.093,40 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer der P*** Co GesmbH (im folgenden nur GesmbH) mit dem Sitz in Wien 21., Vohburggasse 2. Gegenstand des Unternehmens war der Fahrzeughandel. Die GesmbH war mit Ablauf des Jahres 1979 überschuldet. Zu diesem Zeitpunkt reichte das Aktivvermögen der…

Wie schon das Berufungsgericht im ersten Rechtsgang zutreffend dargelegt hat, können nach ständiger Rechtsprechung Gläubiger einer GesmbH, die für ihre Forderungen im Vermögen der GesmbH keine ausreichende Deckung gefunden haben, den Geschäftsführer nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB über den…