RS0026303 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.135,88 EUR (darin enthalten 189,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Rechtsanwalt und erbrachte für die Beklagten Leistung…

[6] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag u…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die A* AG Co KG (FN *; ab 20. 12. 2008 A* GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 vor dem 1. 12. 2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A* G* GmbH (FN * [kurz: G* GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an au…

[19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die Beklagte hält in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht; die vorliegend geltend gemachte Schadenersatzforderung sei nicht vom Sanierungsplan erfasst, weshalb die erfolgt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung (unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs) insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 11.107,54 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 4. 2013 bi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte beim Finanzdienstleister A***** AG einen Betrag von 25.000 EUR veranlagt. Nach Konkurs des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens beauftragte er die Beklagte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (im Fol…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt war Rechtsvertreter der späteren Gemeinschuldnerin (deren Masseverwalterin hier als Klägerin auftritt) und der drei Mitbeklagten im Verfahren 10 Cg 153/03k des Handelsgerichts Wien (in der Folge: Vorprozess). Im Vorprozess nahm Wolfgang M***** (in der Folge: Geb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammenfassend geltend, das Gericht des Vorprozesses sei in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass das Zustandekommen des (im Schreiben vom 5. 12. 2001 formulierten) außergerichtlichen Vergleichs nicht bewiesen worden …

Soweit sich die Revision gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von 12.581,53 EUR (entsprechend 173.125,59 ATS) samt 4 % Zinsen seit 18. 3. 2000 wendet, wird ihr nicht Folge gegeben. In diesem Umfang wird das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung eines weiteren Teilbetrages von 43.476…

Entscheidungsgründe: Der Kläger durfte als "Hobbyreiter" Pferde, die beim Galopprennverein in W***** eingestellt waren, unentgeltlich reiten. Für den Verein, die Pferdebesitzer und die Trainer der Pferde war dies von Vorteil, weil Rennpferde ständig "bewegt" werden müssen. Am 22. 2. 1991 führte der …

Wohl judiziert der Oberste Gerichtshof ganz allgemein eine Bindung der Gerichte an rechtsgestaltende, präjudizielle Verwaltungsbescheide (SZ 64/98; 10 ObS 25/01a; Walter, Die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige präjudizielle Bescheide nach AVG im Rahmen der Zivilprozessordnung im Vorfragenbe…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Androhung der Veröffentlichung der Zwangsstrafe richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die Gesellschaft mbH mit einem zur Hälfte eingezahlten Stammkapital von 500.000 S und der Maria A. I***** als Geschäftsführerin und DI Dr. Karl B***** als Alleingesellschafter eingetragen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von d…

I. Zur Verpflichtung der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 1 GmbHG). Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Übergang eines G…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens. …

Begründung: § 3 der Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16. November 1940, dRGBl I 1521, idF des § 4 SchillingG StGBl 1945/231 (im Folgenden nur VO über wertbeständige Rechte) lautet: (1) Im Geltungsbereich des GBG können Grundpfandrechte nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nur in der We…

Der Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Es kann keine Rede davon sein, dass das Berufungsgericht in dem betreffenden Verfahrensstadium unzulässige Feststellungen getroffen hätte, handelt es sich doch bei den in der Beruf…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise bestätigt und teilweise dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt lautet: "1. Die Klageforderung besteht mit 224.308,44 S zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung von 109.441,26 S beste…

Entscheidungsgründe: Am 11. 10. 1991 wurde ein Flugblatt ohne Impressum in einer Auflage von 1350 Stück mit die Ehre der Klägerin verletzenden Behauptungen verteilt, in dem Karl S***** im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen erwähnt wird. Der Klägerin war nach Erscheinen des Flugblattes sofort kl…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur hier für die Haftung des Beklagten als Rechtsanwalt entscheidungswesentlichen Frage des Beginns des Fristenlaufes gemäß § 46 Abs 1 StPO fehl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.629,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 771,60 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma R*** Bauunternehmung GesmbH in Eggelsberg wurde am 17. Februar 1987 zu S 6/87 des KG Ried der Konkurs eröffnet. In der vorliegenden, am 16. Februar 1988 bei Gericht eingelangten, auf Zahlung gerichteten Anfechtungsklage bringt der Kläger als Massever…

Den Revisionsausführungen kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 43 Abs. 1 KO kann die Anfechtung von Rechtshandlungen im Sinne der §§ 27 ff KO durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. Die Klage muß nach § 43 Abs. 2 KO binnen Jahresfrist nach Konkurseröffnung eingebracht werden. Wird die Anfecht…