RS0026135 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der klagenden Partei, der Oberste Gerichtshof möge den EuGH gemäß Art 267 AEUV anrufen und ihm insbesondere die unter den Punkten 1 bis 6 der Revision genannten Vorlagefragen stellen, wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Vorauss…

Begründung: Zu I.:…

[1] Eine Partei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag des Klägers ist damit zurückzuweisen (RS0058452). Ein Vorabentscheidungsers…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen macht die Nebenintervenientin inhaltlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigen die Revisionswerber jedo…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.837,86 EUR (darin 806,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Kreditvertrag vom 16. 8. 2004 nahmen die Kläger bei der Beklagten einen (zum 20. 10. 2029) endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken in Anspruch, wobei die Rückzahlung über Tilgungsträger erfolgen sollte. Anlässlich der Kreditaufnahme wurden die Kläger ordnungsgemäß berate…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Folgender (soweit in dritter Instanz noch relevanter, vom Berufungsgericht unbeanstandet ergänzter und vom Obersten Gerichtshof um den unstrittigen Inhalt der Urkunden Beilagen ./9 und ./10 erweiterter [RIS Justiz RS0121557]; jüngst 2 Ob 167/17y [P 5.1.] mwN) Sachverhalt steht fest: Die…

I. Vorweg ist klarzustellen: I.1. Der im Rekurs aus der Berufung wiederholten Beweisrüge betreffend die oben kursiv und fett wiedergegebene Feststellung des Erstgerichts (a) ist zu erwidern, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom OGH der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Revision macht geltend, das beklagte Kreditinstitut hätte die Kläger gesondert darüber aufklären müssen, dass beim endfälligen Kredit die Zinsen bis zum Laufzeitende vom vollen Kreditbetrag berechnet würden. Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich jeweils im Einzelf…

Der außerordentlichen Revision wird Folge geben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 80.265,90 EUR sA und der Kostenentscheidung aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: Der Kläger erwarb über Jahre hinweg ua auch mittels eines sogenannten „Sparplans“ Aktien der I***** AG (kurz IF) und der I***** AG (kurz IE) beginnend im Jahre 2002 bis Oktober 2008. Die dazu erteilten Kaufaufträge des Klägers wurden auf Formularen der Rechtsvorgängerin der Beklagten (in…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher mit der Frage, ob bei einer Veranlagung in Form eines sogenannten „(An )Sparplans“, bei dem monatlich Aktien angekauft werden, die Aufklärungspflichten über das Produkt über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hina…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.552,07 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 258,68 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Herbst 2004 wollten beide Kläger jeweils 10.000 EUR frei verfügbares Geld veranlagen. Ihr Ziel war die Aussicht auf eine Rendite, die über der von Sparbucheinlagen liegt. Bei einem ersten Treffen händigte der für die Beklagte tätige Vermögensberater, der den Klägern auch schon früher …

Die Revision der Kläger, mit der sie ihr Schadenersatzbegehren weiter verfolgen, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Für den Umfang und die konkrete Ausgestaltung der nach den unstrittig hier nach dem Beratungszeitpun…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.216,59 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 369,43 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist seit 1. August 1985 eingetragener Rechtsanwalt. Im Jahr 1996 nahm er ein Bauspardarlehen auf. In den Jahren 1998/1999 benötigte er zum Weiterbauen seines Hauses weiteres Geld. Der damalige Filialdirektor der Rechtsvorgängerin der Klägerin empfahl ihm wegen d…

Auf die berufungsgerichtliche Beurteilung des als Gegenforderung eingewendeten Schadenersatzanspruchs der Beklagten als verjährt und die umfassende Kritik der Beklagten an dieser Beurteilung muss im vorliegenden Fall nicht eingegangen werden, weil nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachver…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 812,11 EUR (darin 135,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens so…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gestützt auf Irrtum, Arglist und Schadenersatz 6.120,12 EUR. Sie sei vor Erteilung des gegenständlichen Auftrags von T***** H*****, einem Kundenberater der O***** GmbH (in der Folge: O*****) beraten worden. Die Klägerin habe eine absolut sichere Investitions…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keineswegs uneinheitlich. Von einer uneinheitlichen Rechtsprechung des Ob…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der beklagten Partei im Zeitraum von 2005 bis 2008 zahlreiche Devisentermin und Devisenoptionsgeschäfte ab, aus denen der Klägerin letztlich ein Verlust in Höhe von insgesamt 1.786.690 EUR entstand. Die Klägerin begehrt den Ersatz dieses Schadens. Das Erstgerich…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist nicht zulässig. 1.1. Für den Umfang der Aufklärungs und Beratungspflichten sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0111165). Nach ständiger Rechtsprechung ist an die Sorgfalt, die die Bank bei Effektengeschäften …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Dokumentationspflichten nach § 22 WAG (früher § 17 WAG) dienen lediglich der Kontrolle der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln. Sie wurden ausschließlich im Interesse dieser Kontrolle oder einer strafbehördlichen Verfolgung normiert. Ihre Verletzung bildet keine Grundlage für quasivertragli…