Spruch Die Absicht des Frachtführers, die zulässige Höchstbelastung des LKW zu überschreiten macht den Frachtvertrag nicht ungültig und ändert nichts an dem Anspruch des Frachtführers auf das vereinbarte Entgelt. Entscheidung vom 8. Februar 1967, 6 Ob 12/67. I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: …
Text Im Jänner 1964 kaufte die Firma F. L. beim Erzeuger Hans U. in Klagenfurt-Annabichl Gartenschirmständer im Gesamtgewicht von zirka 9 t und beauftragte die Beklagte mit der Durchführung des Transportes nach Linz. Daraufhin ersuchte die Beklagte mit Fernschreiben vom 17. Februar 1964 unter Bezugnahme…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision erblickt die unrichtige rechtliche Beurteilung darin, daß die Klägerin die vereinbarte und in Rechnung gestellte Transportleistung nicht zur Gänze erbracht habe, sondern eben nur eine geringere, und zwar in dem Umfang, in dem das Erstgericht dem Klagebegeh…
