§ 84 Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsübertretungen

Bundesrecht Bundesgesetze Kraftfahrgesetz 1967 § 84

KFG 1967

(1) Wenn bei den in § 47a Abs. 3 Z 1 bis 8 genannten die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsübertretungen der Lenker eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen nicht sofort festgestellt werden kann und das Kennzeichen des Fahrzeuges vorliegt, hat die Behörde im Wege eines automationsunterstützten Abrufs im Sinne des Art. 4 der Richtlinie 2015/413/EU unter Angabe des vollständigen Kennzeichens im Wege der nationalen Kontaktstelle (§ 47a) den Fahrzeughalter (Zulassungsbesitzer) des Fahrzeuges zu ermitteln, mit dem die Verkehrsübertretung begangen worden ist.

(2) Wenn die Behörde die Daten des Fahrzeughalters (Zulassungsbesitzers) über die nationale Kontaktstelle in Erfahrung gebracht hat und beschließt Folgemaßnahmen einzuleiten, hat sie diesem ein Informationsschreiben zu übermitteln. Dieses Informationsschreiben hat jedenfalls zu enthalten

1. die Verkehrsübertretung,

2. den Ort, das Datum und die Uhrzeit der Verkehrsübertretung,

3. die Bezeichnung der Rechtsvorschrift, gegen die verstoßen wurde sowie die Sanktion,

4. gegebenenfalls Angaben zu dem zur Feststellung der Verkehrsübertretung verwendeten Gerät.

(3) Bei Verkehrsübertretungen für die die Behörde gemäß § 49a VStG eine Verordnung zur Ahndung im Wege von Anonymverfügungen erlassen hat, gilt das Informationsschreiben als Anonymverfügung, sofern die an die Anonymverfügung geknüpften Erfordernisse des § 49a VStG eingehalten werden.

(4) Die Behörde kann das Informationsschreiben gemäß Abs. 2 mit einer Lenkererhebung gemäß § 103 Abs. 2 verbinden. In diesem Fall hat das Schreiben Informationen über die Folgen der Nichtbekanntgabe oder einer unrichtigen oder unvollständigen Angabe über den Lenker zu enthalten.

(5) Das Informationsschreiben ist auch in der Sprache des Zulassungsdokuments – soweit verfügbar – oder in einer der Amtssprachen des Zulassungsmitgliedstaats zu verfassen.

(6) Durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann für Informationsschreiben gemäß Absatz 2, 3 und 4 ein Formular festgesetzt werden.

(7) Die Behörden haben die nationale Kontaktstelle im Hinblick auf den zu erstellenden Bericht an die Europäische Kommission über die gesetzten Folgemaßnahmen zu informieren.

(8) Den Behörden der Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, und des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, sind auf Verlangen Auskünfte zur Ermittlung von Zulassungsbesitzern zu geben, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt war oder der Lenker dieses Fahrzeuges sich wegen Übertretungen von Verkehrsvorschriften strafbar gemacht hat. Dies gilt nicht für die in Abs. 1 genannten Verkehrsübertretungen im Fall eines automatisierten Abrufs durch die nationale Kontaktstelle eines anderen EU-Mitgliedstaates.

Entscheidungen
5

Die Absicht des Frachtführers, die zulässige Höchstbelastung des LKW zu überschreiten macht den Frachtvertrag nicht ungültig und ändert nichts an dem Anspruch des Frachtführers auf das vereinbarte Entgelt. Entscheidung vom 8. Februar 1967, 6 Ob 12/67. I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: …

Text

Im Jänner 1964 kaufte die Firma F. L. beim Erzeuger Hans U. in Klagenfurt-Annabichl Gartenschirmständer im Gesamtgewicht von zirka 9 t und beauftragte die Beklagte mit der Durchführung des Transportes nach Linz. Daraufhin ersuchte die Beklagte mit Fernschreiben vom 17. Februar 1964 unter Bezugnahme…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision erblickt die unrichtige rechtliche Beurteilung darin, daß die Klägerin die vereinbarte und in Rechnung gestellte Transportleistung nicht zur Gänze erbracht habe, sondern eben nur eine geringere, und zwar in dem Umfang, in dem das Erstgericht dem Klagebegeh…

Rechtssätze
4

RS0065517—OGH Rechtssatz

12. April 1973·1 Entscheidung

Die Benützung eines gefälschten oder verfälschten österreichischen Führerscheins durch eine Person, die über keine (ihr ordnungsgemäß erteilte und nicht entzogene) Lenkerberechtigung verfügt, schädigt in der Regel auch dann ein durch § 197 StG geschütztes konkretes staatliches Recht, wenn die nachgemachte oder verfälschte Urkunde (nur) bei der Lenkung von Fahrzeugen im Ausland verwendet wird.

RS0065466—OGH Rechtssatz

03. März 1977·1 Entscheidung

Der nationale Führerschein eines der Vertragsstaaten des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr BGBl 1955/222 gilt in Österreich nur dann, wenn er dem Muster des Anh 9 dieses Abkommens entspricht. Ist dies nicht der Fall, daß setzt die Berechtigung zum Lenken eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen mit öffentlichem Verkehr den Besitz eines gültigen internationalen Führerscheines voraus (hier: kanadischer Führerschein, aus dem nicht entnommen werden kann, zur Lenkung welcher Fahrzeugkategorien der Lenker berechtigt ist).

KFG 1967 §84