RS0024716 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig 1. dem Vermieter des Geschäftslokals in *****, gegenüber den Verzicht auf ihre Rechte als Mitmieter zugunsten der klagenden Partei zu erklären, sodas…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war stiller Gesellschafter der beklagten KEG, die ein gastgewerbliches Unternehmen in Wien betrieb. Im Vertrag vom 5. 4. 2004 bestätigte die beklagte KEG zunächst, dass der Kläger als stiller Gesellschafter 35.000 EUR schon eingezahlt hat und verpflichtete sich zur R…

Die Revision ist wegen Erheblichkeit der Rechtsfrage zur Anwendbarkeit des § 1371 ABGB zulässig und auch berechtigt. Nach § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrags entgegenstehende Bedingungen und Nebenverträge ungültig; dahin gehört insbesondere die Verabredung, dass nach der…

Ungültigkeit der Einräumung des Selbsthilfeverkaufsrechtes einer sicherstellungsweise übereigneten Sache, wenn nicht vorgesorgt wird, daß die Sache unter Kontrolle des Schuldners oder unter Wahrung seiner Interessen verkauft wird. Verstoß gegen Treu und Glauben bei Durchführung eines Selbsthilfever…

Der Kläger nahm am 10. Mai 1948 bei der beklagten Partei, der Autokreditstelle X.-Ges. m. b. H., zum Zwecke der Reparatur seines Personenkraftwagens Marke Lancia gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 13.092 S in zwölf Monatsraten ein Darlehen in der Höhe von 12.000 S auf. Nach dem Darlehensver…

Aus den Entscheidungsgründen: Auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist durchaus einwandfrei. Es ist der Revision ohneweiters zuzugeben, daß in einem Vertrag, durch den der Schuldner seinem Gläubiger körperliche Gegenstände zu Eigen überträgt, um ihm für seine Forderung dingliche S…