JudikaturJustizRS0024104

RS0024104 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. März 1966

RS0024104 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wenn das Eigentum an einem bebauten Grundstück gegen Bezahlung eines für den ganzen Gegenstand bestimmten Preises übertragen wird, muß im Zweifel angenommen werden, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem wahren Wert der Liegenschaften und dem Wert der Gegenleistung, nicht aber ein ideeller Hausanteil, geschenkt werden sollte. Der Widerruf der Schenkung betrifft daher nur den "überschiessenden Betrag". Nur dieser könnte also vom Geschenkgeber zurückverlangt werden.

Entscheidung
1

  • 8Ob26/66—OGH Entscheidung

    08. März 1966
    Spruch

    Wurde bei der gemischten Schenkung das Eigentum gegen einen für den ganzen Gegenstand bestimmten Preis übertragen, betrifft der Widerruf der Schenkung im Zweifel nur den Unterschiedsbetrag zwischen Preis und Wert Entscheidung vom 8. März 1966, 8 Ob 26/66 I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; I…

    Text

    Die Klägerin hat mit notariellem Kaufvertrag vom 22. März 1954 den Beklagten, ihrem Bruder und ihrer Schwägerin, die Liegenschaft EZ. X KG. N. mit den Grundstücken Baufläche 4389 mit KNr. 3164 und Garten 2252/8 um 10.800 S verkauft. Der Kaufpreis wurde durch ein von den Beklagten zu leistendes Ausge…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die beklagten Parteien meinen zunächst, auch wenn man entgegen ihren Behauptungen davon ausgehe, daß der Kaufvertrag vom 22. März 1954 ein gemischter Vertrag sei, stelle dieser ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, das nicht ohne weiteres in zwei getrennte Teile, einen entgeltli…