RS0023941 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 12. 7. 2003 fand im Ortsgebiet von A***** der jährlich abgehaltene „Schützenkirtag" statt. Vor Beginn dieses Kirtags nimmt die Gemeinde jeweils mit dem Beklagten betreffend des Termins Kontakt auf. Nach Terminbekanntgabe durch den Beklagten wird der Kirtag in der Marktfahrerzeitung be…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der Beklagte zumindest als Mitveranstalter des Kirtags zu betrachten, setzte er doch dafür den Termin fest und sorgte (in erster Linie) er beim Kirtag für di…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte veranstaltete in der von ihm gepachteten Diskothek eine sogenannte "Schaumparty", an der der Kläger nach Entrichtung des Eintrittsgeldes teilnahm. Der Kläger trat während des Tanzens auf ein auf der Tanzfläche liegendes, wegen des den Boden bedeckenden Schaumes nicht sicht…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist der Rekurs des Beklagten mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zur Frage der Verkehrssicherungspflichten liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes v…