RS0023938 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Einkaufszentrum mit dazugehörigen Parkhäusern. Die Parkhäuser sind öffentlich zugänglich. Es gibt – mit Ausnahme für Mitarbeiter an bestimmten Tagen – keine Zugangsbeschränkungen. Der Kläger kam am 6. 3. 2018 (Dienstag) im Bereich des Personenaufzugs ei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Unfallstelle ein „Weg“ iSd § 1319a ABGB ist. § 1319a Abs 2 ABGB definiert den Weg als eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskos…

Begründung: Der Kläger brachte am 17. 2. 2011 seinen damals 8 jährigen Sohn in die öffentliche Volksschule. Beim Verlassen der Schule rutschte er auf einer vereisten Stufe aus und fiel die Außentreppe hinunter, wodurch er verletzt wurde. Er beauftragte den Beklagten mit seiner rechtsfreundlichen Ve…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber bestimmt, das ihm durch den Bevollmächti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (hierin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am Morgen des 18. Jänner 2013 im Bereich des Hauses der Beklagten zu Sturz und verletzte sich, als sie dem damaligen Mieter einer der Wohnungen in diesem Haus die von ihm abonnierte Zeitung zustellen wollte. Der über mehrere Stufen führende Zugang zum Eingang di…

1.1. Verkehrssicherungspflichten treffen den-jenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Wer demnach eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Wie der Senat erst kürzlich in seiner Entscheidung 2 Ob 70/12a unter Hinweis auf zahlreiche Vorjudikate betonte, ist der durch einen Vertrag begünstigte Personenkreis zur Hintanhaltung einer uferlosen Ausweitung der Vertragshaftung eng zu halten. Schon unter diesem Gesichtspunkt lässt die Auffass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.847,50 EUR samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 7. 1. 2010 gegen 10:30 Uhr auf einer schneeglatten Stelle im Innenhof des Hauses ***** in St. Pölten zu Sturz. Er war auf dem Weg zu seinem Internisten, der im 2. Stock des Hauses in gemieteten Räumen eine Ordination betreibt. Eigentümerin des Hauses und Vermie…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung wäre aufgehoben, würde man die Patienten von Mietern in die vertragliche Haftpflicht des Vermiet…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.988,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 331,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird …

Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist Mieterin des Wohnungseigentümers der Wohnung Top Nr 3 im Haus. In diesem Objekt betreibt die Klägerin ihre Arztpraxis. Die Wohnhausanlage besteht aus 55 Wohnungen und acht Geschäftsräumlichkei…

In der Revision der Klägerin wird eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Ihre Revision ist daher nicht zulässig. Die Revision der Beklagten hingegen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Nichtig soll das Berufungsurteil desha…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25. 2. 2004 bis zur …

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger habe als Bauleiter die ungenügende Absicherung der Baustelle zu verantworten…

1) Der (als Revision bezeichnete) Rekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem dieses die Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Klagebegehren der zweitklagenden Partei aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen hat, wird z…

Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 2005 veranstaltete der erstbeklagte Elternverein einer Volksschule ein Sommerfest, bei dem der damals achtjährige Erstkläger bei einem Unfall mit einem Kinder-Quad schwer verletzt wurde. Der Zweitbeklagte war zu diesem Zeitpunkt Obmann des Erstbeklagten, die Drittbeklag…

I. Soweit die Entscheidung über das gegen den Zweitbeklagten gerichtete Klagebegehren des Zweitklägers aufgehoben wurde, handelte es sich bei der Entscheidung des Berufungsgerichts ungeachtet seiner unrichtigen Bezeichnung als Urteil um einen Aufhebungsbeschluss. Ein solcher ist gemäß § 519 Abs 1 Z …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Stadt Wien ist seit 1942 Eigentümerin des Friedhofs M*****. Sie hat für ihre Friedhöfe aufgrund von § 32 Abs 2 des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes eine privatrechtliche „Bestattungsanlagenordnung“ erlassen, die unter anderem Folgendes vorsieht: Das Recht an einer G…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Beklage ist nicht „Besitzerin“ der vor etwa 100 Jahren errichteten Gruft. 1.1. Besitzer iSv § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage ist, durch die erfor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 12. 7. 2003 fand im Ortsgebiet von A***** der jährlich abgehaltene „Schützenkirtag" statt. Vor Beginn dieses Kirtags nimmt die Gemeinde jeweils mit dem Beklagten betreffend des Termins Kontakt auf. Nach Terminbekanntgabe durch den Beklagten wird der Kirtag in der Marktfahrerzeitung be…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der Beklagte zumindest als Mitveranstalter des Kirtags zu betrachten, setzte er doch dafür den Termin fest und sorgte (in erster Linie) er beim Kirtag für di…

Das Berufungsurteil, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens gegen die zweit- und drittbeklagte Partei in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem klagsstattgebenden Teil hinsichtlich der erstbeklagten Partei aufgehoben und es wird dem Berufungsgericht insoweit die neuerliche Entscheidung…

Begründung: Die 1970 geborene Klägerin stürzte am 21. 2. 2000 zwischen 8.00 Uhr und 8.20 Uhr auf einer vereisten Stelle auf der im Privateigentum von Maria D***** stehenden Liegenschaft M*****straße 22, D*****, auf dem Vorplatz vor dem Geschäftseingang einer Filiale der d***** GmbH. Die Klägeri…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zur Wahrung der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist. Die Revision ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit: Soweit de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes, soweit es nicht ohnedies unbekämpft hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 1998 beauftragte die Gemeinde St. ***** als Eigentümerin und Halterin des Volksschulgebäudes die Beklagte mit der Erbringung von Installationsarbeiten. Im Zuge dieser Arbeiten entfernten Arbeiter der Beklagten zum Abtransport von Kleinteilen aus dem Keller die Gitter…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht wohl die Reichweite des Vertragsschutzes zu Gunsten Dritter, nicht aber die Haftung aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten beurteilt hat, sie ist auch teilweise berechtigt. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, dass…