RS0023933 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts (Punkte 1 und 6 der einstweiligen Verfügung) richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass die Entscheidung de…

Begründung: Die Kläger vereinbarten mündlich mit dem Beklagten, dass dieser als Treuhänder der Kläger eine österreichische Gesellschaft gründen solle, die mit Kapital der Kläger Liegenschaften ankaufen und verwalten werde. Dementsprechend gründete der Beklagte am 1. 3. 2005 die N*****gesellschaft mb…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Zur Zurückweisung 1.1. Gemäß § 527 Abs 2 ZPO iVm §§ 402, 78 EO ist, wenn der angefoch…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger strebt als Gesellschafter einer Gesellschaft mbH mit seinem Feststellungsbegehren die Feststellung der Haftung des Geschäftsführers für die Verminderung des Werts des Geschäftsanteils an, die durch die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen entstanden sei. Ein direkter Anspruch des Gesel…

Soweit die beklagte Partei den Beschluß des Berufungsgerichtes bekämpft, mit dem die von ihr erhobene Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, wird ihr Rechtsmittel zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Soweit das Berufungsgericht der Klägerin den Betrag von S 330.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Bek…

Soweit er allerdings in ihr inhaltlich die Verwerfung seiner Nichtigkeitsberufung bekämpft, ist sein Rechtsmittel gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird zwar zur Gänze angefochten, das von der Klägerin gestellte Begehren wird davon aber nur insoweit berührt, als di…