RS0023923 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.327,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 221,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6. 2. 1974 bei der Beklagten als Geschäftsleiter beschäftigt, sein Verdienst betrug zuletzt 6.568,68 EUR monatlich (dies 16 x jährlich). Am 11. 5. 2000 wurde der Arbeitsvertrag des Klägers erneuert, der in seinem Punkt X.) lautet: „X.) Kündigung, Abberufung …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Abberufung des Klägers als Geschäftsleiter in der Vorstandssitzung vom 4. 11. 2004: Der Revisionswerber führt aus, dass vom Einstimmigkeitsprinzip des § 17 Abs 2 Satz 1 GenG nur durch die …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Solidarschuldnern die Zahlung von S 300.000 samt gestaffelten gesetzlichen Zinsen seit 31.8.1989. Überdies erhebt sie ein mit S 100.000 bewertetes Feststellungsbegehren, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus der B…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Zum Rekurs der Klägerin: Zutreffend hat das Berufungsgericht aufgezeigt, daß, sofern die Umwidmung der Waschküchen durchsetzbar und einer Bewilligung durch die Baubehörde unterzogen werden könnte, auch eine Schadensminderungspflicht der Klägerin bis zum völligen…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war seit 14. November 1960 bei der beklagten Partei als Angestellter tätig. Mit Beschluß ihres Vorstandes vom 20. Mai 1963 wurde er zum Rechtskonsulenten bestellt und in der Generalversammlung vom 3. Juni 1964 zum Vorstandsmitglied gewählt (Beilage ./B; ON 18 AS 44). Am 18. N…

Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht, insoweit es die Ansicht vertrat, hinsichtlich der von der beklagten Partei behaupteten Gegenforderung habe das Erstgericht zwar seine gemäß § 182 ZPO gegebene Pflicht, auf eine entsprechende Konkretisierung des diesbezüglichen Sachverhaltsvorbringens z…

Die den Vorstandsmitgliedern einer Genossenschaft obliegende Geschäftsführung ist beschränkbar; das Vorstandsmitglied haftet dann der Genossenschaft nur für sein Verschulden bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben OGH 30. Mai 1973, 6 Ob 104/73 (OLG Innsbruck 1 R 162/72, LG Feldkirch 3 Cg 16…

Der Beklagte wurde im Jahre 1945 zum Obmann des Vorstandes der Kläger (einer registrierten Genossenschaft m. b. H.) gewählt und behielt diese Funktion bis zum Feber 1968. In den Jahren 1961/1962 begann die Klägerin in B mit der Errichtung zweier Wohnblocks für ihre Mitglieder, deren erster im Jahre …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin beharrt auf ihrem bereits im Berufungsverfahren vertretenen Standpunkt, daß die Beschränkung des Tätigkeitsbereiches des Beklagten als Obmann des Vorstandes nicht dessen "generellen" Haftungsausschluß zur Folge gehabt habe. Ein solcher Haftungsaus…