BundesrechtBundesgesetzeGenossenschaftsgesetz§ 17

§ 17 

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§ 17 — GenG

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Entscheidungen
23
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 70/1873 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Inkrafttretungsdatum

01. August 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019877

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn der Genossenschaftsvertrag nicht anderes bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Genossenschaft befugt. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung der Genossenschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.

(3) Der Genossenschaftsvertrag kann, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, auch bestimmen, daß einzelne von diesen allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind; es muß aber in jedem Fall die Möglichkeit bestehen, daß die Genossenschaft vom Vorstand auch ohne die Mitwirkung eines Prokuristen vertreten werden kann.

(4) Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen.

Entscheidungen
23

  • 9ObA100/08h—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.327,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 221,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6. 2. 1974 bei der Beklagten als Geschäftsleiter beschäftigt, sein Verdienst betrug zuletzt 6.568,68 EUR monatlich (dies 16 x jährlich). Am 11. 5. 2000 wurde der Arbeitsvertrag des Klägers erneuert, der in seinem Punkt X.) lautet: „X.) Kündigung, Abberufung …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Abberufung des Klägers als Geschäftsleiter in der Vorstandssitzung vom 4. 11. 2004: Der Revisionswerber führt aus, dass vom Einstimmigkeitsprinzip des § 17 Abs 2 Satz 1 GenG nur durch die …

  • 9 Os 172/68—OGH Entscheidung

    05. November 1970

  • 9 Os 174/68—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1970

  • 10 Os 280/63—OGH Entscheidung

    23. September 1964

  • 5Ob490/97p—OGH Entscheidung

    07. Juli 1998
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Solidarschuldnern die Zahlung von S 300.000 samt gestaffelten gesetzlichen Zinsen seit 31.8.1989. Überdies erhebt sie ein mit S 100.000 bewertetes Feststellungsbegehren, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus der B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind nicht berechtigt. Zum Rekurs der Klägerin: Zutreffend hat das Berufungsgericht aufgezeigt, daß, sofern die Umwidmung der Waschküchen durchsetzbar und einer Bewilligung durch die Baubehörde unterzogen werden könnte, auch eine Schadensminderungspflicht der Klägerin bis zum völligen…

  • 7Ob215/57—OGH Entscheidung

    15. Mai 1957
    Spruch

    Vor dem Ausschluß eines Genossenschafters muß diesem nicht bei sonstiger Unwirksamkeit das rechtliche Gehör zur Darlegung seines Standpunktes gewährt werden. Entscheidung vom 15. Mai 1957, 7 Ob 215/57. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

    Text

    Der Kläger ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Er wurde mit Beschluß des Vorstandes in der Sitzung am 4. März 1955, an der von den zwölf Vorstandsmitgliedern sieben mitgewirkt haben, als Genossenschafter ausgeschlossen. Der Ausschließungsbeschluß wurde dem Kläger mit Schreiben vom 4. März 195…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es trifft nicht zu, daß der Kläger nur behauptet habe, die Ausschließung sei deshalb formell mangelhaft, weil er vorher nicht gehört worden sei. Der Kläger führte vielmehr bereits in der Klage aus, daß die Ausschließung schon aus formellen Gründen wegen Rechts- und Statutenwidri…

  • 5Ob566/87—OGH Entscheidung

    14. Juli 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.333,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.030,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit der am 4. Dezember 1981 beim Erstgericht eingelangten und in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 5. März 1982 ausgedehnten Klage begehrte die Klägerin gegenüber dem beklagten Verein die Feststellung, daß am 4. November 1981 kein rechtswirksamer Beschluß des V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die übereinstimmende Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß der Vorstand des beklagten Vereins zum Ausschluß der Klägerin gemäß § 6 der Statuten ungeachtet dessen zuständig war, daß die Klägerin von der Generalversammlung des Beklagten zur Bundesvorsitzenden gewählt worden war, sowie daß die Klägerin i…

  • 5Ob170/58—OGH Entscheidung

    25. Juni 1958
    Spruch

    Wenn die Satzung oder eine besondere Geschäftsordnung für den Vorstand nichts anderes bestimmt, genügt eine schriftliche Einladung der Vorstandsmitglieder zu ihrer Sitzung ohne gleichzeitige Bekanntgabe der Gegenstände, über die Beschluß zu fassen sein wird. Entscheidung vom 25. Juni 1958, 5 Ob 170…

    Text

    Der Kläger ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Er wurde mit Beschluß des Vorstandes in der Sitzung vom 4. März 1955, an der von den zwölf Vorstandsmitgliedern sieben mitgewirkt haben, als Genossenschafter ausgeschlossen. Der Ausschließungsbeschluß wurde dem Kläger mit Schreiben vom 4. März 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der Genossenschaft (§ 15 GenG.). Er hat in der durch den Genossenschaftsvertrag bestimmten Form seine Willenserklärung kundzutun (§ 17 GenG.). Das Gesetz enthält nichts darüber, daß der Vorstand zu Sitzungen einzuberufen ist u…

  • 6Ob43/09f—OGH Entscheidung

    16. April 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

    Text

    Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschrän…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. In der Entscheidung 6 Ob 224/07w sprach der erkennende Senat aus, dass der Prokurist nicht nur eine vom Geschäftsinhaber verschiedene Person sein müsse, sondern auch nicht aus anderen Gründen eine über di…

  • 6Ob186/08h—OGH Entscheidung

    06. November 2008
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 2. Die angefochtene Entscheidung wird ersatzlos behoben und das Verfahren ab einschließlich der Klagezustellung für nichtig erklärt. 3. Der von der Nebenintervenientin, vertreten durch Mag. Peter Melicharek, Rechtsanwalt in Wien, eingebrachte weitere Schrif…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist zu 50 % am Stammkapital der beklagten GmbH beteiligt. Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer der Klägerin Mag. Hans Georg W***** ist zugleich selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beklagten. Seit 3. 10. 2006 kann die Beklagte auch durch den …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig und berechtigt. 1. Ein Gesellschafter, der gemäß § 42 Abs 5 GmbHG dem Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, wird als streitgenössischer Nebenintervenient…

  • 4Ob145/83—OGH Entscheidung

    29. November 1983
    Spruch

    Ein Prokurist ist auch dann kein "gesetzlicher Vertreter" iS des § 2 Abs. 2 ArbGG, wenn er an der organschaftlichen Vertretung der juristischen Person mitwirkt, es sei denn, daß diese Vertretungstätigkeit ausnahmsweise einen solchen Umfang annimmt, daß er praktisch an die Stelle eines Vorstandsmitgl…

    Text

    Der Kläger war bei der beklagten Partei, einer GesmbH, seit 1. 6. 1958 als Angestellter beschäftigt. Seit 1. 5. 1970 war er Betriebsleiter im Zweigwerk B. Im Juli 1975 erteilte die beklagte Partei dem Kläger die Gesamtprokura. Nach dem Inhalt der Eintragungung im Handelsregister vertritt jeder der b…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 18 Abs. 3 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 HGB), berufen. Gleicha…

  • 4Ob145/83—OGH Entscheidung

    29. November 1983
    Spruch

    Ein Prokurist ist auch dann kein "gesetzlicher Vertreter" iS des § 2 Abs. 2 ArbGG, wenn er an der organschaftlichen Vertretung der juristischen Person mitwirkt, es sei denn, daß diese Vertretungstätigkeit ausnahmsweise einen solchen Umfang annimmt, daß er praktisch an die Stelle eines Vorstandsmitgl…

    Text

    Der Kläger war bei der beklagten Partei, einer GesmbH, seit 1. 6. 1958 als Angestellter beschäftigt. Seit 1. 5. 1970 war er Betriebsleiter im Zweigwerk B. Im Juli 1975 erteilte die beklagte Partei dem Kläger die Gesamtprokura. Nach dem Inhalt der Eintragungung im Handelsregister vertritt jeder der b…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 18 Abs. 3 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 HGB), berufen. Gleicha…

  • 4Ob145/83—OGH Entscheidung

    29. November 1983
    Spruch

    Ein Prokurist ist auch dann kein "gesetzlicher Vertreter" iS des § 2 Abs. 2 ArbGG, wenn er an der organschaftlichen Vertretung der juristischen Person mitwirkt, es sei denn, daß diese Vertretungstätigkeit ausnahmsweise einen solchen Umfang annimmt, daß er praktisch an die Stelle eines Vorstandsmitgl…

    Text

    Der Kläger war bei der beklagten Partei, einer GesmbH, seit 1. 6. 1958 als Angestellter beschäftigt. Seit 1. 5. 1970 war er Betriebsleiter im Zweigwerk B. Im Juli 1975 erteilte die beklagte Partei dem Kläger die Gesamtprokura. Nach dem Inhalt der Eintragungung im Handelsregister vertritt jeder der b…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 18 Abs. 3 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 HGB), berufen. Gleicha…

    • Rechtssätze
    12

  • RS0125510—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 2009·1 Entscheidung

    Wird im Genossenschaftsvertrag bestimmt, dass der Vorstand sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben hat, kann er unbeschadet der Bestimmung des § 17 Abs 2 GenG über die Gesamtvertretung nach außen davon abweichende Beschlusserfordernisse für die Geschäftsführung im Innenverhältnis festlegen.

  • RS0059509—OGH Rechtssatz

    05. November 1970·3 Entscheidungen

    Bloß kollektivvertretungsbefugte Personen können sich auch einzeln, jeweils allein durch einen Mißbrauch der Vollmacht hinter dem Rücken des Mitvertretungsberechtigten einer Untreue schuldig machen.

  • RS0059492—OGH Rechtssatz

    07. Juli 1998·2 Entscheidungen

    Enthält ein Genossenschaftsvertrag die Bestimmung, daß Vorstandsbeschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, ohne zu sagen, bei Anwesenheit wievieler Vorstandsmitglieder der Vorstand beschlußfähig ist, dann folgt aus weiteren Bestimmungen über die Möglichkeit einer Vertretung des behinderten Obmannes und darüber, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet, jedenfalls, daß ein einhelliger Beschluß von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder in der Sitzung zur Fassung eines wirksamen Beschlusses genügt. Vorausgesetzt wird hier allerdings, daß allen Vorstandsmitgliedern Gelegenheit gegeben war, an der Sitzung teilzunehmen. Zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in Vorstand und Aufsichtsrat.

  • RS0059480—OGH Rechtssatz

    14. Juli 1987·2 Entscheidungen

    Dann, wenn die Satzung oder eine besondere Geschäftsordnung für den Vorstand nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlußfassung des Vorstandes nicht nach den für die Mitgliederversammlung geltenden Vorschriften. Enthält das Statut nichts über die Art der Verständigung der Vorstandsmitglieder zwecks Teilnahme an den Vorstandssitzungen, dann genügt jedenfalls eine schriftliche Einladung ohne gleichzeitige Bekanntgabe der Gegenstände, über die in der Vorstandssitzung Beschluß zu fassen sein wird.

  • RS0049503—OGH Rechtssatz

    16. April 2009·3 Entscheidungen

    Bei der Form der sogenannten "gemischten" oder "unechten" Gesamtvertretung, bei der der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist beruft, treten die sonst bestehenden Beschränkungen der Vertretungsmacht eines Prokuristen nicht ein. Die Befugnisse, die dem Prokuristen im Rahmen der Ausübung der gemischten Gesamtvertretung zukommen, richten sich vielmehr nach dem Umfang der Vertretungsmacht der gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand, Gesellschafter) der betreffenden juristischen Person (Personengesamtheit). Der an einer gemischten Gesamtvertretung beteiligte Prokurist verfügt damit (in dieser Funktion!) über umfangreichere Befugnisse, als sie das Gesetz einem Prokuristen an sich gewährt.

  • RS0049345—OGH Rechtssatz

    29. November 1983·1 Entscheidung

    Der Prokurist kann seine Mitwirkung an organschaftlichen Vertretungshandlungen bei "unechter" Gesamtvertretung im Einzelfall nicht erzwingen. Seine (fakultative) Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung ist vielmehr stets davon abhängig, daß er von einem Geschäftsführer (Gesellschafter) dazu herangezogen wird.

  • RS0049339—OGH Rechtssatz

    29. November 1983·1 Entscheidung

    Diese Stellung der zur Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung von juristischen Personen (Personengesamtheiten) berufenen Prokuristen hat bei der Beurteilung der Frage, ob solche Prokuristen als "gesetzliche Vertreter" im Sinne des § 2 Abs 2 ArbGerG und damit nicht als Beschäftigte anzusehen sind, wesentliche Bedeutung.