RS0023676 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte im Wesentlichen das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts, welches dem Zahlungs und Feststellungsbegehren des Klägers aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22. 9. 2010 bei welchem der Kläger als mit Luftdruck die Fahrbahn reinigender Straßenarbeiter von d…

Dem ist Folgendes entgegen zu halten: 1. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bediensteten (RIS Justiz RS0023676). Ob der Bedienstete mit der Sicherung der Baustelle betraut wurde, ändert daran nichts (RIS Justiz RS00236…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25. 2. 2004 bis zur …

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger habe als Bauleiter die ungenügende Absicherung der Baustelle zu verantworten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 677,76 (darin S 112,96 Umsatzsteuer) an Kosten des Berufungsverfahrens und S 1.623,68 (darin S…

Entscheidungsgründe: Die L***** GmbH war im Jahre 1995 unter anderem mit der Versetzung des nördlich der Bundesstraße 96 gelegenen Gehsteigs betraut. Sie beauftragte mit diesen Arbeiten die beklagte Partei als Subunternehmer. Das gesamte Bauvorhaben wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mu…

Richtig ist, daß die Beklagte als Subunternehmer nicht selbst Adressat des gemäß § 90 StVO erlassenen Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde war. Daß ihr die darin enthaltenen Auflagen in irgendeiner Form überbunden worden wären, ist nicht festgestellt worden. Die Verpflichtung des Bauführers zur…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes, das bezüglich der Abweisung eines Teilbegehrens in der Höhe von S 16.580,20 sA als rechtskräftig unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur …

Begründung: Am 28.3.1994 ereignete sich auf der Heutal-Landesstraße im Zug von Kanalbauarbeiten der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger als Mopedlenker auf einer aufgefrästen, unabgesicherten Asphaltfläche zu Sturz kam. Der Kläger begehrt zuletzt den Ersatz seines Sachschadens so…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wohl weitgehend zutreffend wiedergegeben, den Sachverhalt aber nicht richtig subsumiert hat; sie ist im Sinne ihres im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag (s die Nachweise bei K…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Zweitbeklagten an Kosten der Rechtsmittelverfahren den Betrag von S 37.598,15 binnen 14 Tagen zu ersetzen; die erstb…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei führte im Herbst 1994 im Auftrag des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung auf der Gmundener Bundesstraße Asphaltabfräsungen als Vorbereitung für eine Neuasphaltierung durch; sie setzte den bei ihr angestellten Zweitbeklagten als Polier ein. Mi…

Diese Ausführungen sind grundsätzlich zutreffend: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes trifft die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle den Bauführer (ZVR 1978/240; ZVR 1979/223; ZVR 1981/14; SZ 53/49 = ZVR 1980/342 ua). Diese Verpflichtung trif…

Beeinträchtigen straßenbauliche Einrichtungen während ihrer Errichtung die Sicherheit des Verkehrs, so hat der Bauführer sie als Verkehrshindernisse zu kennzeichnen OGH 20. März 1980, 8 Ob 235/79 (OLG Graz 5 R 63/79; KG Leoben 8 Cg 355/78)…

Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach …

Aus der Begründung: Nach den mit "Kennzeichnung von Verkehrshindernissen" überschriebenen Bestimmungen des § 89 Abs. 1 StVO sind Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, von den Verfügungsberechtigten durch das Gefahrenzeichen "Andere Gefahren" und bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder w…