RS0023616 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

[24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Festsetzung der Kosten eines Privatbeteiligten im Rahmen des Strafverfahrens ist nur dann statthaft, wenn das Strafgericht zumindest über einen Teil der geltend gemachten Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren erkannt hat (RS0101257). Wurde hingegen über die privatrechtlichen Ansprüche nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile waren zu je 33,33 % Gesellschafter der D***** GmbH. Ziel der Gesellschaft war nach einem Syndikatsvertrag der Ankauf eines Zinshauses mit 50 Wohnungen. Der Kläger und die Beklagte stellten für den Erwerb des Zinshauses je 300.000 EUR zur Verfügung. Der Kläger begehrte die…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Streitwert des Feststellungsbegehrens 30.000 EUR übersteigt. Dieser Ausspruch ist – soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wird – auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS00425…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Kosten für den Zwischenstreit erster Instanz werden nicht zugesprochen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die m…

Begründung: Die Beklagte war Arbeitnehmerin der Klägerin. Sie vereinbarte mit dieser am 13. 12. 2012 die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31. 12. 2012. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden zwischen den Streitteilen bereits Unstimmigkeiten. Als die Bek…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die Frage der Kostenersatzpflicht im Zivilprozess ist durch die Bestimmungen der Zivilprozessordnung geregelt. Über den möglichen Ersatz von Kosten, die durch ein vor einem österreichischen Gericht eingeleitetes Verfahren entstanden sind, ist daher…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 13. 10. 1993 zu 9 ObS 24/93 (= RIS Justiz RS0076614 = SZ 66/124) verwiesen, wonach die Kosten zur Durchsetzung des nicht nach dem IESG gesicherten Anspruches auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses nicht zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und sein Bruder sind Pächter einer bestimmten Liegenschaft. Verpächter ist ua der Kläger. Die Pächter betreiben auf dieser Liegenschaft eine Gärtnerei. Zwischen dem Beklagten und seinem Bruder bestanden Auffassungsunterschiede über deren Fortbetrieb; der Beklagte …

Der Oberste Gerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Frage der Kostenersatzpflicht ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt ist. Sie wird durch den Kostenausspruch zwischen den Parteien endgültig entschieden. Die Partei kann daher Kostenfolgen nur dann vermeiden…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.292,80 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 548,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen. II. als Revisionsgericht zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertrieb (ua) im Versandhandel unter der Bezeichnung "Bonsoria" ein von ihrem Vater in Holland entwickeltes Kopf- und Körpershampoo. In einem farbig gestalteten Prospekt wurden an Schuppenflechte erkrankte Personen vor und nach der Behandlung mit diesem Mittel darg…

I. Zum Rekurs des Klägers: Dieses Rechtsmittel ist entgegen der Meinung der Beklagten nicht verspätet: Da es sich gegen einen Beschluß richtet, mit dem eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen worden ist, gilt die Rechtsmittelfrist von 4 Wochen (§ 521 Abs 1, § 521 a Abs 1 Z 3 Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass der erste Absatz ihres Spruchs zu lauten hat: „Die Klage wird zurückgewiesen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten…

Begründung: Der Kläger brachte am 6. 11. 1981 zu 41 C 791/81 des Erstgerichts gegen den Beklagten als angeblichen Eigentümer des Hauses ***** eine Klage auf Zuhaltung eines Mietvertrags ein. Der Beklagte, der in diesem Rechtsstreit zunächst andere Einwendungen erhoben hatte, brachte schließlich in d…

Auch sachlich kommt dem Revisionsrekurs des Beklagten Berechtigung zu. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung bilden Prozesskosten im Normalfall einen vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Teil des Hauptanspruchs und können nicht mit gesonderter Klage geltend gemacht werden (s dazu Fasching Komm…