RS0023559 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist seit 1995 Eigentümerin zweier aneinander angrenzender Liegenschaften, auf denen sich ein weitläufiger Gebäudekomplex (Depot, Lagerhalle, Werkstatt) befindet. Um das Jahr 1930 war auf einer der Liegenschaften eine Wasserkraftanlage errichtet und für ihren B…

[14] 1. D er Kläger stützt sich ausschließlich auf § 1319 ABGB als Anspruchsgrundlage. Ob die (unterirdische) Verrohrung des Bachs als Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG zu qualifizieren ist (vgl dazu VwGH , 2009/07/0065; 2007/10/0309 ua; auch RS0082169), für deren etwaigen „Verfall“ u…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 5. 9. 2020 ereignete sich in Wien 21 auf dem 3,5 Meter breiten „Rundumadum“-Weg (beim Marchfeldkanal) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und die damals 11 jährige Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. [2] Der geschotterte und von Bäumen bzw B…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [16] 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Unfall auf einer Fahrbahn iSd § 2 Abs 1 Z 2 StVO ereignet hat. Dazu ist auszuführen: [17] 1.1. § 2 Abs 2 Z 2 StVO definiert die Fahrbahn als …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind seit rund 20 Jahren Mitglieder des Vereins N* Österreich. Der Kläger ist seit 2008 als Hochtouren-, Skitouren- und Skihochtouren-Instruktor tätig und unternimmt und organisiert verschiedene Bergtouren; er unternahm bereits 150 Hochtouren. Der Beklagte absolvier…

[15] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [16] 1. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist – entgegen der Rechtsansicht des Beklagten in seine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 20.643 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Jänner 201…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Polizeibeamtin und befand sich am 29. 6. 2013 gegen 1:00 Uhr früh gemeinsam mit einem Kollegen, beide in Polizeiuniform, auf einer Streifenfahrt, als sie mehrere Personen bemerkte, von welchen einer eine blutende Wunde im Bereich der Augenbraue hatte. Die Sichtv…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel zunächst geltend, die Flucht der Beklagten sei rechtswidrig und daher verpönt gewesen. Da…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 648 EUR Pauscha…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihr bewohnten Liegenschaft mit dem Haus S*****straße 5 in *****. Der Beklagte ist ihr Nachbar und bewohnt die Liegenschaft S*****straße 3. Wenn man aus der R*****straße kommt, führt die S*****straße mit einer Breite von etwa 7 m in Richtung …

Hiezu wurde erwogen: 1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit: Die Vorinstanzen haben sich weder im Spruch ihrer Entscheidungen noch in den Gründen (RIS Justiz RS0043405 [T21]) mit der vom Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs befasst. Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Prüf…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: a) Beide beklagten Parteien - gegenüber der drittbeklagten Partei erwuchs das Berufungsurteil in Rechtskraft - machen in ihren Rechtsmitteln als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass sie das Berufungsgericht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Schadenersatzrechts für den der klagenden S…

Das Berufungsgericht hat allerdings die Schadenersatzhaftung der erst- und zweitbeklagten Parteien nicht auf Ausführungsfehler, sondern darauf gestützt, dass beide mit der Baugrubensicherung befassten Unternehmen nach ihrem eigenen Vorbringen im Bewusstsein, eine mit Risken behaftete, aber viel kost…

1.) Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über di…

Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 1997 ereignete sich auf einem Forstweg im Gebiet der Gemeinde N***** (im Folgenden kurz Gemeinde) ein Unfall, bei dem die Klägerin als Lenkerin eines Gendarmerie-Dienstfahrzeuges der Marke Jeep Mitsubishi Pajero verletzt wurde. Der Forstweg und das steile Waldgelände, d…

Die Revision der Klägerin wäre - was vor der Frage der Rechtzeitigkeit zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0006451) - zwar zulässig; sie ist aber verspätet. Die Berufungsentscheidung wurde dem Anwalt der Klägerin (ebenso wie jenem des Beklagten) laut Zustellnachweis am 12. 10. 2001 zugestellt. Aus einem gan…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes, soweit es nicht ohnedies unbekämpft hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 1998 beauftragte die Gemeinde St. ***** als Eigentümerin und Halterin des Volksschulgebäudes die Beklagte mit der Erbringung von Installationsarbeiten. Im Zuge dieser Arbeiten entfernten Arbeiter der Beklagten zum Abtransport von Kleinteilen aus dem Keller die Gitter…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht wohl die Reichweite des Vertragsschutzes zu Gunsten Dritter, nicht aber die Haftung aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten beurteilt hat, sie ist auch teilweise berechtigt. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, dass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte legte im freien Gelände am Fuß eines etwa 1 m hohen Moorabbruchs eine 35 cm große, rostige Schwanenhals-Falle aus, um Marder zu fangen. Er versah die Falle mit einem Hühnerei als Köder. Die Falle selbst deckte er mit Erde zu, sodass nur mehr das Ei und der Auslösebügel zu …

Die Revision des Beklagten ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. Aus § 1325 ABGB und aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (§§ 75 ff …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am *****1979 geborene Kläger bewohnte zum Unfallszeitpunkt mit seinen Eltern eine im zweiten Stockwerk des Hauses W***** gelegene Wohnung, welche von seinen Eltern gemietet wurde. Hauseigentümerin und Vermieterin ist die beklagte Partei. Als der Kläger, welcher spastisch gelähmt is…

Der gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung der klagenden Partei in der Rekursbeantwortung liegt sehr wohl eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vor, da eine Rechtsprechung zu einem ve…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der erstbeklagten Parteien werden gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß wird als unzulässig…

Begründung:…

Zum Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.745 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.957,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 2. März 1987 in Schörfling auf dem Vorplatz des neuen Amtsgebäudes und Bauhofes der Marktgemeinde Schörfling zum Sturz und verletzte sich dabei. Er begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines Schmerzengeldes von S 120.000 und zum Ersatz de…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem in Lehre und Rechtsprechung (vgl. Die Nachweise bei Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 1294) anerkannten Ingerenz…