RS0023482 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.917,02 EUR (darin 318,67 EUR USt) bestimmt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bevollmächtigte die erstbeklagte Wirtschaftsprüfungs-KG, sie in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig zu vertreten. Ende Mai 2014 sprachen der Geschäftsführer der Klägerin und die zweitbe…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt . 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung zu § 1313a ABGB können zwar auch vorsätzliche unerlaubte Handlungen in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht in einer dem Schuldner zurechenbaren Weise vom Erfüllun…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.187,28 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war am 27. 8. 2006 Gast in einem von der Zweitbeklagten betriebenen Lokal. Der über Vermittlung eines Securityunternehmens als Türsteher eingesetzte Erstbeklagte, gegen den das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wurde wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung n…

Der Rekurs des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige verurteilende Entscheidungen der Strafgerichte (verstärkter Senat vom 17. 10. 1995, 1 Ob 612/95) bedeutet, dass der Zivilrichter keine vom Strafu…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte war als Kellner im Gasthaus der Zweitbeklagten beschäftigt. Im Dezember 2001 weigerte sich der dort als Gast befindliche und betrunkene Kläger im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung über Rechnungshöhe und Bestellung, die Rechnung zu bezahlen. Der Kläger wollte mittels…

Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Vorauszuschicken ist, dass die Antwort auf die mitunter schwierigen Abgrenzungsfragen, ob der Gehilfe „bei der Erfüllung" der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich" der Erfüllung handelte, immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt, sodass au…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil hinsichtlich der zweitbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 13.600,62 (darin S 2.266,77 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfah…

Entscheidungsgründe: Der alkoholisierte Kläger kam am 10 2.1985 nach 22 Uhr bei einer Schiabfahrt auf dem Hahnenkamm in Kitzbühel vom Berggasthof Tirol zum Gasthaus Hocheck von der Piste ab, geriet in das steile nicht gesicherte Gelände des Ehrenbachtales und stürzte unterhalb des Schiweges zur Mel…

Die Revision der Erstbeklagten ist berechtigt. Hingegen kommt der Revision des Klägers keine Berechtigung zu. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes erging vor dem 31.12.1989. Die Revisionszulässigkeit richtet sich daher nach Art XLII Z 5 der WGN 1989. Es schadet jedoch nicht, daß das Berufungsgeri…

Der Bewirtungsvertrag endet nicht schon mit der Konsumation des verkauften Getränkes und der Bezahlung, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses. Zur vertraglichen Schutzpflicht des Gastwirtes im Rahmen des rechtsgeschäftlichen Kontaktes gehört es, einen durch Trunkenheit beeinträchtigt…

Der Kläger wurde am Abend des 4. März 1974 durch V R, den Gatten der Beklagten, aus deren Gastwirtschaft entfernt. R versetzte dabei dem Kläger einen Schlag ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte und eine schwere Verletzung am Kopf erlitt. Der Kläger begehrte deswegen aus dem Titel des Schade…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei dem vorliegenden Bewirtungsvertrag erschöpften sich die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht mit den für den Vertragstyp wesentlichen Hauptleistungspflichten, so für die Beklagte mit dem vom Kläger in Anspruch genommenen Alkoholausschank. Zu …