RS0023340 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwor…

Begründung: Am 2. 12. 2008 kam die Klägerin gegen 7:00 Uhr auf einer eisglatten Stelle des abschüssigen Brunnerwegs in Graz auf Höhe einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz. Dabei zog sie sich diverse Verletzungen zu. Der von der Nebenintervenientin gehaltene Brunnerweg weist…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaussp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1990 geborene Klägerin stürzte am 16. Februar 2005 um ca 7:05 Uhr auf dem Gehweg, der zwischen den im Eigentum der Beklagten stehenden Häusern S***** 8 und 10 in Linz liegt, da ihr der linke Fuß seitlich wegrutschte. Die Klägerin erlitt durch den Sturz einen Bruch des linken Außenkn…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweisen Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerberin bezieht sich zunächst auf die schon vom Berufungsgericht zitierte, von diesem abgelehnte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach bei durch Unterlassen verursachter Schädigung der Schäd…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Begründung:…

Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruches doch für …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.695,04 (darin S 1.115,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor, welche Beurteilung keiner Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Bemerkt sei nur, daß die Beklagten bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht haben, der - eine Übertragung gemäß § 93 Abs 5 StVO enthaltende - zweite Mietvertr…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 78.920 (darin enthalten Umsatzsteuer v…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 16.2.1994 gegen 9.00 Uhr im Gemeindegebiet der beklagten Partei mit ihrem Ehegatten spazieren. Sie benützte den linken Fahrbahnrand der Kirchgasse. Die Fahrbahn war nicht gestreut, die Schneeauflage war teilweise niedergefahren, teilweise niedergetreten un…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von den in Lehre und Rechtsprechung zur Auslegung des § 863 ABGB entwickelten Grundsätzen abgewichen ist, er ist auch berechtigt. Eine Nichtigkeit des Verfahrens erblickt die beklagte Partei darin, daß der Akt 18 Cg 24/97x des Landesgerichtes Innsbru…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrensk…

Begründung: Am 10.2.1992 ging der Kläger mit seiner Ehegattin auf dem Gehsteig der S*****straße in Z***** talwärts in Richtung Stadtzentrum. Es schneite leicht, die Temperatur betrug knapp unter null Grad. Einen Meter nach der zur Straße hin gedachten Verlängerung der Grenze zwischen den Grundstüc…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil es zur Frage der Streupflicht des Anrainers nach § 93 Abs 1 StVO idFd 10.StVO-Novelle keine Rsp des Obersten Gerichtshofes gibt, sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinem Rechtsmittel gegen di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten ein Schmerzengeld von S 200.000,-- s.A., weil sie am 8.12.1983 zwischen 16,00 und 17,00 Uhr in Steyr, Enge Gasse 12, auf der vereisten und nicht gestreuten Fahrbahn, die eines besonderen Gehsteiges ermangle, zum Sturz gekommen sei und sich einen Obers…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte bringt vor, daß er zur Unfallszeit keineswegs Komplementär der Fa. Kleiderhäuser H*** KG, sondern lediglich deren Einzelprokurist gewesen sei. Komplementär sei der Vater des Beklagten, Max H*** sen., Kommanditistin dessen Schwester, Gerda …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 8. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage den Zuspruch eines Betrages von S 131.200 s.A. sowie die Feststellung, daß der Beklagte Dr. Johann P*** ihm für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfall vom 25. November 1983, der sich vor dem Haus Waldeg…

Der Rekurs ist unzulässig. Der Beklagte führt in seinem Rechtsmittel aus, er habe seine sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebenden Pflichten gemäß § 93 Abs 5 StVO auf die Mieter seines Hauses übertragen. Den Beklagten treffe kein Auswahlverschulden, da die Mieter keine untüchtigen Besorgungsgehilfen im Sin…

Die Gemeinde, die ohne gesetzliche Verpflichtung die Schneeräumung und Bestreuung der Gehsteige im Ortsbereich übernommen hat, haftet jedenfalls für das Verschulden desjenigen, der die grundsätzlichen organisatorischen Maßnahmen für den Einsatz des Personals und der Maschinen und die Überwachung des…

Ohne ausdrückliches Übereinkommen mit den Liegenschaftseigentümern, deren Grundstücke an die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehewege angrenzen, übernahm es die beklagte Partei, die Stadtgemeinde K, im Ortsgebiet neben der Fahrbahn auch die Gehsteige und Gehwege im Winter von Schnee…

Aus der Begründung: Gemäß § 93 Abs. 1 StVO trifft die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten eine besondere Verpflichtung: Sie haben dafür zu sorgen, daß die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige entlang der ganzen Liegenschaft in der zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigun…