RS0023150 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Mutter der Klägerin wurde in der Schwangerschaft zu M*, dem Bruder der Klägerin, vom Beklagten gynäkologisch betreut. M* wurde am 7. 6. 2017 mit einem Herzfehler (hypoplastisches Linksherzsyndrom) geboren. [2] Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schmerzengeld in Höhe von 25.…

[9] 1. Grundsätzlich macht eine Vertragsverletzung nur dem Vertragspartner gegenüber ersatzpflichtig. Nach der Rechtsprechung bestehen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis aber nicht nur zwischen den unmittelbaren Vertragsparteien, sondern auch gegenüber dritten Personen, di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Mängelrü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger und seine damalige Ehefrau beauftragten die Beklagte mit der Lieferung und Montage eines Fertighauses, das ihnen im Jahr 2017 übergeben wurde. Das von der Nebenintervenientin errichtete Steildach des Hauses hat eine Neigung von 38 Grad und verfügt über keine Sicherheitsa…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 8.092,89 EUR zuzüglich einer Nebenforderung von insgesamt 6.612,48 EUR samt Zinsen i…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger und der Beklagte schlossen im Jahr 2008 einen Betreuungsvertrag nach der damals in Kraft stehenden Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2005 (BGBl II 2005/443 idF BGBl II 2008/281) ab. Aufgrund dessen war der Kläger Betreuungstierarzt des Schweinezuchtbetriebs des B…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. [11] Der Kläger rügt in seiner Revision insbesondere, dass den Vorinstanzen hinsichtlich der Reichweite des Schutzzwecks und der Verneinung der Kausalität des Erwerbs der Arzneien bei einem Dritten für den g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: J***** G***** und sein Bruder gleichen Familiennamens F***** hatten aus einer Erbschaft jeweils 35.800 EUR erlangt und legten beide das Ererbte im Jänner 2012 auf Sparbüchern der beklagten Bank an. F***** G***** eröffnete ein einziges Namens Kapitalsparbuch; J***** G***** eröff…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1. Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, ents…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in Abänderung des Urteils des Berufungsgerichts in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das i…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin hat das Medizinstudium absolviert. Im Jahr 2006 bekam sie ihr erstes Kind, das an einer Lippen Kiefer Gaumenspalte leidet. Im Jahr 2009 wurde sie zum zweiten Mal schwanger, weshalb sie sich in Behandlung bei einer Privatärztin begab. Am 7. 1. 2010 unterzog sic…

Die Revisionen sowie der Rekurs sind zulässig, weil zur Reichweite des Schutzzwecks eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint und davon ausgehend die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. Die Revisi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil in der Hauptsache zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 10.468,60 EUR samt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine seit 14. 5. 2012 in Liquidation begriffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beauftragte im November/Dezember 2001 die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der Generalunternehmerleistung für eine Wohnanlage. Im Zuge der Abnahme und der Schlussfeststellung …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt . 1. Gemäß § 4 Abs 2 KStG 1988 sind Körperschaften bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere überge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.972,26 EUR (darin 328,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger (geboren am ***** 1955) war bei der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) vom 3. 9. 1979 bis zur Kündigung durch die Beklagte zum 30. 6. 2002 beschäftigt. Die Arbeitgeberkündigung erfolgte zeitwidrig, weil das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs…

Die Revision des Klägers ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. Die erstgerichtliche Abweisung des Klagebegehrens wurde vom Berufungsgericht zu Recht bestätigt. Es bedarf jedoch einiger Klarstellungen aus schadenersatzrechtlicher Sicht, die ein Eingehen auf die gleichbehand…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…

1. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urtei…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen seit vielen Jahren in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Jahr 2002 hatte die klagende Großbank der Beklagten, einer Sozialversicherungsträgerin, unwidersprochen mitgeteilt, dass sie sie als professionelle Marktteilnehmerin behandle. Die Beklagte finanziert s…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nur der Rekurs der Beklagten ist auch berechtigt. 1. Rekurs der Klägerin Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Einhaltung der Genehmigungsvorbehalte nach § 446 Abs 3 ASVG sei nicht Vorauss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.538,28 EUR (hierin enthalten 256,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin kam am 2. 1. 2004 gegen 6.00 Uhr früh als Zeitungsausträgerin anlässlich der Zustellung der Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten" im Bereich der Hauszufahrt der Beklagten zu Sturz und verletzte sich hiebei schwer (mehrere Brüche). Die Beklagte war seit…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Wer eine Vertragspflicht verletzt, haftet seinem Vertragspartner gegenüber nur insoweit für daraus entstehende Schäden, als die geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflich…