RS0023122 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.399,44 EUR (darin 223,44 EUR an 19 % USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist der Onkel der Beklagten. Gegen ihn wurde beim Landesgericht Linz ein Strafverfahren wegen des Verdachts nach § 206 Abs 1 erster Fall und Abs 3 erster Fall StGB geführt, weil ih n die Beklagte beschuldigte, sie als Kind im Jahr 1996 mehrfach sexuell missbraucht zu hab…

[7] 1.1 Dem „Vermögen“ einer Person kommt in der Regel kein absoluter Schutz zu (RS0022462). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht nur dann ersatzpflichtig, wenn das schädigende Verhalten rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Schädigung kann sich aus einem sittenwidrige n Verhalten d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 14.100,84 EUR (darin 987,64 EUR USt und 8.175 E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Busunternehmen, das in ***** Kraftfahrdienste auf Basis von Konzessionen nach dem Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) erbringt. Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 9. 6.…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Klägerin begehrt den Ersatz reiner Vermögensschäden. Bloße (reine oder primäre) Vermögensschäden sind nachteilige Veränderungen im Vermögen des Geschädigten, die ohne Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts eintreten ( Karner in KBB 4 § 1295 ABG…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.984,69 EUR (darin enthalten 330,78 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger, Inhaber eines Betriebs, in dem unter anderem hochwertige Pferde für den Western Reitsport gezüchtet und trainiert werden, begehren vom Beklagten die Zahlung von 28.561,29 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes, gegründet auf Art 17 Abs 1 CMR. Sie hätten den Beklagten mit…

1. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, der kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer – in Wahrheit nicht vorliegenden – erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.303,92 EUR (darin 217,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Steyr zu 13 Hv 133/15a wurde die Beklagte schuldig erkannt, im Zeitraum Ende April 2013 bis 13. Mai 2013, im Jagdrevier der Einzeljagd „Forstverwaltung W*****“ im Bereich der Alberhütte (sohin außerhalb des Gebiets des Nationalparks …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Dem „Vermögen“ einer Person kommt kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462). Ein reiner Vermögensschaden ist daher bei fahrlässiger Zufügung außerh…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Begehren des Klägers, soweit es aus seiner Mitgliedschaft beim beklagten Verein oder dessen Teilorganisationen resultiert, mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen und das davon unabhängige Feststellungsbegehren über die Haftung der Be…

I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: Die Vorinstanzen haben ausführlich § 8 VerG 2002 und die dazu ergangene Judikatur aufgezeigt. Der Rechtsmittelwerber meint, dass im vorliegenden Fall iSd Entscheidung 7 Ob 2314/96m SZ 69/289 die Anrufung des Vereinsschiedsgerichts unzumutbar sei, weil kei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Der Kläger ist außerordentlicher Universitätsprofessor und stand bis Juni 2014 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Amt der ***** Universität ***** und bis zu seiner Suspendierung im August 2008 war er in einer Krankenanstalt tätig, deren …

1. Universitätskliniken (bzw Klinische Institute) sind gleichzeitig Organisationseinheit der Universität sowie der Krankenanstalt und haben sowohl einen universitären (insbesondere Lehre und Forschung) als auch einen krankenanstaltlichen (insbesondere Untersuchung und Behandlung von Menschen) Funkti…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei war aufgrund eines mit der PV***** (im Folgenden: Verpächterin) abgeschlossenen Pachtvertrags Pächterin eines Buffetbetriebs in G*****. Nach dem schriftlichen Pachtvertrag sollte das Pachtverhältnis am 28. 2. 2013 enden. Bereits für die Zeit ab 1. 3. 2013 schloss die …

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen hat, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, ist das Rechtsmittel trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen, wenn der Rekurswerber …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

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Begründung: Die Klägerin finanzierte ein Bauprojekt eines Bauträgers auf einer Liegenschaft in S*****. Auf den damaligen Anteilen des Bauträgers an dieser Liegenschaft wurden deshalb 3 Höchstbetragspfandrechte (3 Mio S, 6,37 Mio S und 4 Mio S) einverleibt. Im Zuge des Abverkaufs einiger vom Bauträge…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. Dem Beklagten wurde die Beantwortung der außerordentlichen Revision am 16. Juni 2005 freigestellt. Die Revisionsbeantwortungsfrist hat damit gemäß § 507a Abs 1 iVm Abs 3 Z 2 ZPO am 14. Juli 2005, somit noch vor Beginn der ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren den Zweitbeklagten betreffenden Aussprüchen (Punkt 4 und 6 des Spruchs) dahingehend abgeändert, dass das Klagebegehren des Inhalts, der Zweitbeklagte sei schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen Euro 4.921,63 sA zu zahlen, u…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die mit Waren aller Art handelt, hat durch einen 1998/1999 abgewickelten An- und Verkauf von Uhren einen Vermögensschaden erlitten, der daraus resultiert, dass in Markenschutzrechte des japanischen Unternehmens C***** eingegriffen wurde und die Klägerin im Regressw…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin hat den gegen den Zweitbeklagten geltend gemachten Anspruch einerseits auf den Titel des Schadenersatzes, andererseits darauf gestützt, dass ihr der Zweitbeklagte gemäß § 1302 ABGB iVm § 896 ABGB für die Abdeckung des Schadens aus einem gem…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt werden, werden im Übrigen (Leistungsbegehren und Kostenpunkt) aufgehoben. Insoweit wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entsch…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb seit 1980 einen Textilhandel, seit ungefähr 1985 oder 1986 betreibt er einen Handel mit Booten. Der Kläger lieferte seit Beginn auch Boote für inländische Kunden ins Ausland. Der Beklagte war zumindest im Zeitraum von 1986 bis 1994 sein Steuerberater und erle…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und teilweise iSd Aufhebung der Entscheidung über das Leistungsbegehren berechtigt. Da sich der Revisionswerber ausschließlich mit Fragen der Schadensberechnung befasst, zu seiner Haftung dem Grunde nach sowie zur Berechtigung des Feststellungsbegehrens aber k…