RS0023107 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 13. 11. 2000 gegen 18:30 Uhr kam es in einem von der Erstklägerin gemieteten und von ihr mit dem Zweitkläger bewohnten Haus zu einem Brand, der seinen Ausgang bei einem offenen Kamin (Cheminée) im Wohnzimmer des ersten Obergeschoßes nahm. Die Brandursache lag darin, dass der Metal…

Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen der Kläger und des Nebenintervenienten auf Klägerseite sind zulässig und berechtigt. 1. Die Revisionswerber sehen die relevanten Rechtsfragen im Schutzbereich der „Wiener Bauordnung" und im Umfang des Rechtswidrigkeitszusammenhangs bei Erteilung ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.018,88 EUR (darin enthalten 336,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft ist Haftpflichtversicherer jenes Architekten, der mit der Planung, Erarbeitung der Baugenehmigung sowie der Bauaufsicht für den Neubau eines Seniorenheims beauftragt war. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagten Gemeinde vom 21. 4. 19…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wenngleich seit der Entscheidung zu 1 Ob 362/98m (= SZ 72/29) klargestellt ist, dass den vom Bauwerber geltend gemachten Ansprüchen wegen antragsgemäßer Bewilligung fehlerhafter Bauvorhaben der Haftungsausschluss des § 2 Abs 2 AHG nicht …

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Begründung: Der Kläger ist seit 3. 12. 1997 Eigentümer der Liegenschaft EZ 2006 GB 45307 Neubau mit dem Grundstück Nr. 1607/6. Er hatte das Vorhaben, darauf ein Wohnhaus und eine Garage neu zu bauen. Das Grundstück war bereits mit der vom Gemeinderat der beklagten Marktgemeinde am 30. 9. 1993 beschl…

Der Kläger stützt seine Ansprüche auf mehrere, seinem Vorbringen nach rechtswidrige Verwaltungsakte der Beklagten: Einerseits auf die Abänderung des Flächenwidmungsplans, mit welcher das späterhin von ihm erworbene Grundstück in Bauland umgewidmet wurde, also auf einen generellen, im Rang einer Vero…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer eines Grundstücks am Osthang des Sulzbergs im Gemeindegebiet der beklagten Partei. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der beklagten Partei vom 26. 4. 1993 wurden dem Kläger über dessen Antrag für sein Grundstück die Bauplatzbewilligung und die Baubewilligu…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die beklagte Partei erteilte dem Kläger dessen Antrag gemäß die Bauplatz und die Baubewilligung zur Errichtung eines Hauses auf einem sodann im Zuge der Aushubarbeiten ins Rutschen geratenen Hang. Der Kläger hat somit den Akt der Behörde (Baub…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.509, - (darin S 3.751,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er erzeugt in seinem Betrieb unter anderem Holzhäuser. Im Zusammenhang mit deren Vertrieb durch einen Architekten läßt er auch die erforderlichen Bauverfahren in Deutschland abwickeln. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 9.12.1983 i…

Der Kläger macht mit seinem Leistungsbegehren einen reinen Vermögensschaden geltend, dessen Verursachung nach herrschender Auffassung nur dann ersatzpflichtig macht, wenn eine vorwerfbare Verletzung eines absoluten Rechts, eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB oder ein sittenwidriges Verhalt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer in einer Siedlung gelegener Liegenschaften samt darauf jeweils zu Wohnzwecken errichteten Häusern. Alle Liegenschaften gehörten ursprünglich zum Gutsbestand eines Grundbuchskörpers, dessen Eigentümer eine Trink und Nutzwasserversorgungsanlage errichtete, ohne…

Vorweg ist auf das Argument der Revisionsbeantwortung einzugehen, der Rechtsweg sei mangels Durchführung eines Aufforderungsverfahrens im Sinne des § 8 AHG unzulässig sei. Mit diesen Ausführungen übersieht die Beklagte, die Änderung der Bestimmung des § 8 AHG über das Aufforderungsverfahren durch Ar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 5.976,96 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 996,16 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer zweier Grundstücke mit einem darauf errichteten zweigeschoßigen Wohnhaus, das sowohl Wohnzwecken als auch in einem Teil des Erdgeschoßes dem vom Erstkläger betriebenen Handelsunternehmen dient. Die beiden Grundstücke liegen östlich eines …

Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die Kläger machen sowohl mit ihrem Zahlungsbegehren auf Ersatz der Kosten anwaltlicher Vertretung als auch mit ihrem auf Feststellung eines Schadens durch geminderte Mieteinkünfte gerichteten Begehren einen sogenannten bloßen (reinen) Vermögensschaden ge…

Die Revision wird, soweit sie bekämpft, daß der Berufung der klagenden Partei nicht Folge gegeben wurde, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben, das Urteil des Berufungsgerichtes über die Abweisung eines weiteren Begehrens auf Zahlung des Betrages von S 49.135,-- samt Anhang und …

Begründung: Die beklagte Partei errichtete im Zuge der Erbauung ihrer Wohnhausanlage Per Albin Hansson-Siedlung-Ost PKW-"Einstellplätze" in zwei Geschoßen. Das Untergeschoß liegt teilweise unter Niveau. Die Kassettendecke aus Dichtbeton zum zweiten Geschoß wird von Säulen getragen. Das Untergeschoß…

Die Revision des Klägers ist gemäß § 502 Abs 3 ZPO insoweit unzulässig, als das Berufungsgericht die Abweisung des Begehrens von S 42.441,-- samt Anhang und eines Zinsenmehrbegehrens bestätigte. Im übrigen ist die Revision berechtigt. Aus einer schuldhaften Verletzung von der Baubehörde obliegenden …

Die einen Amtshaftungsanspruch ausschließende Unterlassung eines möglichen Rechtsmittels durch den Geschädigten muß schuldhaft erfolgt sein; liegt ein Verschulden vor, entfüllt aber der Amtshaftungsanspruch insoweit, als das Rechtsmittel Abhilfe schaffen hätte können, auch dann zur Gänze, wenn Organ…

Theresia W war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 43 KG K mit den Grundstücken 425/1 Acker, 425/5 Wiese, 425/17 Wiese und Bauplatz sowie 425/18 Wiese und Bauplatz. Auf Grund ihres Ansuchens genehmigte die beklagte Partei, die Landeshauptstadt Linz, mit Bescheid vom 30. März 1976, GZ 601/Gr, gemäß §§ 1…

Aus der Begründung: Die sich aus § 354 ABGB grundsätzlich ergebende Baufreiheit ist durch die von den Ländern erlassenen Bauordnungen und deren Nebengesetze aus öffentlichen Interessen eingeschränkt worden. Solche zu berücksichtigende öffentliche Interessen sind etwa die Standfestigkeit des Gebäude…

Den Rechtsträger, der für die Verletzung von Vorschriften der Bauordnung einzustehen hat, trifft keine Haftungsverpflichtung nach dem Amtshaftungsgesetz dem Käufer eines Hauses gegenüber, dem der Verkäufer listig verschwiegen hat, daß für das Haus keine Benützungsbewilligung vorliegt OGH 16. Feber …

Mit Kaufvertrag vom 7. August 1970 erwarben die Kläger von Josef und Anna M die diesen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1231 KG A mit dem Haus W, G-Gasse 1, zum Preis von 650 000 S. Laut Mitteilung der Magistratsabteilung 37/XIII der beklagten Partei, der Stadt W, war mit 24. Juni 1970 im Grun…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, daß der OGH wiederholt ausgesprochen hat, die Ersatzpflicht des Rechtsträgers nach § 1 Abs. 1 AHG sei subsidiärer Natur, weshalb der Anspruch nicht bestehe, wenn der Geschädigte den Anspruch durch Rechtsmittel oder durch Beschwe…