RS0022939 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Beklagte litt an einer Depression und fügte sich aufgrund dieser selbst eine Verletzung am Fuß zu, deretwegen er am 20. 8. 2021 in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Dem Wunsch der Ärzte, die psychiatrische Abteilung eines Landeskrankenhauses aufzusuchen, folgte der Beklagte n…

[12] Die Revision ist unzulässig. [13] 1.1 Die Gefährdung absolut geschützter Rechte – zu denen auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört – ist grundsätzlich verboten (RS0022946). Daraus ergeben sich Sorgfaltspflichten (RS0022946 [T10]), die denjenigen treffen, der die Gefahr erkennen…

Der Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Polizeibeamter. Er war am 6. April 2020 mit einem Kollegen in einem Streifenwagen unterwegs, als ihm gegen 20:00 Uhr auf einem Parkplatz drei um zwei Fahrzeuge herumstehende Personen – darunter der Beklagte – auffielen. Zum damaligen Zeitpunkt galt aufgrund…

[10] 1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechtsgüter – und somit auch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit – ist grundsätzlich verboten (RIS Justiz RS0022946). Daraus ergeben sich Sorgfaltspflichten (RS0022946 [T10]), die denjenigen treffen, der die Gefahr einer solchen Rechtsgutverletzung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Die Beeinträchtigung eines absoluten Rechts – hier der Gesundheit der Verletzten – indiziert in gewissem Maße die Rechtswidrigkeit (RIS-Justiz RS0022917 [T3, T18]; RS0022939 [T2]). Gegenüber dem absoluten Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit muss das Interesse an der Ausführung der gefährli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.379,02 EUR (darin 229,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin, eine Anfängerin, buchte in der Schischule des Zweitbeklagten Privatunterricht, den der Erstbeklagte erteilte. Sie fuhr in Schneepflugtechnik sehr langsam auf den rechten Pistenrand zu. Der Erstbeklagte, der nur etwa eine Armlänge von ihr entfernt war, bemerkte aus…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine für das Prozessergebnis erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erörtert wird. Wie die Vorinstanzen zutreffend dargel…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Beeinträchtigung eines absoluten Rechts – hier der Gesundheit des Verletzten – indiziert in gewissem Maße die Rechtswidrigkeit (RIS Justiz RS0022917 [T3, T18]; RS0022939 [T2]). Gegenüber dem absoluten Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit muss das Interesse an der Ausführung der gefährl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 143,43 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 4. Juli 2014 im Rahmen eines Abschlussfestes einer Volksschule auf einer Spielwiese von einem Fußball getroffen, den der zu diesem Zeitpunkt 10 jährige Beklagte – ein Klassenkollege der Tochter der Klägerin – seinem 12 jährigen Mitspieler ungestoppt retournieren w…

1. Die in § 1310 ABGB angeordnete Billigkeitshaftung Deliktsunfähiger setzt für alle darin geregelten Tatbestände Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens voraus. Ist ein Schuldvorwurf ausgeschlossen, weil den minderjährigen Täter kein Verschulden trifft, kommt somit zwar unter Umständen eine H…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (hierin enthalten 123,71 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 12. 12. 2008 kam es in einer Mehrfach Garagenanlage zu einem Brand, bei dem unter anderem die Garage des Versicherungsnehmers der Klägerin beschädigt wurde. Die Klägerin hat aufgrund dieses Schadensereignisses Ersatzleistungen an ihren Versicherungsnehmer erbracht. Die Garagenanlage …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Nach den Feststellungen hat der Beklagte die Feuerwerkskörper nur deshalb in die Garage gebracht, um sie dort für die geplante unmittelbar anschließende Auslie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 20.643 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Jänner 201…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Polizeibeamtin und befand sich am 29. 6. 2013 gegen 1:00 Uhr früh gemeinsam mit einem Kollegen, beide in Polizeiuniform, auf einer Streifenfahrt, als sie mehrere Personen bemerkte, von welchen einer eine blutende Wunde im Bereich der Augenbraue hatte. Die Sichtv…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel zunächst geltend, die Flucht der Beklagten sei rechtswidrig und daher verpönt gewesen. Da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der bis etwa Ende 2003 Gesellschafter der Beklagten und Lebensgefährte deren Geschäftsführerin war, hielt sich am 13. 3. 2006 als Gast im Hotel der Beklagten auf. Da die Glastüre im Hallenbad klemmte und ein Professionist nicht mehr erreichbar war, ersuchte die Gesch…

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Die Revision ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Dienstgeberhaftungsprivilegs nach § 333 Abs 1 ASVG, die d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.257,48 EUR (darin 209,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin beauftragte eine Generalunternehmerin mit der Errichtung der Fundamente und dem Einbau eines Gussasphaltbelags in einer zu errichtenden Kühlhalle. Die Generalunternehmerin beauftragte den Beklagten mit der Herstellung des Gussasphalts. Vor Beginn der Asphaltierungsarbeiten w…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. 1.1. Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur aufgrund …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…