RS0022889 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 620,36 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 6 C 323/11t des Bezirksgerichts Ried im Innkreis (Anlassverfahren) begehrte ein Versicherungsnehmer vom hier klagenden (und damals beklagten) Versicherer die Zahlung von 4.510,21 EUR als Versicherungsleistung aus der Teilkaskoversicherung wegen eines Wildschadens. D…

1. Amtshaftung für ein rechtswidriges Verhalten eines Organs tritt nur ein, wenn es auch schuldhaft ist (§ 1 Abs 1 AHG). Geht es um die (unrichtige) rechtliche Beurteilung von Rechtsfragen, ist ein Verschulden grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn die beanstandete Entscheidung nicht auf einer nach…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ausschließlich auf der Grundlage eines vom Nebenintervenienten im Auftrag der C*****bank AG zur Beurteilung der Mündelsicherheit einer Geldanlage verfassten, dem Pflegschaftsgericht lediglich auszugsweise vorgelegten Gutachtens veranlasste dieses mit Beschluss vom 13. 3. 2000 die Veranla…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Ein Mitverschulden des Geschädigten im Sinne des § 1304 ABGB setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens voraus. Es g…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 13. 11. 2000 kam es in einem von der Erstklägerin gemieteten und von ihr mit dem Zweitkläger bewohnten Haus zu einem Brand, der seinen Ausgang bei einem offenen Kamin (Cheminée) im Wohnzimmer des Obergeschosses nahm. Brandursache war, dass zwischen der Rückseite des als Metallteil aus…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von der nach § 502 Abs 1 ZPO erforderlichen Qualität an: 1.1 Wird Amtshaftung wegen Rechtswidrigkeit eines Bescheids geltend gemacht, darf das Amtshaftungsgericht dessen Rechtswidrigkeit nur annehmen, wenn dies der Verwaltungsger…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Übergabsvertrag vom 22. 3. 2000 ist der Kläger als Übernehmer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ausgewiesen. Am 11. 4. 2005 verstarb der Übergeber ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Gesetzlicher Erbe war dessen Halbbruder. Eine Verbücherung des Übergabsvertrags zu…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erheblichen Rechtsfragen gemäß § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung selbst dann keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen vermag, wenn sie von de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Die klagende Partei leitet ihren Amtshaftungsanspruch aus einem rechtswidrigen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung ab, mit dem der klagenden Partei erteilte rechtskräftige Baubewilligungen (Errichtung von Geschäftsgebäuden eines Einkaufszentrums) aufgehoben wurden. Der von der beklagte…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin machte mit Amtshaftungsklage Schäden geltend, die ihr auf Grund einer - auf eine unvertretbare Rechtsansicht gestützten - Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht im Anlassverfahren entstanden seien. Da der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übers…

Die gegen diese Entscheidung von beiden Parteien erhobenen außerordentlichen Revisionen sind nicht zulässig. I. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, dass sich der belangte Rechtsträger auf rechtmäßiges Alternativverhalten berufen könne, dass nämlich derselbe …

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die ihnen im Verfahren dritter Instanz entstandenen Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen des Klägers, der als Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen tätig war, wurde am 24. 1. 1990 mit - in der Folge rechtskräftig gewordenem - Beschluss des zuständigen Konkursgerichts der Konkurs eröffnet. Am 17. 5. 1990 fasste der Ausschuss der zuständigen Rechtsanwal…

Sowohl die Revision des Klägers als auch die Rekurse beider Parteien erweisen sich - entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - als unzulässig, weil die Entscheidung - in Ermangelung geeigneter Ausführungen in den Rechtsmitteln - nicht von der Beantwortung erheblicher Rechtsfrage…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Bezug auf das Zahlungsbegehren in Rechtskraft erwachsen sind, werden in Ansehung der Entscheidung über das Feststellungsbegehren aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidu…

Begründung: Die Kläger überreichten am 2. 11. 1998 einen Antrag auf Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf einer Liegenschaft des Erstklägers. In der Folge wurden sie von Vertretern der beklagten Gemeinde über ein Projekt der Oberösterreichischen Landesregierung betre…

Die Kläger leiten ihre Amtshaftungsansprüche aus der sich infolge des abweislichen Bescheids des Gemeinderats vom 11. 12. 2001 ergebenden 10-monatigen Bauverzögerung ab. Dass die in diesem Bescheid gebrauchte Begründung für die Abweisung des Bauansuchens nicht vertretbar ist, bestreitet selbst die b…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass ein Mitarbeiter der klagenden Partei mit einem in deren Reiseunternehmen verwendeten in Ungarn zum Verkehr zugelassenen Reisebus eine Rundreise mit einer Touristengruppe durchführte. Dabei wurde die Reisegruppe am Flughafen Wien - Schwechat abgeholt, anschli…

Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Berufungsgericht letztlich offen gelassene Frage der Anwendbarkeit der bereits wiederholt erwähnten bilateralen Vereinbarung (BGBl III 150/2002) von der beklagten Partei gar nicht in Zweifel gezogen wurde; diese vertrat lediglich den Standpunkt, eine allfällige …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ein Hauptargument des Klägers im Verfahren ist § 16 Abs 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg BauTG), wonach die Vollstreckung eines Beseitigungsauftrags nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, wenn ein Ansuchen um nachträgliche Baubewilligung gestellt wird. Er vermeint, einerseits habe d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 70.906,87 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 12. Dezember 1990 übermittelte eine Gerichtsabteilung des Bezirksgerichts Fünfhaus einer anderen Abteilung desselben Gerichts einige Akten zur Überprüfung der Prozeßfähigkeit der Klägerin. Diese erschien am 8. Jänner 1991 bei Gericht und gab zu Protokoll, wegen einer Erbscha…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der gerichtliche Sachverständige sei kein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, ausdrücklich teilt und…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 1 Ob 14/94 (veröffentlicht in SZ 67/55) vertrat der erkennende Senat die der ständigen Rechtsprechung entsprechende Auffassung, sei die Begründung eines Bescheids unvertretbar, könne der auf das darin liegende Verschulden gegründete Amtshaftungsansp…