RS0022883 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist der Kläger trotz der verbliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung in der Lage, seine frühere Tätigkeit auszuüben. Insofern liegt eine der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogene Tatfrage vor (RS0030444). In diesem Fall muss nicht der Beklagte beweise…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinen Punkten 1., 3. und 4. dahin abgeändert, dass es einschließlich seiner unangefochten gebliebenen Teile insgesamt wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 70.797,77 EUR samt 4 % Zinsen aus 10.0…

Entscheidungsgründe: Durch einen Zusammenstoß der Parteien beim Schifahren wurde (nur) die Klägerin (schwer) verletzt. Sie war vor dem Unfall als Hauspflegerin einer körperlich sehr eingeschränkten älteren Person tätig, hätte ohne den Unfall eine neue Beschäftigung im Hauspflegebereich gefunden und …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, der Schädiger habe auch Umschulungskosten zu ersetzen, „da“ (und nicht „wenn“) diese der Schaffung einer Ersatzlage dienten. Sie seien auch dann ersatzfähig, wenn der Erfolg der Umsch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Fall der unfallbedingt verbliebenen teilweisen Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten trifft die Beweislast für eine Verletzung der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht den Schädiger. Dazu hat der Schädiger den Nachweis zu erbringen, dass der Geschädigte eine ihm nachgewiesene u…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g: Der 1959 geborene Kläger wurde am 28. 10. 1994 bei einem Verkehrsunfall, den die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs allein verschuldet hat, schwer verletzt. Er erlitt am rechten Bein einen geschlossenen Oberschenk…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einen Feststellungsmangel des erstinstanzlichen Urteils zwar erkannt, aber mit unvertretbarer Begründung nicht wahrgenommen hat. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, das Berufungsverfahren sei nichtig u…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet.…

1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger würde auch dann eine Stelle als CNC Fräser ausschlagen, wenn diese Stelle sicher wäre, ohne B…

Der Revision wird, soweit darin Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht wird, verworfen . Im Übrigen wird ihr Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben ; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung…

Begründung: Der 1956 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 16. 9. 1988 schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 10. 10. 1991 wurde festgestellt, dass ihm die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zum Ersatz aller unfallskausalen zukünftigen Schäden verpflichtet sind, wobei die …

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit des Verfahrens macht der Kläger geltend, er sei in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Berufungsgericht habe bezüglich des vorliegenden Leistungska…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 14. 12. 1988 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde. Das Verschulden des Erstbeklagten sowie die grundsätzliche Haftung der zweitbeklagten Partei und der drittbeklagten Partei für die streitgegenständlichen Schadenersatzansprüche sind unstritti…

Den Ausführungen kommt teilweise Berechtigung zu. Soweit in der Revision allerdings darauf verwiesen wird, dass die Klägerin es unterlassen habe, einen Antrag auf Arbeitslosengeldbezug zu stellen, ist darauf zu erwidern, dass dieses Vorbringen erstmals in der Revision erstattet wurde und daher als…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in seinen Punkten 1, 2, 3 und 5 wieder hergestellt wird und in seinem Punkt 4 (Kostenentscheidung) zu lauten hat: "Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei S 15…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei haftet dem Kläger für Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. November 1983, bei dem er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt zuletzt an Verunstaltungsentschädigung S 50.000,- (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung aus diesem Rechtsgrund von S…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Umschulung nicht beachtet hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefaßt geltend, daß das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung zur Beweisla…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die bezüglich des Zuspruchs eines Betrages von S 1,101.051,70 sA und der Abweisung eines Betrages von S 526.768,98 sA mangels Anfechtung unberührt bleiben, werden im übrigen (also bezüglich des Zuspruchs eines Betrages von S 942.515,40…

Begründung: Dem Kläger wurde bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall am 5.5.1986 der linke Arm in der Mitte des Oberarmes abgetrennt. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 30.6.1989 wurde die …

Die Revision ist zulässig, weil es keine Rechtsprechung zu der Frage gibt, ob der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er es ohne Begründung unterläßt, einer ihm vom Prozegegner angebotenen Beschäftigung nachzugehen; sie ist im Sinne ihres Aufhebungsbegehrens auch berech…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 13.9.1991 bei einem vom Zweitbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt; der von diesem gelenkte und gehaltene PKW war bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Urteil vom 19.1.1996 wurde die Haftung der beklagten Parteien für alle künftig…

Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zwischen dem Fall der verbliebenen teilweisen Erwerbsunfähigkeit und dem der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit im früheren Ausmaß zu unterscheiden. Im ersteren Fall müßte, um eine Verletzun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.809,50 (darin S 3.968,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19.9.1989 bei einem Verkehrsunfall zwischen dem von Ellen B***** gelenkten PKW *****, in dem er als Beifahrer mitfuhr, und dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW ***** verletzt. Das Alleinve…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung offenbar nicht darauf Bedacht genommen hat, daß die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht im früheren Ausmaß wiederhergestellt wurde; sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht zusammengefaßt geltend, das Beru…