RS0022856 – OGH Rechtssatz

Die Nachweisprovision nach den "Richtlinien für die Realitätenvermittler" gebührt als Usance nicht nur zwischen Kaufleuten, sondern ganz allgemein Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemanns ersetzt die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht dann nicht, wenn es sich um eine sehr einschne…

Der Kläger, ein Realitätenvermittler, begehrte im vorliegenden, seit 19. 6. 1970 anhängigen Prozeß von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 4233.60 samt 5% Zinsen seit 27. 5. 1970 mit der Begründung, sie habe einen Vermittlungsauftrag unterschrieben und ein vom Kläger angebotenes Grundst…

Aus den Entscheidungsgründen: Es kann dahingestellt bleiben, ob das mit "Vorvertrag" überschriebene Übereinkommen vom 4. 5. 1970, dessen Textierung sehr unklar gefaßt ist, einen Kaufvertrag iS der §§ 1053 ff ABGB oder einen Vorvertrag zu einem solchen nach § 936 ABGB oder bloß eine Punktation gemäß…

Kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht die nach § 1008 ABGB. erforderliche Spezialvollmacht ersetzt Entscheidung vom 5. November 1965, 2 Ob 311/65 I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Die Klägerin ist Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 194/1 befindlichen Hauses W.straße 29. In dem dahinter gelegenen Hof befindet sich auf dem im gleichteiligen Miteigentum der beklagten Ehegatten stehenden Grundstück Nr. 194/7 deren Anwesen, auf dem der Erstbeklagte das Faßbindergewerbe betrei…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht, die vom Erstbeklagten gegenüber der Klägerin hinsichtlich der Breite der Veranda abgegebenen Zustimmungserklärungen bänden auch die Zweitbeklagte. Ihre Ausführungen sind jedoch nicht stichhältig. Was die von i…