RS0022843 – OGH Rechtssatz

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des unbekämpften und des bestätigten Teiles lautet: "Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen S 799.590…

Entscheidungsgründe: Die am 17.12.1936 geborene Klägerin war am 4.11.1982 in dem von ihrem Schwager gelenkten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW als Insassin mitgefahren. Bei dem vom Fahrzeuglenker verursachten Verkehrsunfall erlitt die Klägerin einen Verrenkungsbruch des 5. auf den 6.…

Die Revision der Klägerin ist teilweise, jene der Beklagten nicht berechtigt. 1.) Zur Revision der Klägerin: Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Die Ehefrau, die vor dem Unfall im Gewerbebetrieb ihres Gatten mitgearbeitet hat, ist berechtigt, im eigenen Namen den unfallsbedingten Aufwand für eine Hilfskraft geltend zu machen. Entscheidung vom 26. Juni 1969, 2 Ob 157/69. I. Instanz: Kreisgericht Steyr; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die Klägerin wurde am 11. September 1967 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Beklagte als Lenker eines LKW hatte diesen Unfall verschuldet. Dabei wurde auch der Gatte der Klägerin verletzt. Beide machten Ersatzansprüche geltend. Während das Ersturteil in bezug auf den Gatten der Klägerin rechtskr…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit dem Betrag von 10.000 S wurde der Klägerin ein noch bestrittener restlicher Schmerzengeldbetrag von 4000 S (die Untergerichte erachteten einen Gesamtbetrag von 12.000 S für angemessen), ein Betrag von 1000 S für ein beim Unfall beschädigtes Kostüm und schließlich e…