RS0022840 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision des Klägers: [1] 1.1. Die vom Kläger – einem in der Hauptsache vor den Vorinstanzen mit seinem Honoraranspruch siegreichen Rechtsanwalt – allein bekämpfte, seinen Antrag gemäß § 408 ZPO abweisende Entscheidung ist mit Revision anfechtbar und als selbständiger Streitgegenstand zu we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das beklagte und widerklagende Bauunternehmen (im Folgenden nur: Beklagte) wurde 2001 von zwei Bauherren mit Baumeisterarbeiten zur Errichtung ihres Wohnhauses beauftragt. 2014 kam es zu großflächigen Ablösungen des Innenputzes. Im Zuge von Mängelbehebungsarbeiten beauftragte die B…

[11] Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [12] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung sind dem regressberechtigten Subauftraggeber dessen Ko…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der klagende Bestandnehmer macht gegen die beklagte Bestandgeberin Schadenersatzansprüche geltend, weil diese die Neuerrichtung einer (abgebrannten) Imbisshütte auf dem in Bestand gegebenen Grundstück vertragswidrig verzögert habe, sodass der Kläger die Zustimmung der Beklagten zum Bauvo…

In ihrer außerordentliche Revision macht die Beklagte geltend, das Berufungsgericht habe, die Vertretbarkeit ihrer Rechtsansicht nicht großzügig und die Beweislastverteilung falsch beurteilt. Damit zeigt sie keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Wer sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung als Endurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 140.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 6. 2015 zu bezahle…

Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist zwischen den Parteien nicht weiter strittig: Die Streitteile sind konkurrierende, im pharmazeutischen Bereich international tätige Unternehmen. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 1971 wurde in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) das Arzneimittel „ R****…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt . Rechtsmissbrauch iSd § 1295 Abs 2 ABGB liegt nach der Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interesse…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (davon 156,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 31. 3. 2013 im Pflegschaftsverfahren der minderjährigen Tochter der Beklagten zum Sachverständigen mit dem Auftrag bestellt, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob die Gewaltvorwürfe der Minderjährigen gegenüber ihrem Vater erlebnisfundiert oder erfunden sind. …

Die von der Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zeigen die Ausfü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgesehen von der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Klagebegehrens im Ausmaß von 16.646,39 EUR sA - aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zu…

Begründung: Der Kläger war von Oktober 2007 bis März 2012 für die beklagte Partei als Immobilienmakler zur Akquisition gewerblicher Immobilien- und Anlagenobjekte gegen Subprovisionen an den jeweils vereinnahmten Vermittlungsprovisionen auf Grundlage des folgenden als „Werkvertrag“ bezeichneten Vert…

1. Die Vorinstanzen haben die Hauptforderung abschließend beurteilt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist daher ausschließlich nur mehr die von der beklagten Partei geltend gemachte Gegenforderung wegen der im GPLA Verfahren entstandenen Kosten von 11.875,25 EUR, die sie im Wesentlichen darauf st…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird dahin Folge gegeben, dass die (Teil )Urteile der Vorinstanzen einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte haben am 18. August 2006 die Ehe geschlossen; die Ehe wurde geschieden. Sie sind die Eltern des am 8. September 2008 während aufrechter Ehe geborenen Sohnes M*****. Zu AZ 7 Ps 266/11s ist beim Bezirksgericht Mödling ein Pflegschaftsverfahren hinsichtl…

Die Revision der klagenden Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Zweckmäßigerweise wird zuerst die Revision der beklagten Partei behandelt. I. Zur Revision der Beklagten : In…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkunternehmerin hat im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft als Bauherrin auf Basis des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibung der beklagten Architektin im Jahr 2005 zum Zweck der Sanierung einer Tiefgarage Abdichtungsarbeiten und den Oberflächenschutz …

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil das Berufungsgericht zu Unrecht unterstellt hat, die Klägerin habe ausreichend schlüssig den Bestand aufrechenbarer Gegenforderung im Zeitpunkt ihrer Aufrechnungserklärung vom 5. Juni 2012 behauptet. 1. Die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin erwarb von einer Dritten (in Hinkunft: Verkäuferin) einen zum folgenden Monatsersten übergebenen Teil einer Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 25. Jänner/8. Oktober 2002 zum Zweck der Realisierung eines Bauträgerprojekts. Der Kaufvertrag wurde noch in diesem Jahr grundverkehrs…

Die außerordentliche Revision der Klägerin erweist sich aus folgenden Gründen als nicht zulässig : 1. Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der im Verfahren Unterleg…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Dass die Nachzahlung der Bezüge des Klägers im Jahr 2010 infolge der in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren der Parteien als nicht gerechtfertigt erkannten Entlassung des Klägers im Jahr 2008 progressionsbedingt zu einer erhöhten Steuerbelastung des Klägers führte, ist im vorliegenden Verfahren nic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 5.157,96 EUR sA, in der Abweisung von 2.000 EUR sA sowie in der Feststellung des Nichtbestehens der eingewendeten Gegenforderungen bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht w…

Begründung: Mit schriftlichem Vertrag vom 2. 5. 1997 vermietete der durch seinen Vater vertretene Kläger der Beklagten ein in seinem Wohnungseigentum stehendes Geschäftslokal und räumte ihr das Recht auf Benützung einer Parkfläche auf einem angrenzenden Grundstück, das je zur Hälfte in seinem und de…

Die Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Da die Revisionsgegnerin (zutreffend) nicht in Frage stellt, dass eine Schadenersatzpflicht des sich materiell rechtswidrig Verhaltenden nach ständiger Rechtspr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Beklagte hat als Masseverwalter der G***** GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin), die für die Klägerin Bauleistungen erbracht hatte, zu 26 Cg 89/06w des Handelsgerichts Wien 79.074,76 EUR an restlichem Werklohn gefordert. Er wusste, dass es wegen Masseunzulänglichkeit im Fall des Unterliegens ni…