RS0022823 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage der Bindungswirkung strafgerichtlicher Verurteilungen für das Zivilverfahren hat der Oberste Gerichtshof in einem verstärkten Senat beantwortet (1 Ob 612/95; RIS-Justiz RS0074219, RS0036911). Die in der Revision als erheblich relevierte Rechtsfrage, ob eine Bindungswirkung auch dann besteh…

Die Revision der beklagten Partei und die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Am Abend des 28. 3. 1996 traf sich der Kläger mit einigen Freunden, darunter auch der Beklagten, die soeben die Führerscheinprüfung bestanden hatte, jedoch noch nicht im Besitz des Dokumentes war. Der Kläger, der ihr zuvor gratuliert hatte, zog seine Glückwünsche zurück, worauf ihn die…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - unzulässig, die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Den vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfragen kommt keine Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZP…

Die Revision wird - soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt richtet - zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17.473,12 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.200,-- S Barausla…

Entscheidungsgründe: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen ist die Einzelfirma Karl R*** ("Elektro-R***") im Frühjahr 1979 in die "Elektro R*** Gesellschaft mbH" (HRB 1558 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz) "umgewandelt" worden; deren "Alleininhaber" (offensichtlich gemeint: Al…

Die Revision ist, soweit sie entgegen ihrer Anfechtungserklärung und ihrem Rechtsmittelantrag auch eine Anfechtung der zweitinstanzlichen Entscheidung über den Kostenpunkt enthält, schon gemäß § 528 Abs 1 Z 2 ZPO unzulässig. Im übrigen ist sie nicht berechtigt. Die Beklagte ficht die Höhe des zuerka…

Soweit die Rechtsmittel der Beklagten den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes bekämpfen, werden sie als unzulässig zurückgewiesen; die Beklagten haben die Kosten ihres insoweit als Rekurs zu behandelnden Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile wurden mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 10. 9. 1981, 12 a Vr 1239/81, bestätigt mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. 12. 1981, 11 Os 172/81, wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 84 Ab…

Die Revisionen sind teilweise berechtigt, teilweise sind die Rechtsmittel als unzulässige Rekurse zurückzuweisen. Die Ausführungen der Beklagten betreffen im wesentlichen den gleichen Fragenkomplex, weshalb sie zwar zweckmäßigerweise gemeinsam, jedoch unter Gliederung nach Sachfragen behandelt werde…