RS0022759 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Entscheidung des Berufungsgerichts über die auf Ersatz der durch Planungs und Ausführungsmängel der Klägerin und Widerbeklagten (in Hinkunft Klägerin) verursachten Schäden gerichtete Widerklage der Beklagten und Widerklägerin (in Hinkunft B…

1. Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen. Im Fall der Behauptung der Verletzung der Anleitungspflicht muss daher der Rechtsmittelwerber dartun, was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grund…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefocht…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellt Bodenschutzplatten her, die einen bereits verlegten Boden bei Maler und Bauarbeiten schützen sollen. Solche Bodenschutzplatten verkaufte sie der Klägerin, die diese Bodenschutzplatten auf den Böden einer Schule verlegte. Nach dem Entfernen der Bodenschutzpla…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig, jene der Klägerin teilweise berechtigt. Ein Abänderungsantrag schließt in sich einen Aufhebungsantrag (RIS Justiz RS0041774 [T1]). I. Revision der Beklagten: Die Revision der Beklagten geht auf die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht besonder…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Urteils und des erstgerichtlichen Verfahrens kann nicht nach § 503 Z 1 und 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0042981). Die Ausführungen der Revision zur Mangelhaftigkeit, „in eventu“ Nicht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin gesteht selbst zu, dass die Beweislast für den Eintritt des Schadens (den sie zuletzt als Wertersatz für die ihr abhanden gekommene Ware definierte), den Geschädigten trifft (RIS Justiz RS0022759). Dieser Nachweis ist ihr im Hinblick auf die erfolglos bekämpften und daher für den Ober…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der 1954 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 10. 1. 1995 bei einem Verkehrsunfall in Österreich so schwer verletzt, dass er seither erwerbsunfähig ist. Die beklagten Parteien haben für die Unfallsfolgen einzustehen. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbe…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Beweislast des Klägers verkannte. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die zweitbeklagte Partei macht zusammengefasst geltend, aufgrund der Negativfeststellung über den Verbleib des Klägers in Österreich über das Jahr 2002 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit die Revisionswerberin einen angeblichen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, ist sie darauf zu verweisen, dass ein solcher dann nicht vorliegt, wenn zu einem Thema - wie hier hinsichtlich der von der Klägerin zwar in Bar ohne Kasseneintrag entnommenen, jedoch dem mit Wissen und Wille…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 12.195 S (darin 2.032,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte im Herbst 1998 bei der beklagten Bank einen Fremdwährungskredit im Gegenwert von 1 Mio S aufnehmen, um mit dem Kapital Investmentfonds-Anteile zu kaufen. Der Kläger wollte den Ankauf selbst durchführen. Er verfügte bei einer anderen Bank über ein Wertpapierde…

Die Revision ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Ansicht des Revisionswerbers, er habe schon in der ersten Phase der Geschäftsabwicklung seiner vertraglichen Verpflichtung entsprochen, sodass die Beklagte ihm die freie Verfügung über den zugesagten Kredit einräumen hätte müssen, k…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.842,32 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch des Betrages von S 922.808,48 samt Anhang. Sie brachte vor, am 13.7.1989 sei ihr geschiedener Ehegatte Dr. Abdul ***** G***** in Wien 3 ermordet worden. Österreichische Behörden und/oder Gerichte hätten durch Unter…

Nach § 1 Abs 1 AHG bilden die Grundsätze des bürgerlichen Rechts die Grundlage, nach der sich die Haftung der Rechtsträger bestimmt (SZ 57/172; SZ 54/12; SZ 53/83 uva, Schragel , AHG 2 127). Es ist allgemein anerkannt, daß jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 193.913,03 (hievon S 6.702,73 Umsatzsteuer und S 120.183,- Barauslagen) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Wohnbaugesellschaft, erwarb im Jahr 1976 das Grundstück 418/2 KG Igls im Ausmaß von 2771 m2 zur Verwirklichung des Bauprojektes Igls-Gsetzbichlweg. Ihr Geschäftsführer Christian K*** erhob, wie in solchen Fällen üblich, die Bauvorschriften im Stadtbaua…

Die gegen das Zwischenurteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der beklagten Partei ist gerechtfertigt. Im Jahre 1976 galt im Bundesland Tirol das Gesetz vom 6. Dezember 1971 über die Raumordnung im Lande Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz, TROG), LGBl 1972/10, das bis dahin zweimal novelliert…

Bei Gläubigerverzug haftet der Schuldner nur für vom Gläubiger zu beweisende vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leistungsgegenstandes. Die Einlagerung der Ware bei einem Spediteur ist zuverlässige Hinterlegung im Sinn des § 373 Abs. 1 HGB OGH 11. Juni 1981, 7 Ob 639…

Der Kläger verweigerte am 9. Oktober 1975 die Annahme einer bei der Beklagten gekauften, ihm ordnungsgemäß zugestellten Wohnwand "Nizza". Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. April 1977 wurde der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises für die Wohnwand in der Höhe von 798 DM samt Anhang an die Beklagte v…

Aus der Begründung: Unbestritten ist, daß der Kläger am 9. Oktober 1975 die Annahme der ihm von der Rekurswerberin gelieferten Wohnwand "Nizza" abgelehnt hat und dadurch in Annahmeverzug geraten ist. Der Annahmeverzug endet allerdings mit dem Zeitpunkt, zu dem sich der Gläubiger zur Empfangnahme de…