RS0022729 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Erkenntnis vom 1. 7. 2016, GZ W I 6/2016 125, gab der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentwahl vom 22. 5. 2016 gemäß Art 141 B VG statt und hob das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl ab der Kundmachu…

[15] 1. Der Beklagte macht als Aktenwidrigkeit, hilfsweise als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen sei, dass in der überwiegenden Zahl die Wahlbehörden die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt hätten , woraus sich ergebe, dass die Einhaltung der Formalvo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung, wird im Umfang eines Teilklagebegehrens in Höhe von 6.581,82 EUR bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts in Ansehung des restlichen Klagebegehrens wiederhergestellt wird. Die Koste…

Entscheidungsgründe: Ing. J* war Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, Bezirksgericht Traun, mit einer Fläche vom 1.268 m² und einem darauf errichteten Haus mit der Adresse *. Mit Pachtvertrag vom 31. 8. 2015 hatte er eine Fläche von 50 m² dieser Liegenschaft ab 1. 10. 2015 für 99 Jahre an Nachbarn…

Die Revision ist zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist zwar die Begründung eines Zulässigkeitsausspruchs, wonach eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, letztlich eine Scheinbegründ…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in Punkt II. einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile (Klagsstattgebung von 9.583,65 EUR sA, Klagsabweisung von 3.049,48 EUR sA) insgesamt lautet: „1.…

Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1999 beauftragte ein Ehepaar die Klägerin mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte mit dem Aufbringen eines Vollwärmedämmsystems an der Fassade. Vom Leistungsumfang war das Versetzen von Helopal Fensterbänken umfas…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, mit der sie die Zahlung eines weiteren Schadenersatzbetrags von 15.601,47 EUR sA anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass die Beklagte und die Nebenintervenientin den B…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der erst- und zweitbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie - unbeschadet der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von 20.543,14 EUR sA…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse der erst- und zweitbeklagten Partei sind zulässig und teilweise - nämlich in Ansehung des Feststellungsbegehrens - berechtigt. Der Rekurs des Klägers ist zwar zulässig, hingegen nicht berechtigt. Vorweg ist zur Fassung des Klagebegehrens festzuhalten:…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen wurden teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.051,23 EUR samt 4 % Zinsen vom 1. Juni 2000 bis 31. Dezember 2002 und 10,75 % Zin…

Entscheidungsgründe: Der Kläger führt einen Schweinezuchtbetrieb. Der Beklagte strahlte am 30. 5. 2000 im Fernsehprogramm ORF FS2 die Sendung „Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung, der Tierzucht und des Tierschutzes behandelt wurden. Für die Sendung verantwortlich war der Angestellte d…

Die Revision des Beklagten ist jedoch zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Kausalität bei mehreren kreditschädigenden Äußerungen, wobei jede für sich den Vermögensschaden herbeigeführt hätte, und der Ersatzfähigkeit von Vertretungskosten vor der Kommission zur …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit EUR 734,05 (darin enthalten EUR 121,34 USt) und der Nebenintervenientin die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf den in B***** gelegenen, aneinander grenzenden Grundstücken der Streitteile war ein Doppelhaus so errichtet, dass die eine Hälfte des Gebäudes auf dem Grundstück der Klägerin, die andere auf jenem der Beklagten lag. Die Haushälften wurden durch eine einfache (nicht tragende)…

Die Revision der Klägerin ist - da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zur gegenständlichen Problematik aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint - zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin hält den Rechtsausführungen der Vorinstanzen im Wesentlichen entgegen, die s…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen acht Wochen auf ihrem Grundst…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist seit 1976 Eigentümerin einer Liegenschaft in ihrem Gemeindegebiet. Die Nachbarliegenschaft steht seit 1988 je zur Hälfte im Miteigentum der Kläger. Sie liegt etwa 1 bis 2 m höher als die Liegenschaft der beklagten Partei. Auf ihr ist unmittelbar …

I. Zur Revision der beklagten Partei 1. Bestimmtheit des Klagebegehrens 1. 1. Nach Ansicht der beklagten Partei ist das Wiederherstellungsbegehren der Kläger- auch in der vom Berufungsgericht verdeutlichten Form - unbestimmt und nicht exequierbar. Unklar sei, "wofür die Stützmauer geeignet sein" und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 589,52 (EUR 98,25 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 1881 errichteten Wiener Wohnhauses, in dessen oberstem Stockwerk sich die Wohnung top Nr 7 befindet. Der Beklagte ließ in den Jahren 1993 und 1994 als Mieter den Dachboden des Hauses ausbauen. Im Zuge dieser Arbeiten kam es zu Wasserschä…

Tragende Begründung des Berufungsgerichts für die Alleinhaftung des Beklagten ist die Annahme, es stehe fest, "dass ohne den Wassereintritt im Jahr 1994 eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Weiterbestand" der Decke gegeben gewesen wäre. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der "Decken…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatla…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Vor dem Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der Antragsteller die im § 117 Abs 4 WRG bestimmte Antragsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in der Ents…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens richtet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. Insoweit bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: Insoweit sich d…

Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgerich…

Die Revision ist zulässig und hinsichtlich des Feststellungsbegehrens im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. Im vorliegenden Demonstrationsschadensfall ist die Klärung einer Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen des Schadenersatzrechtes er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 7.605,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 1.267,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9.3.1991 gegen 3.30 Uhr verließ die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten Johann H***** eine Diskothek in S*****. Zu dieser Zeit hielt sich der Beklagte mit zwei weiteren jugoslawischen Staatsangehörigen, Ratko G***** und "S*****", im Gastgarten auf. Als die Klägerin und Johan…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt besteht; sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte verweist darauf, daß ein Dritter mit Schädigungsvorsatz in den Geschehensablauf einge…