RS0022703 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Es wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein Gemeindeverband nach dem Salzburger GemeindeverbändeG mit dem Zweck der Errichtung und des Betriebs eines pflegetauglichen Seniorenheims, das in den Jahren 2006 und 2007 neu errichtet wurde. Der Kläger hatte die Planungsleistungen an die Rechtsvorgänger der Beklagten v…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.1. Die Parteien haben einen Architektenvertrag abgeschlossen, dessen charakteristische Leistung in Österreich zu erbringen war, und in dem (ua) ausdrücklich die Anwendung von Bestimmungen des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ Haftpflichtversicherin des Probefahrtkennzeichens *****. Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007/1 in Folge AKHB) zugrunde, die auszugswe…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass der Versicherer gemäß § 6 Abs 5 VersVG aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten kann, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingunge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der erst- und der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer am 30. 10. 2013 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand 58.778,83 EUR sA für die Behebung von Wasserschäden. Die seit 2008 anhaltende Durchfeuchtung der Tramdecke habe einen Befall der Trambalken mit dem „echten Hausschwamm“ verursacht. …

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2 . Die Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden sind. Lehre und Rechtsprechung legen diese Bestimmung dahin aus,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in Punkt II. einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile (Klagsstattgebung von 9.583,65 EUR sA, Klagsabweisung von 3.049,48 EUR sA) insgesamt lautet: „1.…

Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1999 beauftragte ein Ehepaar die Klägerin mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte mit dem Aufbringen eines Vollwärmedämmsystems an der Fassade. Vom Leistungsumfang war das Versetzen von Helopal Fensterbänken umfas…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, mit der sie die Zahlung eines weiteren Schadenersatzbetrags von 15.601,47 EUR sA anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass die Beklagte und die Nebenintervenientin den B…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischen- und Teilurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalt…

Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft beauftragte die beklagte Partei mit den Fliesenlegerarbeiten in drei neu errichteten Wohnblöcken mit 94 Wohnungen. Die Arbeiten wurden im Sommer 1998 begonnen und im Juli 2000 abgeschlossen. Seit der Fertigstellung des Gewerks haben sich in 45 …

Die Revisionen sind aus Gründen der Klarstellung zulässig; die Revision der klagenden Partei ist auch berechtigt, während die Revision der beklagten Partei nicht berechtigt ist. 1. Revisionsvorbringen: 1.1. Zusammengefasstes Revisionsvorbringen der klagenden Partei: Da ein beträchtlicher Teil der Ma…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Am 11. August 2002 ereignete sich in Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem ein bei der Klägerin und ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Die Lenkerin und zwei weitere Insassinnen des Klagsfahrzeugs wurden verletzt. Im Verfahren 10 Cg 91/05f des Landesgerichts Innsbruck, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.886,22 EUR (davon 314,37 EUR USt) und dem Nebenintervenienten dessen mit 1.886,22 EUR (davon 314,37 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin errichtete als Bauträgerin eine Wohnanlage, zu der unter anderem ein Mehrfamilienh…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Anfechtung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn der Revisionswerber die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (JBl 1992, 794 ua; 10 ObS 185/03h; 6 Ob 226/06p). Nur in diesem Fall hat…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass „der gegenständliche Fall von den bisher zur Schutzwirkung von Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kam es bei dem vom Kläger vermieteten und vom Beklagten gemieteten Ferrari während dessen Nutzung durch den Beklagten und seinen Bruder zu einer Überhitzung des Motorkühlsystems und bedingt dadurch zu Schäden an den Zylinderköpfen (Verzug der Plan…

2. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022729) liegt kumulative Kausalität grundsätzlich dann vor, wenn zwei reale Ursachen gleichzeitig wirksam werden und jede für sich allein den Schaden herbeigeführt hätte. Da im vorliegenden Fall die beiden Ursachen erst gemeinsam zum Schaden geführt ha…

1) Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird auf „J*****ges.m.b.H." berichtigt. 2) Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte erwarb im Jahr 1995 ein Haus, welches sie generalsanieren und um zwei Stockwerke aufstocken ließ. Im Jahr 2000 beauftragte sie die Klägerin mit der Sanierung des undichten Flachdaches und der Beseitigung der daraus resultierenden Wasserschäden in den Wohnungen top Nr 16 und …

Nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes ist nicht zweifelhaft, dass das Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO die Stichhältigkeit eines Abänderungsantrages prüfen muss (Zechner in Fasching/Konecny² § 508 Rz 9). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision darf daher nur dann a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen wurden teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.051,23 EUR samt 4 % Zinsen vom 1. Juni 2000 bis 31. Dezember 2002 und 10,75 % Zin…

Entscheidungsgründe: Der Kläger führt einen Schweinezuchtbetrieb. Der Beklagte strahlte am 30. 5. 2000 im Fernsehprogramm ORF FS2 die Sendung „Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung, der Tierzucht und des Tierschutzes behandelt wurden. Für die Sendung verantwortlich war der Angestellte d…

Die Revision des Beklagten ist jedoch zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Kausalität bei mehreren kreditschädigenden Äußerungen, wobei jede für sich den Vermögensschaden herbeigeführt hätte, und der Ersatzfähigkeit von Vertretungskosten vor der Kommission zur …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Grundsätzlich haften mehrere Schädiger solidarisch, wenn sich ihre Anteile am Gesamtschaden nicht bestimmen lassen (SZ 70/11; 1 Ob 31/99m u. v. a.). Der Geschädigte muss sich aber nicht nur sein eigenes Verhalten, sondern auch jenes seiner Gehilfen zurechnen lassen, wenn diese Pflichten oder Oblieg…