RS0022684 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines vom Unfallgegner allein verschuldeten Verkehrsunfalls vom 4. 12. 2015 Schmerzengeld und Verdienstentgang für den Zeitraum Jänner 2018 bis Juni 2019. [2] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil Schmerzengeld bereits in einem Vorv…

[5] 1. Soweit der Kläger eine Aktenwidrigkeit darin erblickt, dass das Berufungsgericht aus den Feststellungen des Erstgerichts zu Unrecht seine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen, nicht auf den Unfall zurückzuführenden Gründen abgeleitet hat, wirft er diesem inhaltlich eine unrichtige rechtli…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals zwölf Jahre alte Klägerin entdeckte nach dem Öffnen einer von der Beklagten hergestellten Konservendose mit Hühner-Frühstücksfleisch darin ein etwa 1 x 1 cm großes Metallstück. Sie wurde durch den Metallteil, der sich schon in ihrem Mund befand, körperlich nicht verletzt, entw…

Dazu wurde erwogen: 1.1. Für die Schadenszurechnung kommt es zunächst auf die nach der Äquivalenztheorie zu ermittelnde Kausalität an (vgl RS0109228). Nach dieser Theorie ist nach der Formel von der conditio sine qua non zu prüfen, ob der Schaden ohne das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.213,10 EUR (darin 368,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die 1974 geborene Klägerin litt seit ihrer Kindheit an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der linken Ferse aufgrund eines kongenitalen kavenösen Hämangioms. Im von der Beklagten betriebenen Spital wurde ihr eine Operation empfohlen, die wegen der Angst der Klägerin davor zunächst unter…

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Grundsätzl iches zu beiden Revisionen: 1. Die Bemessung des Schmer…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.308,17 EUR (darin 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den …

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem abweislichen Teil als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen, somit im Zuspruch von 68.762,40 EUR samt 4 % Zinsen aus 34.681,67 EUR vom 11. Jänner 2011 bis 3. Februar 2011 und aus 68.762,…

Begründung: Der Erstbeklagte fuhr am 31. 10. 2010 mit seinem geleasten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Mähdrescher über eine im Eigentum der Klägerin stehende Brücke. Für diese war eine Gewichtsbeschränkung von 12 Tonnen ausgeschildert. Der Mähdrescher hatte samt Maispflückvorsatz ei…

1. Zwar hat die Rechtsprechung die Aufhebung der Haftung infolge überholender Kausalität grundsätzlich abgelehnt (RIS Jusitz RS0022634) und auch ausgesprochen dass dann, wenn zwei Umstände, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung und eine Veranlagung des Verletzte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des rechtskräftigen Zwischenurteils insgesamt als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig…

Entscheidungsgründe: Die 1930 geborene Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 17. 1. 2009 eine mediale Schenkelhalsfraktur. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 12. 8. 2010 wurde festgestellt, dass die beklagten Parteien der Klägerin für sämtliche Spät- und Dauerfolgen au…

Hiezu wurde erwogen: 1. Zu den Errichtungskosten : 1.1 Gegenstand des Ersatzanspruchs sind die Aufwendungen zur Deckung vermehrter Bedürfnisse, die ohne den Unfall nicht entstanden wären, einen positiven Schaden darstellen und daher nach § 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG zu ersetzen sind. Diese Aufwendunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen H***** R***** begehrt von der beklagten Krankenhausbetriebsgesellschaft Schmerzengeld wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagte für jene schwe…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dass der Kunstfehler kausal für die gravierenden Beeinträchtigungen der Klägerin war, steht fest: Wären die Nebenschilddrüsen bei der zweiten Operation nic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ sich am 5. 9. 2002 in der beklagten Krankenanstalt am rechten Ohr operieren, weil sie infolge Otosklerose schwerhörig war. Der Operateur Primar der Beklagten hatte ihr in seiner Privatordination mitgeteilt, dass das Operationsrisiko minimal sei, es sich um ei…

Hierzu wurde erwogen. 1. Ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten, für das der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrags zu haften hat (§ 1313a ABGB), liegt dann vor, wenn der Arzt nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung vorgegang…

Der Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts (das im Umfang des Zuspruchs von 10.000 EUR sA, Stattgebung des Feststellungsbegehrens und Abweisung von 27.000 EUR sA bereits unbekämpft in Rechtskraft erwuchs) zur Gänze wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen…

Entscheidungsgründe : Ende Juni 2002 oder Anfang Juli 2002 wurde die damals siebenjährige Klägerin von zwei zehnjährigen Nachbarskindern in einen Keller gelockt. Eines der Kinder versuchte, sein Glied in die Scheide der Klägerin zu stecken. Die Klägerin erzählte diesen Vorfall, bevor sie ihn ihrer …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Höhe des Schmerzengeldes ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Rechtsfrage nach der konkreten Bemessung ist grundsätzlich nicht erheblich (9 Ob 147/00h, RIS Justiz RS0021095). Im vorliegenden Einzelfall wurde aber das Schmerzeng…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der erst- und zweitbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie - unbeschadet der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von 20.543,14 EUR sA…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse der erst- und zweitbeklagten Partei sind zulässig und teilweise - nämlich in Ansehung des Feststellungsbegehrens - berechtigt. Der Rekurs des Klägers ist zwar zulässig, hingegen nicht berechtigt. Vorweg ist zur Fassung des Klagebegehrens festzuhalten:…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, hat die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft mit der Klägerin betreut und am 12. 3. 2001 in der 37. Schwangerschaftswoche die Entbindung mittels einer lege artis vorgenommenen sectio durchgeführt. Die seit ihrer Geburt…

Der Rekurs der Klägerin ist zur Fortentwicklung des Arzthaftungsrechts zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, eine schadensbegünstigende Konstitutionsschwäche des Geschädigten könne den Schädiger -ausgenommen im hier nicht gegebenen Fall inadäquater Folgen …