RS0022578 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte wurde strafgerichtlich verurteilt, weil er am 29. 9. 2016 zwei Mitarbeiter der Klägerin am Körper verletzte. Einer der Mitarbeiter war aufgrund seiner Verletzung bis einschließlich 27. 10. 2016 im Krankenstand. Für diesen Zeitraum zahlte ihm die Klägerin das volle Entgelt fo…

1.1 Grundsätzlich kann nur der unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Geschädigte Ersatz verlangen, nicht aber der bloß mittelbar geschädigte Dritte (RIS Justiz RS0022638 [T2; T5]). Ob jemand als unmittelbar Geschädigter anzusehen ist, richtet sich danach, ob die Norm, die der Schädiger verle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 17. Jänner 2014 verstorbene Erblasserin hatte in einem Testament eine Schwester und einen Neffen zu Erben bestimmt und unter anderem den minderjährigen Klägern Legate ausgesetzt. Dazu hatte sie Folgendes verfügt: „Ich setze meine Schwester […] und meinen Neffen […] zu gleichen Tei…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung zur Drittschadensliquidation. Das Berufungsgericht hat die Rechtslage insofern an sich richtig dargestellt. 1.1. Grundsätzlich kann zwar nur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am Markt mit unbaren Zahlungsmitteln (Debitkarten) nehmen folgende vier Gruppen von Marktteilnehmern teil: Die Banken (issuer), die Bankkarten ausgeben und die Girokonten ihrer Kunden führen; die Kunden, die ihre Girokonten durch die Verwendung der an sie ausgegebenen Bankkarten belasten…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. 1. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachte Nichtigkeit des Ersturteils verneint; soweit die Revisionswerberin diese Argumente in dritter Instanz wiederholt, ist sie darauf zu verweisen, dass nach stän…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit der Errichtung eines Hotels betraute Generalunternehmerin beauftragte eine Arbeitsgemeinschaft mit der Herstellung der Haustechnik im Gebäude. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren die Beklagte und weitere zwischenzeitig insolvent gewordene Unternehmen. Die Klägerin war von de…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Trotz der äußerst dürftigen Feststellungen des Erstgerichts kann dem unbestrittenen Parteienvorbringen mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass das Ersatzbegehren der Klägerin sogenannte abgehäng…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Bauherr eines Bauvorhabens in Innsbruck hatte die Klägerin mit dem Einbau von Fenstern und Fassaden beauftragt. Die Klägerin beauftragte die P***** GmbH mit der Herstellung und Lieferung von Fassadenelementen und diese GmbH den Beklagten mit der Anfertigung der Fensterrahmen. Der B…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes setzt die bloße Schadensverlagerung voraus, dass der unmittelbar Verletzte keinen Vermögensnachteil erlitt, weil im Schädigungszeitpunkt bereits ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Verletzten das wirtschaftliche Risiko der R…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Ersturteil in seiner mit Beschluss vom 17. 6. 1999, 23 Cg 50/99f-16, ergänzten und berichtigten Fassung einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die …

Entscheidungsgründe: In den Jahren 1979/1980 führte der Beklagte - im Auftrag der damaligen Eigentümerin - Zimmermannsarbeiten bei der Errichtung des Daches eines Obstlagerhauses durch. Nach Fertigstellung des Bauwerkes durch den Beklagten wurden keine Mängel gerügt. Die von ihm gelegte Rechnun…

Der Rekurs ist - wenngleich nicht in dem von der Klägerin angestrebten Sinn - berechtigt. Was die (zuletzt erhobene) Rüge betrifft, das Berufungsgericht habe sich mit dem Einwand der Klägerin "in ihrer Berufung" (!) nicht auseinandergesetzt, dass ihre Versicherungsnehmerin infolge Überbindung de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Eine Autohandelsgesellschaft ließ im Februar 1995 an einem damals in ihrem Eigentum stehenden Kombinationskraftwagen (im folgenden nur KKW) bei einem Kilometerstand von 135.988 bei der beklagten Partei eine Motorreparatur durchführen. Die beklagte Partei bediente sich dazu ein…

Die von der zweiten Instanz im Verfahren nach § 508a ZPO nachträglich zugelassene Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch - im Ergebnis - nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor; einer weite…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Dem an das Gericht zweiter Instanz gerichteten Kostenrekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeb…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehemann sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in A*****, auf der eine Fremdenpension namens "Landhaus A*****" errichtet wurde. Sie kauften diese Liegenschaft im Juli 1989 von Haymo V*****, der sie von seinen Eltern Hannes und Antonia V***** geer…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes berechtigt. Der Rekurs rügt zunächst, daß das Gericht zweiter Instanz die Aktivlegitimation bejaht habe, obwohl sich aus der Zessionsurkunde und der diesbzüglichen Außerstreitstellung er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 20.165,40 (darin enthalten S 3.360,90 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete im Jahre 1978 im Auftrag der Alex M***** GesmbH in *****, ein Betriebsgebäude. Mit Kaufvertrag vom 1.7.1983 kaufte die klagende Partei diese Liegenschaft samt den darauf befindlichen Baulichkeiten aus der Konkursmasse der Alex M***** GesmbH. Nach…

Zunächst ist darauf zu verweisen, daß der Oberste Gerichtshof die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteiles im wesentlichen für zutreffend erachtet, sodaß zusammenfassend bloß kurz folgendes zu sagen ist (§ 510 Abs 3…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur Fällung einer neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 29.541,80 sA aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes. Sie führt aus, sie sei Eigentümer eines PKW Porsche 928 Modell 100. Die P*** I*** Gesellschaft mbH habe laut Rechnung vom 23.5.1980 an diesem Fahrzeug verschi…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Haftung des Schädigers im Falle einer Schadensverlagerung (Eintritt des Schadens nach dem Übergang des Eigentums an der Sache auf eine vom Auftraggeber verschiedene Person) von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist; sie ist auch bere…