RS0022546 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der erstbeklagten Einreich- und Ausführungsplanerin und der zweitbeklagten örtlichen Bauaufseherin zur ungeteilten Hand Sanierungskosten im Zusammenhang mit der Herstellung des nicht ausreichend ausgeführten Brandschutzes der Einhausung einer Lüftungsanlag…

[4] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.1 Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitparteien besteht ein Krankenversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaus Tagegeldversicherung in der Fassung 1999 (in Hinkunft AVB) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: „2. …

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.176 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Ein von italienischen Behörden im Interpol-SIRENE-Fahndungssystem zur Sachfahndung ausgeschriebener gestohlener BMW X5 wurde in Österreich sichergestellt und vom Landesgericht für Strafsachen Graz in einem Strafverfahren beschlagnahmt. Nach Aufhebung der Beschlagnahme und Durchführ…

[10] 1.1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier Verletzung der Anleitungspflicht des § 182a ZPO durch das Erstgericht), die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). Ein Mangel d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Kranken und Unfallversicherungsvertrag, in dem der Sohn des Klägers mitversichert ist. [2] Die Mitversicherung des Sohnes im Rahmen der Krankenversicherung beinhaltet die Gesundheitsvorsorge „MedCare: Sonderklasse nach Unfall und…

[15] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtslage und Judikatur zu § 175 ASVG schon deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, weil es sich hier um eine private, vertraglich vereinbarte Unfallversicherung handelt. Grundlage der Beurteilung ist der Versicherungsvertrag einschli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt dann vor, wenn eine weitere Ursache für den entstandenen Schaden dazugetreten ist und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dieses Hinzutreten als wahrscheinlich zu erwarten ist, jedenfalls aber nicht außerhalb der menschlichen Erwartung liegt. Es kommt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In einem Vorverfahren hatte die Klägerin einen sie wegen einer Bissfehlstellung behandelnden Zahnarzt wegen Falschaufklärung und Fehlbehandlung auf Zahlung und Feststellung der Haftung für künftige Schäden geklagt. Der nunmehr Beklagte ist ebenfalls Zahnarzt, war im Vorverfahren zum Sach…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, die Kosten der Parteien seien sehr wohl vom Schutzzweck etwa des § 25 Abs 4 GebAG umfasst. Aus der Rechtsprechung sei nicht abzuleiten, dass ohne Vertrauen a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 14. 2. 2013 beim Schifahren an der rechten Hand und begab sich noch am selben Tag in das Landeskrankenhaus ***** (LKH), dessen Trägerin die Beklagte ist. Nachdem er dort mehrere Wochen behandelt worden war, indem ihm ein Kahnbeingips angelegt wurde, suchte er…

1. Der erkennende Senat hat bereits in seiner – den Seitenwechsel der Zweitnebenintervenientin betreffenden – Entscheidung 6 Ob 105/18m (ErwG 3.1.) ausgeführt, es sei solidarische Haftung der Beklagten und der Zweitnebenintervenientin anzunehmen, sollte der Adäquanzzusammenhang zwischen der Fehlbeh…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem aufhebenden Teil abgeändert und insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das stattgebende Urteil des Erstgerichts im Umfang des in…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte als Kreditgeberin gewährte der Klägerin für den Ankauf eines Bürogebäudes zwei Eurokredite und einen Fremdwährungskredit in CHF. Als Sicherheit für diese beiden Eurokredite verpfändete die Klägerin der Beklagten unter anderem eine Lebensversicherung. Für den Fremd…

1. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte bekämpft den auf Schadenersatz gestützten Zuspruch der Umschuldungskosten und des Verlusts durch den vorzeitigen Rückkauf der Lebensversicherung. Die Schäden stünden außerhalb des Adäquanzzusammenhangs, die Klägerin habe ihre Schadensminderungsobliegenhei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Die beklagten Parteien machen geltend, der „Adäquanzzusammenhang“ liege nicht vor. Für die Erstbeklagte sei das Verhalten der Klägerin nach der Primärkollision in keiner We…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG befugter Verein. Die in Deutschland ansässige beklagte Partei betreibt das Reisebürogewerbe. Auf ihrer in deutscher Sprache abgefassten Website (www.e*****.de) gibt die Beklagte ihre Telefonnummer mit der internationalen Vor…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Wie nämlich der Oberste Gerichtshof auch schon zu Verbandsklagen mehrfach ausgesprochen hat …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.100 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. 5. 2014 zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Halter des achtjährigen Mischlingshundes „Waldi“. Der Hund hat noch nie jemanden gebissen. Wenn jemand aus dem Haus ging, ging dieser mit hinaus. Wenn die Erstbeklagte von der Arbeit nach Hause kam, öffnete der Zweitbeklagte die Tür und der Hund lief der Erst…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass ein auf der Straße frei herumlaufender Hund ein erhebliches Gefahrenmoment darstellt (RIS Justiz RS0030156; RS0030079; 6 Ob 227/05h) und daher in unmi…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…