JudikaturJustizRS0022497

RS0022497 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2019

RS0022497 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Verlust einer uneinbringlichen Forderung ist kein Schaden. Der Amtshaftungskläger hat daher nicht nur zu behaupten und zu beweisen, daß ihm durch rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln die Möglichkeit genommen wurde, in Österreich gegen mutmaßliche Täter rechtskräftige Urteile auf Leistung von Schadenersatz zu erwirken, sondern auch, daß sonst seine Forderung einbringlich gewesen wäre.

Entscheidungen
3

  • 3Ob80/19i—OGH Entscheidung

    23. Mai 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.758,14 EUR (darin 459,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war ein Landtagsabgeordneter der Beklagten, einer politischen Partei, und wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. November 2017 (im Folgenden: Titel) zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 243.890 EUR sA an die Beklagte verpflichtet. Dem Titel liegt zugru…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt (hier: Frage des Weg…

  • 1Ob22/92—OGH Entscheidung

    22. Juni 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH zuletzt Z***** Vermögensberatungs und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon…

    Rechtliche Beurteilung

    § 8 Abs 1 erster Satz und Abs 2 AHG idF des Art XXII Z 3 der WGN 1989 ist gemäß Art XLI Z 10 auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen wurde. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen d…

  • 1Ob28/92—OGH Entscheidung

    15. September 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.842,32 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch des Betrages von S 922.808,48 samt Anhang. Sie brachte vor, am 13.7.1989 sei ihr geschiedener Ehegatte Dr. Abdul ***** G***** in Wien 3 ermordet worden. Österreichische Behörden und/oder Gerichte hätten durch Unter…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 1 Abs 1 AHG bilden die Grundsätze des bürgerlichen Rechts die Grundlage, nach der sich die Haftung der Rechtsträger bestimmt (SZ 57/172; SZ 54/12; SZ 53/83 uva, Schragel , AHG 2 127). Es ist allgemein anerkannt, daß jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu be…