RS0022474 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger schlossen mit einem Bauträger am 10./25. 9. 2012 einen Kaufvertrag über den Kauf einer Wohnung (Wohnungseigentum) als Bauträgervertrag. Der Beklagte fungierte als Vertragserrichter und bestellter Treuhänder im Sinn des § 12 des Bauträgervertragsgesetzes, BGBl I 1997/7 (BTVG). …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1 Der Erwerber kann gemäß § 14 Abs 1 Satz 1 BTVG alle Leistungen, die er oder d…

Den Revisionen der klagenden Parteien und der erstbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Pa…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Kleingartens in Wien. Im Jahr 2012 beauftragten sie die Erstbeklagte mit dem Aushub einer Baugrube. Dem Auftrag lag das Angebot der Erstbeklagten vom 23. 4. 2012 zugrunde, das auf dem von den Klägern zur Verfügung gestellten Ei…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Haftung des Zweitbeklagten sowie zum Mitverschulden der Kläger als korrekturbedürftig erweist. Die Revisionen sind dementsprechend …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Regress (§ 11 EKHG), weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs beim Vorbeifahren an einem auf ihrer Fahrbahnhälfte abgestellten Fahrzeug das entgegenkommende Klagsfahrzeug behindert und dadurch dessen Vollbremsung ausgelöst habe, was wiederum zu – vo…

In ihrer außerordentlichen Revision macht die Beklagte geltend, dass die Klägerin weder ein Verschulden der Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs noch die Kausalität deren Verhaltens für den eingetretenen Schaden bewiesen habe. Damit zeigt sie allerdings keine erhebliche Rechtsfrage auf. Das Berufungsgeri…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Zweitnebenintervenientin als Generalunternehmerin mit der Abtragung einer Industrieanlage. Zur Durchführung bestimmter Arbeiten bediente sich diese eines Subunternehmens, bei dem der Kläger beschäftigt war. Im Zuge der Arbeiten betrat der Kläger eine Gitterro…

Der Kläger, der mit seiner außerordentlichen Revision sein Schadenersatzbegehren weiter verfolgt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Frage, ob der gemäß § 7 BauKG zu erstellende Sicherheits und Gesundheitsschutzplan eine Schutznorm im Sinn des § 1311 ABGB bild…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 2011 unternahm der Kläger damals Schüler der vierten Schulstufe gemeinsam mit seiner Klasse unter Aufsicht des Lehrers einen Ausflug zum Walderlebnispfad M*****. Im Nahebereich zum Parkplatz des Walderlebnispfads liegt ein Spielplatz, der zwar auf dem Privatgrundstüc…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage überhaupt nur dann stellt, wenn es sich beim gegenständlichen Klettergerüst um ein Bauwerk im Sinne des Vorarlb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob § 12 TierärzteG als Schutznorm im Sinn des § 1311 ABGB anzusehen sei. Das beim Beklagten eingestellte Pferd des Klägers erlitt eine massive Infektion des linken Luftsacks mit Pilzen und musste euthanasiert werden. Der Beklagte hatte…

Damit wird weder in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts noch in der Revision des Beklagten eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei der gewerbebehördlichen Überprüfung der Betriebsanlage (Gast und Schankgewerb am Standort des B*****stiftes *****) am 21. 7. 2003 wurden keine Umstände bemängelt, die eine Anordnung gewerbepolizeilicher Maßnahmen nach § 360 Abs 4 GewO aus technischer Sicht erfordert hätten. Eine wei…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Hervorzuheben ist zunächst, dass die Beklagte im gesamten Rechtsmittelverfahren nicht bestreitet, dass es ihre Pflicht gewesen wäre, an der linken Seite der Stiege einen zweiten Handlauf zu montieren und dass sie daher…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben ab März 2005 bis zuletzt im Februar 2007 mehrfach Aktien der I***** AG (kurz IF) und der Im***** AG (kurz IE). Die Kaufanträge wurden mittels Formularen der Rechtsvorgängerin der Beklagten gestellt und an diese weitergeleitet. Die Kaufaufträge wurden von der Rechtsvor…

Die Revision ist zulässig, weil sich die Vorinstanzen nicht mit allen von den Klägern geltend gemachten Haftungsgrundlagen auseinandergesetzt haben. Sie ist im Sinn eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Kläger berufen sich zunächst auf eine Falschberatung durch den Mitarbeiter der Beratung…

Beide Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Revision der klagenden Partei: Die Vorinstanzen haben die Frage, ob die Zweitbeklagte die Grenzen der ihr als erfolgreicher Absolventin der Facharztprüfung nach § 3 Abs 3 ÄrzteG eingeräumten Befugnis, vorübergehend auch ohne Aufsicht eines für die Ausbildung verantwortlichen Facharztes tätig zu w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ob der Kausalitätsbeweis von den Vorinstanzen zu Recht als erbracht angesehen worden ist, betrifft eine Frage der Beweiswürdigung und ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0043151). 1.2. Bei Verletzung eines Schutzgesetzes fordert die ständige Rechtsprechung keinen streng…