RS0022347 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob durch das Zusammenwirken von Ehegatten bei Erbauung eines Hauses - sei es auch formlos (RIS-Justiz RS0022396) - eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zustande gekommen ist, kann immer nur nach den Gesamtumständen des Falles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0022347, insbes SZ 59/161, SZ 40/…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.069,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 3.178,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein abänderndes Teilurteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor:…

Nach ständiger Rechtsprechung kommt zwischen Ehegatten ein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts schlüssig (ua) auch dadurch zustande, daß sie ihre Arbeitsleistungen und Vermögenswerte über die eheliche Beistandpflicht hinaus zum Betrieb eines gemeinsamen Unter…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.413,05 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 10.000,-- Barauslagen un…

Entscheidungsgründe: Der am 6.10.1984 verstorbene Ehemann der Klägerin Georg U*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 259 KG St.Stefan mit dem Haus Nr.40. Die Beklagte ist Testamentserbin nach Georg U***. Die Klägerin begehrt die Einwilligung der Beklagten zur Zivilteilung der Liegenschaft mit der B…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt zwischen Ehegatten ein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes schlüssig dadurch zustande, daß die Ehegatten über die eheliche Beistan…