RS0022328 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 24. 5. 1988 bis 23. 9. 2003 mit Dr. J***** H*****, dem Sohn der Beklagten und Vater der Nebenintervenientin, verheiratet. Die Gemeinschaft der Eheleute endete am 31. 12. 2002. Das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf beide Parteien zu gleichen Teilen. …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Rekurse der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht. Damit ist dem Obersten Gerichtshof aber eine Prüfung der Frage, inwieweit die …

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Begründung: Die Streitteile schlossen am 14. April 1992 vor dem Standesamt Toulouse (Frankreich) die Ehe. Zuvor hatten sie am 26. 11. 1991 vor einem Notar in Albi (Frankreich) einen Ehevertrag geschlossen, mit welchem nach Artikel 1536 bis 1541 des französischen Code Civil der eheliche Güterstand d…

Das Erstgericht hat mit einem in das Urteil aufgenommenen Beschluss die Einrede der Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges verworfen. Dieser gesondert mit Rekurs angefochtene Beschluss wurde vom Rekursgericht bestätigt. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Ents…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte dem nunmehrigen Oppositionsbeklagten zur Hereinbringung einer Forderung von 123.073,55 S sA auf Grund der Beschlüsse desselben Gerichts vom 22. Mai 2001 und 28. Mai 2001 (AZ 5 C 6/01m) die in der Folge auf 100.350,61 S sA eingeschränkte Forderungs- und…

Die nachträglich im Verfahren nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO von der zweiten Instanz zugelassene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Ungeachtet der zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts über die nach § 35 Abs 3 EO im Verfahren über eine Oppositionsklage geltende Eventualmaxime be…

Die Revision und die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat das dreigliedrige, dem Klagebegehren in Ansehung der Kapitalforderung von 398.274,24 S samt 5 % Stufenzinsen unter der von der Klägerin selbst eingeräumten Zug um Zug-Einschränkung stattgebende Ersturteil im Umfang eines Teilzuspruches von 292.642,56 S sA als d…

Entgegen diesen - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 und § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO nicht bindenden - Aussprüchen des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen seiner - gemäß § 84 Abs 2 Satz 2 ZPO unerheblichen - Bezeichnung als "Revision" ist…

Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Im Umfang der Entscheidung über das gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Klagebegehrens wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten P…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten, seiner Ehefrau, und vom Zweitbeklagten, seinem ehelichen Sohn, zur ungeteilten Hand die Zahlung von 400.000 S sA. Er brachte vor, dass seine Ehe mit der Erstbeklagten aufrecht sei, doch lebe er von ihr getrennt. Er habe im Jahr 1949 ein…

I) Zu den Rekursen des Klägers und der Erstbeklagten: Zu diesen Rechtsmitteln kann wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam Stellung genommen werden. Die Erstbeklagte versucht in ihrem Rechtsmittel darzutun, dass ein Anspruch des Klägers gegen sie nach § 1435 ABGB deswegen nicht vorliege, …

Infolge der Gütertrennung ist jeder Ehegatte allein Gläubiger seiner Schuldner und Schuldner seiner Gläubiger; auch die Ehegatten können zueinander in einem solchen Verhältnis stehen. Die Bestimmungen der §§ 81 ff. EheG stehen während aufrechter Ehe der Erhebung von Kondiktionsansprüchen zwischen Eh…

Die von den Streitteilen am 17. 8. 1957 geschlossene Ehe ist aufrecht, doch leben die Ehegatten seit März 1975 getrennt. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 411 KG H, Baugrundstück Nr. 64/23, auf dem sie im Jahre 1974 ein Haus im Rohbau errichtet hatten, das nach seine…

Aus der Begründung: Jede Leistung eines Ehegatten an den anderen, die über die eheliche Beistandspflicht hinausgeht, kann, wenn jene Umstände nachträglich weggefallen sind, die nach der Interessenabwägung und dem Sinn des Geschäftes die Grundlage der Leistung gebildet haben, nach § 1435 ABGB zurück…